Für künftige Rettungspakete: Europa will IWF durch eigenen Europäischen Währungsfonds ersetzen

Für künftige Rettungspakete: Europa will IWF durch eigenen Europäischen Währungsfonds ersetzen
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, die mehrere Hilfsprogramme gemeinsam durchgeführt hatten, könnten sich dramatisch verändern. Die Eurozone beabsichtigt, künftige Rettungspakete ohne den IWF zu stemmen.

Die Europäische Kommission beabsichtigt Berichten zufolge, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Krisenländern der Eurozone bei der Aufnahme von Krediten hilft, mehr Verantwortung zu übertragen. Der ESM soll die Einhaltung der Rettungspakete überwachen und durchsetzen, während er gleichzeitig über die Auszahlung von Geldern befindet.

Der Euroraum ist jetzt widerstandsfähiger als in den vergangenen Jahren. [...] Ich glaube, der ESM sollte sich jetzt schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds entwickeln, der jedoch in den Regeln und Zuständigkeiten der Europäischen Union verankert sein muss", sagte Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, im September.

Griechenland und Gläubiger erzielen Einigung bei Haushaltszielen

Analysten meinen, dass durch die Schaffung eines eigenen Währungsfonds die Euro-Zone ihre Verbindungen innerhalb der Union vertiefen und dadurch widerstandsfähiger gegen finanzielle Schocks gestalten könnte. Auf diese Weise würde die EU auch unabhängig vom IWF werden, sollte ein Euro-Währungsland oder dessen Bankensektor eine finanzielle Rettung brauchen. Kritiker befürchten schon jetzt, dass dadurch jeder Mitgliedsstaat der Eurozone künftig blanko für die Schulden aller anderen mithaften könnte. 

EMF als erster Schritt zu einer europäischen Finanzunion?

Die Eurozone wolle für künftige Staatskrisen einen eigenen "Feuerwehrmann" aufbauen, erklärt der Chef-Volkswirt des niederländischen Allfinanz-Dienstleisters ING, Carsten Brzeski.

Ein EMF (Europäischer Währungsfonds) würde auch dafür sorgen, dass die Probleme der Eurozone von der Eurozone selbst und nicht von Außenstehenden gelöst würden", sagte er.

Der ESM könnte perspektivisch als eine Art Finanzbehörde für die Euro-Länder fungieren, meinen Experten. Da der Fonds zwischenstaatlich und frei von politischen Einmischungen sein soll, könnte er insbesondere die Antwort auf Deutschlands Forderung nach einer wirksamen Anwendung der europäischen Steuervorschriften sein.

Griechenland-Rettung offenbarte tiefe Differenzen zwischen IWF und Eurozone

Sie befürchten, dass die Kommission wahrscheinlich nicht gewillt ist, Mitgliedsstaaten hart genug unter Druck zu setzen, wenn diese gegen die Regeln verstoßen. Der EMF würde weniger Angst davor haben, unpopulär zu sein und würde eher bereit sein, Disziplin zu verlangen", sagte Erik Jones, Professor für Europastudien an der Johns Hopkins University.

Die Eurozone und der IWF hatten während der griechischen Krise erhebliche politische Differenzen und befinden sich in dieser Frage noch immer im Streit. Der IWF forderte die europäischen Gläubiger auf, sich in ihrem Bekenntnis zu einem Entschuldungspaket für Griechenland, das mit Bargeld bestückt war, "viel gezielter" zu engagieren, während einige Regierungen der Eurozone wollten, dass der Fonds aus Glaubwürdigkeitsgründen an der dritten Rettungsaktion für das Land teilnimmt. Griechenland selbst hat den Verbleib in der Eurozone mit tiefgreifenden sozialen Verwerfungen bezahlt - vielfach war sogar von einem Ausbluten des Landes die Rede.