Katalonien-Krise: Asyl für Regierungschef Puigdemont in Belgien?


Katalonien-Krise: Asyl für Regierungschef Puigdemont in Belgien?

Abgesetzt, aber immer noch präsent: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont.
Die Europäische Union betritt im Zuge der Katalonien-Krise Neuland. Während Brüssel offiziell zu der spanischen Zentralregierung hält, kündigt sich nun ein weiterer Riß an: Ein belgischer Staatssekretär bietet dem katalanischen Regierungschef Puigdemont indirekt Asyl an.

Es sind Entwicklungen, wie sie Westeuropa schon seit längerem nicht mehr erlebt hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens haben das Zeug, um die ohnehin schon zerstrittene EU weiter zu spalten. Der von der spanischen Zentralregierung entmachtete und wegen Rebellion angeklagte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich laut Medienberichten nach Belgien abgesetzt. Die Flucht zeuge „von Verzweiflung“, sagte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, am Montag.

Die Zeitung „La Vanguardia" schrieb, Puigdemont und andere katalanische Politiker hielten sich in Brüssel auf. Dort wollten sie sich demnach am Nachmittag eventuell äußern. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Martínez Maíllo sagte zu den Berichten über die Flucht: „Ja, das ist anscheinend bestätigt.“ Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Migration ist, sein Land als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, „kein Öl ins Feuer zu gießen“.

Dennoch: Die neusten Entwicklungen könnten die Gräben innerhalb der EU weiter vertiefen. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid.

Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Maza war unklar, wo Puigdemont sich aufhielt. Er hatte sich am Morgen lediglich mit einem Bild des Regierungspalasts in Barcelona und einem „Guten Morgen“-Gruß im sozialen Netzwerk Instagram zu Wort gemeldet. Maza sagte:

Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung […] haben in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die am 27. Oktober mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat.

Die Angeklagten sollten „dringendst“ vorgeladen werden. Sie hätten ihre illegalen Aktionen mit „Halsstarrigkeit“ begangen. Angeklagt wurden auch die Angehörigen des Vorsitzes des Regionalparlaments, darunter die Präsidentin Carme Forcadell. Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt „keine Rolle“ der Brüsseler Behörde. Zudem zitierte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Freitag gesagt hatte, die EU-Kommission wolle die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt und zum friedlichen demokratischen Widerstand aufgerufen. Danach schlenderte er durch seine Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt. Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. 

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten. Die katalanische Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott der Wahlen am 21. Dezember. Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.

Doch es gibt nicht wenige, die sich eine aktivere Rolle der EU bei der Lösung des Konflikts wünschen. So attestiert Lutz Herden in der Onlineausgabe von „Der Freitag“ der EU eine „selbstgefällige Arroganz“ und schreibt:

Es muss dann gefragt werden: Was ist der ständig beschworene Wille zur Demokratisierung eigentlich wert, wenn das die Akzeptanz des autoritären Gebarens in Madrid einschließt? Wie soll unter diesen Umständen verloren gegangene Legitimation zurückgewonnen werden. Und mit welchen Recht werden EU-Regierungen in Osteuropa gemaßregelt, während sich andere austoben dürfen?

Und Herden schreibt weiter:

Mit anderen Worten: Bürger in Europa, die regionale als ihre Interessen geltend machen und mehr Souveränität verlangen, werden nicht nur vom spanischen Staat in repressiver Weise in Schach gehalten. Ihnen widerfährt Gleiches durch die EU-Zentrale, die sie als Outlaws stigmatisiert (was von einem Großteil deutscher Medien gern übernommen wird), weil sie Selbst- gegen Fremdbestimmung setzen. Und das, obwohl sich die sezessionswilligen Katalanen keineswegs als Anti-Europäer gebärden oder gar als EU-Verächter.

Die EU steht vor einer Zerreißprobe - zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ein einfaches „weiter so“ scheint nicht mehr möglich.

(rt deutsch/dpa)