Ehemaliger katalanischer Regionalpräsident stellt sich der belgischen Polizei

Ehemaliger katalanischer Regionalpräsident stellt sich der belgischen Polizei
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont auf Monitoren während eines Live-Interviews im belgischen RTBF Studio in Brüssel, Belgien, 3. November 2017
Eine spanische Richterin hatte einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont erlassen. Seine Bitte, per Videokonferenz auszusagen, wurde abgelehnt. Nun stellte sich der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont der belgischen Polizei.

Vier weitere katalanische Minister, die mit Puigdemont nach Brüssel reisten, folgten dem ehemaligen Regionalpräsident, als dieser sich der Polizei stellte. Puigdemont hatte dementiert, dass es sich bei seinem Aufenthalt in Brüssel um ein Asylgesuch handle. Am Freitag erließ eine spanische Richterin Haftbefehl gegen ihn.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel, sagte gegenüber Journalisten, dass fünf Personen, gegen die aus Spanien Haftbefehl besteht, in Gewahrsam genommen wurden. Namen nannte er nicht. An diesem Nachmittag wird es eine Anhörung geben und ein Richter wird am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden. 

Auch Julian Assange meldete sich nach der Nachricht um Puigdemont auf Twitter zu Wort: 

Belgische Staatsmedien berichteten, dass der katalanische Präsident und vier Minister sich der belgischen Polizei gestellt haben, um auf Basis eines europäischen Haftbefehls aus Spanien verhaftet zu werden (was sie jetzt bekämpfen werden.

Das katalanische Parlament hatte seine Unabhängigkeit von Spanien nach einer geheimen Abstimmung am 27. Oktober erklärt. Abgeordnete, die die Union mit Spanien unterstützten, boykottierten das Votum. Daraufhin löste der spanische Senat Artikel 155 aus, der auch als "nukleare Option" der Verfassung bezeichnet wird und die katalanische Regierung ihres Amtes enthob. Neuwahlen werden am 21. Dezember in der Region stattfinden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont verurteilte Madrid wegen dessen "vorsätzlicher Aggression" und forderte eine friedliche "demokratische Opposition".

"Repression statt Demokratie": Puigdemont hält aus dem Exil eine besorgniserrende Ansprache:

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In Belgien traf sich Puigdemont vergangene Woche mit dem Anwalt Paul Bekaert dessen Spezialgebiet Menschenrechte und politisches Asyl sind. 2001 erreichte er politisches Asyl für zwei Angehörige der baskischen Untergrundorganisation ETA:

Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken. Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert. 

Zum Zeitpunkt des Treffens ging es noch nicht um politisches Asyl, auch war noch kein internationaler Haftbefehl ausgesprochen worden. In Ausnahmefällen können EU-Bürger in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union Asyl beantragen. 

Dirk Vanheule, Rechtsprofessor an der Antwerpener Universität erläuterte gegenüber Reuters:

Als EU-Bürger muss Puigdemont zeigen, dass es für ihn ein deutliches Risiko der Verurteilung gibt und dass das Urteil nicht unverhältnismäßig ist, dass es kein faires Verfahren in Spanien gibt. 

Es kann Wochen dauern, bis es zu einer Entscheidung im Fall Puigdemont kommt. Für das Gericht besteht, bei Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen Puigdemont und seine ehemaligen Minister, eine Frist von 15 Tagen, für den Entscheid einer möglichen Abschiebung. 

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