Ehemalige türkische Ministerin fordert Erdogan mit neuer Partei heraus

Ehemalige türkische Ministerin fordert Erdogan mit neuer Partei heraus
Meral Aksener in Ankara, Türkei, 25. Oktober 2017.
Meral Aksener, ehemalige türkische Innenministerin und stellvertretende Parlamentssprecherin, verkündete am Mittwoch die Gründung einer neuen Partei. Die populäre Politikerin könnte Präsident Erdogan herausfordern. In der Türkei wird in zwei Jahren gewählt.

Die "Her Iyi Parti", die "Gute Partei", geführt von Meral Aksener, könnte Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner seit 2002 allein regierenden AKP bei den 2019 anstehenden Wahlen gefährlich werden. Die politisch in der nationalistischen so genannten Idealistenbewegung sozialisierte Meral Aksener hatte sich gegen den Versuch Erdogans gestemmt, seine Macht als Präsident durch ein Referendum im April auszuweiten. Aksener erklärte bei einer Zeremonie zur Neugründung der Partei: 

Die Türkei und ihre Menschen sind müde, der Staat ist erschöpft und die öffentliche Ordnung löst sich auf. Es gibt keinen anderen Weg als die politische Atmosphäre zu ändern.  

Meinungsforscher sehen erhebliches Potenzial

Bisher haben sich erst fünf von 550 Parlamentsmitgliedern der neuen Partei angeschlossen. Dennoch könnte die Partei zu einem bedeutsamen politischen Faktor im Land aufsteigen. Reuters bezieht sich in einem Bericht zur neuen Partei auf Experten, die hier die Möglichkeit sehen, dass die "Gute Partei" Unterstützung sowohl von säkularen als auch nationalistischen und islamistischen Gruppen finden könnte.

Bislang finden die kemalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP kein Rezept gegen die islamisch-konservative AKP, die von vielen Türken mit einem spürbaren wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei und zu Beginn ihrer Regierungszeit auch mit dem Aufbrechen überholter Strukturen in Verbindung gebracht wird. Die linke, prokurdische HDP wiederum gilt der breiten Bevölkerungsmehrheit wegen ihrer Nähe zur verbotenen PKK als nicht akzeptabel. Allerdings regt sich auch zunehmend Unmut über die immer stärkere Machtfülle für Erdogan und dessen Partei.

Hakan Bayrakci vom Meinungsforschungsinstitut meint, die neue Partei könnte bis zu einem Zehntel der bisherigen AKP-Unterstützer für sich gewinnen, bedeutende Teile der Basis der rechtsnationalistischen Parteien wie MHP oder BBP auf ihre Seite ziehen und auch in den Reihen der links-kemalistischen CHP wildern: 

Meral Akseners Partei wird zu großen Veränderungen in der türkischen politischen Atomsphäre beitragen. Dies wird nicht unmittelbar geschehen, aber in drei bis fünf Monaten denke ich, wird ein Wandel sichtbar. 

Das Logo der Partei ist eine gelbe Sonne vor einem blauen Hintergrund. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Aksener strebte Führungswechsel in der MHP an

Im vergangenen Jahr wurde Aksener von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ausgeschlossen. Sie hatte versucht, den langjährigen Parteiführer Dr. Devlet Bahceli seines Amtes zu entheben. Bahceli, der seit der neuerlichen Eskalation des Kurdenkonflikts 2015 regierungsloyal agiert, hatte Erdogan zu seinem knappen Sieg im Verfassungsreferendum verholfen.

Der Parteiausschluss trug zu Akseners Popularität in Erdogan-kritischen Teilen der Bevölkerung bei. In öffentlichen Auftritten kritisierte sie Erdogan und dessen Regierung. Aksener sprach von einer Aushöhlung der Bürgerrechte in der Türkei: 

Die Demokratie ist in Gefahr und das Gesetz der Regierung steht über allem anderen. Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft an einem politischen Stillstand leidet. 

Erdogan greift zur Gülen-Keule

Zu Akseners politischen Zielen zählen die Verlängerung der Ausbildungsjahre und der Versuch, die Türkei unter die obersten 20 Länder weltweit zu bringen, wenn es um Bildung geht. Derzeit belegt die Türkei laut der PISA-Studie den 50. Platz. 

Erdogan und seine Anhänger versuchen Aksener unterdessen als mögliche Marionette der Gülen-Bewegung zu brandmarken. Der einst populäre Prediger war bei Erdogan in Ungnade gefallen, nachdem die Justiz im Dezember 2013 Korruptionsermittlungen eingeleitet hatte, die bis ins Umfeld des Präsidenten reichten. Die Regierung wirft Gülen seither vor, mittels seines Netzwerks einen Staat im Staate gebildet zu haben.