Entmachtung der katalanischen Regierung - Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte

Entmachtung der katalanischen Regierung - Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte
Der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Madrid, Spanien, 30. September 2015.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. 150 Mitarbeiter der Regierung wurden entlassen. Ultrarechte Gruppen griffen am Freitag Passanten an.

In den kommenden Wochen werden die Katalanen von Madrid aus gelenkt, so das Ziel der spanischen Regierung. Eine autonome Regierung gibt es nach offiziellen Angaben aus Madrid für die Katalanen nicht mehr. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Die Zeitung "El Pais" berichtete, dass Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Hiermit übernimmt sie offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras. 150 Mitarbeiter der Regierung wurden entlassen. Es bleibt abzuwarten, wie der katalanische Minister auf die Anordnung reagiert. Die Zeitung "Vanguardia" berichtet, er könne versuchen rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen. Ebenfalls abgesetzt wurden die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero.

Bei Trapero war vermutet worden er könne seinen Posten behalten. Soler gab seinen Posten ohne Widerstand auf, dies berichtete die Zeitung "El Mundo". Die katalanische Regionalpolizei hatte sich im gewaltsamen Vorgehen der spanischen Guardia Civil gegen die Demonstranten bei dem Referendum am 1. Oktober zurückgehalten. 

Am Freitag stimmte das katalanische Parlament für eine Loslösung von Spanien zur Gründung eines unabhängigen Staates. Tausende gingen auf die Straßen und bejubelten diesen Schritt. Fenster und Glastüren des Radiosenders Catalunya wurden durch ultrarechte Gruppen am Freitagabend beschädigt. Die Zeitung "El Diario" berichtete von Übergriffen auf Passanten. 

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(rt deutsch/dpa)