Causa Katalonien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und seine Minister

Causa Katalonien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und seine Minister
In der Katalonien-Krise greift die Justiz durch: Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kataloniens separatistischen Ex-Regierungschef Puigdemont. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem "Rebellion" vor.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

Archivbild

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten

eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung [durch das katalanische Parlament] geendet" habe, sagte Maza.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. 

Am Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

(dpa/rt deutsch)