Rücknahme von Migranten: EU erhöht Druck auf Herkunftsländer

Rücknahme von Migranten: EU erhöht Druck auf Herkunftsländer
Vater und Sohn verlassen ein Schiff der italienischen Küstenwache nach ihrer Mittelmeer-Passage
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Herkunftsstaaten, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Diese müssen demnach nun mit Strafen rechnen, nachdem die EU nun Gebrauch des sogenannten "Visa-Hebels" macht. Deutsche Polikter begrüßen fraktionsübergreifend den Vorstoß.

Wie es nun unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission heißt, sei Bangladesch das erste Land gewesen, bei dem der sogenannte „Visa-Hebel“ erfolgreich angewendet worden sei. Durch den genutzten Hebel, sei eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen erzielt worden. Demnach sei Bangladesh noch Anfang des Jahres das Hauptherkunftsland von Migranten gewesen, die über das im Chaos versunkene Libyen und das Mittelmeer nach Italien gelangten.

Afrikanische Staaten stellen sich noch quer

Weitere Verhandlungen, etwa mit Staaten in Afrika, würden aktuell fortgeführt. Den entsprechenden Ländern würde nun zu verstehen gegeben, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten, sollten sie sich nicht den EU-Forderungen beugen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt das Vorgehen:

US-Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson kommen am 30. Oktober zusammen, um die Befugnisse für das US-Militär in Afrika zu erweitern. (Symbolbild)

Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen", gab der Minister gegenüber der Welt am Sonntag zu Protokoll.

Der deutsche Spitzenpolitiker ergänzte, dass die Maßnahmen „auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffende Staates“, abzielten.

Wenn die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam handeln“, zeige der Visa-Hebel Wirkung, so der Minister weiter.

Visa-Hebel ein „ganz wichtiger Ansatz“

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hält den Visa-Hebel für einen „ganz wichtigen Ansatz“. Vor allem mit afrikanischen Staaten, gäbe es diesbezüglich jedoch noch Probleme. Der Politiker erklärte, dass man „gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam“ vorankomme, was Rückführungen anbelangt. Der hemdsärmelige Bayer zeigt sich überzeugt, dass daher mehr Druck aufgebaut werden müsse:

Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen“, fordert Herrmann.

Was das Druckmittel anbelangt, herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit. So bewertete auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), das EU-Vorgehen als positiv:

U2-Frontmann Bono auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Für eine bessere Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Ländern brauchen wir offensichtlich mehr Druck und Anreize. Mobilitäspartnerschaften und Visumspolitik können eine nützliche Hebelwirkung haben, um in diesem Bereich weiter zu kommen“, so Pistorius gegenüber der Welt am Sonntag.

Kürzung der "Entwicklungshilfe" als Hebel

Auch die FDP steht hinter dem EU-Ansatz. Alexander Lambsdorff etwa, begrüßte ebenfalls den erhöhten Druck auf kooperationsunwillige Staaten. Gegenüber der Welt am Sonntag brachte er auch die Kürzung sogenannter Entwicklungshilfe ins Spiel:

Auch die Kürzung der Entwicklungshilfe ist ein Druckmittel, oder unser Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen. Schließlich benötigen die Staaten der Dritten Welt oft die Hilfe der EU, etwa um ihre Leute in der Uno zu platzieren. Warum sollten wir einem Staat dabei helfen, wenn er uns auf anderen Gebieten nicht hilft?, stellte Lambsdorff als Frage in den Raum.

Laut Lambsdorff sei auch Afghanistan ein in Teilen sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden könnte.

Linke sieht Trump-Praktiken am Werk

Lediglich Politiker der Linken kritisieren demnach den Vorstoß. Zu ihnen zählt etwa die Linken-Chefin Katja Kipping:

Die Linke unterstützt keine Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten, weil sie die Falschen treffen: Touristen, Studierende oder Menschen die hier arbeiten wollen“, zeigte sich Kipping überzeugt.

Laut Kipping, bediene sich die EU bei ihrem Vorgehen "fragwürdiger Trump-Praktiken", indem sie einfache Bürger für die Politik ihrer Regierung verantwortlich machen wolle.