Regionalparlament in Katalonien stimmt für Unabhängigkeit

Regionalparlament in Katalonien stimmt für Unabhängigkeit
Die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona haben einer Resolution über die Abspaltung von Spanien zugestimmt. Parlamentarier aus dem Regierungsbündnis und linke Abgeordnete hatten die Resolution zur Ausrufung der Republik vorgelegt.

Der Konflikt mit der spanischen Zentralregierung spitzt sich dramatisch zu: Das katalanische Parlament hat mit 70 zu 10 Stimmen für die Unabhängigkeit der Region votiert. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat". Damit beginnt nun ein Prozess zur Loslösung. Es gibt jedoch keine Frist für die Ausrufung der Unabhängigkeit.

Viele Oppositionspolitiker hatten den Plenarsaal aus Protest vor der Abstimmung verlassen. Von den verbliebenen Abgeordneten stimmten bei der geheimen Wahl zehn gegen die Resolution, zwei enthielten sich und gaben blanke Zettel ab. Die Politiker des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP applaudierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses und sangen die katalanische Nationalhymne. Auch vor dem Parlament brach Jubel aus. Über 15.000 Menschen hatten sich hier versammelt und die Abstimmung verfolgt.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy reagierte sofort auf das Unabhängigkeitsvotum. Er rief zu Ruhe auf und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien werde wieder hergestellt. Am Nachmittag sollte der Senat in Madrid über Zwangsmaßnahmen gegen Barcelona abstimmen.

Die Separatisten um Puigdemont hatten in Katalonien am 1. Oktober in einem von dem spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen lassen. 90 Prozent stimmten für die Abspaltung - allerdings beteiligten sich nur gut 43 Prozent der Wahlberechtigten.