Revanchegelüste als Motiv? Kritik nach Anklagen gegen entmachtete katalanische Regierung

Revanchegelüste als Motiv? Kritik nach Anklagen gegen entmachtete katalanische Regierung
Die ursprünglich dem Referendum neutral gegenüberstehende Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und andere Mitglieder des Stadtrats von Barcelona halten am einen Protest zur Unterstützung der angeklagten katalanischen Politiker.
Die spanische Justiz bereitet einen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalchef Puigdemont vor. Einige seiner früheren Mitstreiter sitzen bereits hinter Gittern. Kritik zu dem Vorgehen Madrids gegen Der FC Barcelona ist "bestürzt" und ruft zur Besonnenheit auf.

Gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt bereits hinter Gittern. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für 9 von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Am Abend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht.

Puigdemont sieht Anschlag auf Demokratie und fordert Freilassung der Inhaftierten

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont war zunächst weiter auf freiem Fuß. Er hatte sich - wie auch vier seiner Ex-Minister - nach Belgien abgesetzt. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das werde aber erst am Freitag der Fall sein, teilten Justizsprecher auf Anfrage mit.

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen "als rechtmäßiger Präsident"die Freilassung aller Inhaftierten.

Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt."

Der abgesetzte katalanische Innenminister Joaquim Forn

Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die

lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet."

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, die bis zu den für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen anhalten soll.

Medien berichteten, die zuständige Richterin Carmen Lamela wolle die Festnahme von Puigdemont sowie der vier Ex-Minister erreichen, wie spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Justiz berichteten. Demnach ziehe die Missachtung einer Vorladung automatisch einen Haftbefehl nach sich.

Vor seiner Video-Rede hatte sich Puigdemont auf Twitter gemeldet:

Die legitime Regierung von Katalonien wurde wegen ihrer Ideen inhaftiert, und weil sie sich an das vom Parlament gebilligte Mandat hielt." 

Zunächst hatten Fernsehsender und Zeitungen gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hieß es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschließend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.

Forderungen nach Widerstand gegen "Autoritarismus" der Regierung Rajoy

Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen die neun gewählten Volksvertreter löste viel Kritik auch bei neutralen Beobachtern aus. Die linke Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Ada Colau, welche anfangs nicht zu den expliziten Unterstützern der Unabhängigkeit zählte, meinte vor Journalisten, alles deute auf "Revanchegelüste" hin. Sie rief alle Katalanen zum Widerstand gegen den "Autoritarismus" der Regierung Rajoy auf. Hunderte von Menschen protestierten auf den Straßen Barcelonas gegen den Beschluss der Richterin. Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage Proteststreiks an.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet, die sich dem Gericht gestellt hatten. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments seinen Rücktritt eingereicht hatte, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

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Auch der FC Barcelona kritisierte die Entscheidungen der spanischen Justiz scharf

Der FC Barcelona ist bestürzt von den Inhaftierungen, die vom spanischen Staatsgerichtshof angeordnet wurden und erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen und deren Familien", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Statement. 

In der außergewöhnlichen aktuellen Situation ruft der FC Barcelona zur Besonnenheit auf und wiederholt seinen Einsatz für Freiheit und demokratische Prinzipien, damit Brücken gebaut werden können, um den Konflikt auf konsensfähige, friedliche und politische Art zu lösen."

(dpa/rt deutsch)