Menschenrechtspreis 2017 des EU-Parlaments geht an Putschbefürworter der venezolanischen Opposition

Menschenrechtspreis 2017 des EU-Parlaments geht an Putschbefürworter der venezolanischen Opposition
Soldaten nehmen Positionen gegenüber dem Präsidentschaftspalast im Zuge des Militärputsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez ein, 13. April 2002. Unterstützer des damaligen Staatsstreiches werden nun von der EU für die "Verteidigung der Menschenrechte" geehrt.
Das EU-Parlament zeichnet die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für die "Verteidigung der Menschenrechte" aus. Verwiesen wird auf deren "Kampf für ein demokratisches Venezuela". Die Preisträger hatten 2002 einen Putsch gegen Hugo Chávez gebilligt und unterstützt.

Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt", so eine Stellungnahme des EU-Parlaments auf der hauseigenen Webseite.  

Aus Solidarität mit der sozialistischen Regierung in Venezuela demonstrieren Menschen im Mexikos Hauptstadt gegen die Einmischung der USA.

Danach werden die Preisträger namentlich aufgezählt:

Die demokratische Opposition in Venezuela, Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2017:

Die demokratische Opposition in Venezuela: Die Nationalversammlung (vertreten durch Julio Borges) und alle von der Organisation "Foro Penal Venezolano" [Venezolanisches Strafrechtsforum] als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.

Der erstgenannte Preisträger Julio Borges ist Vorsitzender der Partei Primero Justicia ("Gerechtigkeit zuerst") und seit Januar 2017 zudem Präsident der Nationalversammlung. Er und seine Partei unterstützten explizit den gescheiterten Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez im April 2002.

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López wegen Aufstachelung zur Gewalt verurteilt

Der Zweitgenannte ist der vom EU-Parlament als "politischer Gefangener" betitelte Oppositionspolitiker Leopoldo López, der wegen seiner Verantwortung für gewalttätige Proteste in dem südamerikanischen Land inhaftiert ist. López wurde am 11. September 2015 wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im Zuge der von ihm mitausgerufenen Protestwelle ließen 43 Menschen ihr Leben, neben Antiregierungsprotestlern auch zahlreiche Regierungsunterstützer und Nationalgardisten.

Ebenso wie Borges legitimierte auch López den Putsch gegen Chávez. Das US-amerikanische Fachmagazin für internationale Politik Foreign Policy zitiert ihn mit dem Satz:

Vergangenen Sonntag in Caracas: Mit Molotow-Cocktails bewaffnete Regierungsgegner versuchen das Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung zu verhindern.-

Wir sollten stolz sein auf den 11. April, als wir Chávez stürzten mit einem Marsch! […] Der Mann trat am 11. April zurück, er zog seinen Schwanz ein und verschwand. [Anmerkung der Redaktion: Chávez trat entgegen der euphemistischen Darstellung von López nie zurück, sondern wurde von Militärs verschleppt, bevor nationaler und internationaler Druck dazu führten, dass die Putschisten ihr Vorhaben aufgeben mussten]

EVP und Liberale hatten Preisträger vorgeschlagen

Die Ehrung dieser Art von "politischer Opposition" durch das EU-Parlament mittels des Sacharow-Preises 2017 spricht Bände über das Demokratieverständnis dieser Institution und insbesondere der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den Liberalen, die die Putschisten und Putschbefürworter aus Venezuela für diesen Preis vorgeschlagen hatten. Der Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, rief anlässlich der Verleihung auf Facebook sogar offen zum "Kampf gegen das Maduro-Regime" auf. Offiziell verliehen wird der mit 50.000 Euro dotierte Preis am 13. Dezember.