Spanien: Erste Anhörungen zur Anklage gegen katalanische Regierungsmitglieder ohne Puigdemont

Spanien: Erste Anhörungen zur Anklage gegen katalanische Regierungsmitglieder ohne Puigdemont
Die spanische Nationalpolizei bezieht Stellung vor dem Gericht, in welchem am Donnerstag und Freitag die Anhörungen gegen katalanische Regierungsführer stattfinden, Madrid, Spanien, 2. November 2017.
Erste Anhörungen zur Anklage gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Pugidemont, dessen Vize und 12 weitere Angehörige seiner Regierung finden heute und Freitag in Spanien statt. Puigdemont weilt zurzeit in Belgien und wird nicht in Madrid erscheinen.

Der ehemalige Regionalpräsident der Provinz Katalonien wird der Vorladung zur Anhörung in Spanien nicht nachkommen und befindet sich weiterhin in Belgien. Kritiker erwarten, dass er dort politisches Asyl beantragen werde. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft gegen Puigdemont, seinen ehemaligen Vize Oriol Junqueras und 12 weitere Angehörige der am Freitag abgesetzten katalanischen Regierung Untersuchungshaft anordnen wird.

Unerwartet erschien die ehemalige katalanische Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borràs, die sich bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel aufgehalten hatte. Nicht gesehen wurde in Madrid hingegen der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Bei den Anklagen geht es um Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Belgien als Asyl gebendes Land

In Belgien traf sich Puigdemont mit dem Anwalt Paul Bekaert dessen Spezialgebiet Menschenrechte und politisches Asyl sind. 2001 erreichte er politisches Asyl für zwei Angehörige der baskischen Untergrundorganisation ETA:

Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken. Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert. 

Bekaert und sein Mandat warten nun auf die Handlungen der Behörden. Bisher ginge es noch nicht um politisches Asyl, da kein internationaler Haftbefehl ausgesprochen wurde. In Ausnahmefällen können EU-Bürger in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union Asyl beantragen. 

Dirk Vanheule, Rechtsprofessor an der Antwerpener Universität erläuterte gegenüber Reuters:

Als EU-Bürger muss Puigdemont zeigen, dass es für ih ein deutliches Risiko der Verurteilung gibt und dass das Urteil nicht unverhältnismäßig ist, dass es kein faires Verfahren in Spanien gibt. 

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen.

(rt deutsch/dpa)