Legal, illegal, auch egal - Europas Regierungen legitimieren Dienstleistungen zur Steuervermeidung

Legal, illegal, auch egal - Europas Regierungen legitimieren Dienstleistungen zur Steuervermeidung
Superreiche müssen derzeit fürchten, dass erneut geleakte Informationen über ihr Vermögen in Steueroasen bekannt werden. Die betroffene Firma Appleby weist Medienberichte über ein Leck zurück. Derweil wird Steuervermeidung wieder zum politischen Thema.

Appleby, eine Firma mit Sitz auf den Bermudas und Büros in mehreren Steuerparadiesen, verkündete am Dienstagabend, ihre Klienten zu informieren, sofern diese von einem massiven Leck betroffen sein sollten, das empfindliche Informationen zutage fördern könnte. Mehrere Medien haben über ein solches berichtet und das Unternehmen erhielt dazu auch prompt eine Anfrage vonseiten jenes Journalisten-Verbundes, welcher sich bereits mit den Panama-Papers befasst hatte. Die Journalisten gehen davon aus, dass einige der reichsten britischen Bürger, die von dem jüngst entdeckten mutmaßlichen Leck betroffen waren, Anwälte und PR-Firmen mit der Wahrung ihres Rufs beauftragt haben.

Die Kaimaninseln, ein Paradies für Steuervermeidungsprofis

Die Enthüllung über die angeblichen Datenlecks wirft erneut den Fokus auf teils zu Großbritannien gehörige Überseegebiete, die Strategien zur Steuervermeidung anbieten. Das Kundenspektrum reicht von sehr reichen Privatpersonen über börsennotierte Top-Firmen in Großbritannien bis hin zu globalen Private-Equity-Firmen und Finanzdienstleistern, darunter bekannte Namen wie Barclays Group, Blackstone, Catlin Group, Citibank, Credit Suisse, Goldman Sachs, HSBC Bank, JPMorgan Chase, KPMG und andere.

Appleby beruft sich gleichsam darauf, nicht unrechtmäßig gehandelt zu haben und betont, dass die Medienberichte auf illegal eingeholten Informationen basieren könnten. Die Journalisten besäßen zudem ein mangelndes Verständnis der "legitimen und rechtmäßigen Strukturen im Offshore-Sektor".

EU-Staaten blockieren Reformen gegen Steuervermeidung

In der Tat bleiben sowohl Steuervermeidung als auch Geldwäsche bis zu einem gewissen Grad bereits deshalb legitim, weil europäische Regierungen es so wollen, wie sich bereits im Rahmen der Ermittlungen um die Panama Papers zeigte.

Der Panama-Untersuchungsausschuss hatte den EU-Regierungen vor knapp einer Woche zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung vorgeworfen, dass es diesen an politischem Willen zur Eindämmung von Betrug und Steuervermeidung mangele.  

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Die Abgeordneten bedauerten in der Sitzung am 18. Oktober, dass auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten in den Panama-Papieren auftauchten und betonten, es fehle "der politische Wille einiger Mitgliedsstaaten, Reformen und Durchsetzung voranzutreiben".

Wenn es um Transparenz geht, hört Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerne mal weg.

Der Ausschuss kritisierte, dass die Schaffung EU-weit verbindlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung häufig von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden.

Ausschuss für mehr EU-Zentralismus in der Steuergesetzgebung

Er fordert, dass die Kommission ihre Befugnisse nutzt, um das Einstimmigkeitserfordernis in Steuerfragen abzuändern. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe nötige Reformen blockiert.

Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet", sagte dazu der Grünen-Europaabgeordnete und Mitbegründer des Tax Justice Network, Sven Giegold. "Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet."

Unter dem Eindruck des Brexit und jüngster Wahlerfolge EU-kritischer Kräfte bleibt es jedoch fraglich, ob die EU-Kommission tatsächlich in naher Zukunft einen Vorstoß wagen wird, die Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, im Bereich der Steuerpolitik weitere bedeutende Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben.