Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło: „Es wird Änderungen in der Regierung geben“

Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło:  „Es wird Änderungen in der Regierung geben“
Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło auf einer Konferenz des European Union leaders summit (Brüssel, 10. März 2017, Quelle: Reuters)
Die Ministerpräsidentin der polnischen Republik stellte am 24. Oktober bedeutende Änderungen für die polnische Regierung in Aussicht. Diese sollen sich in den nächsten zwei Wochen ereignen. Die Spekulationen häufen sich: Wird Kaczyński das Amt Szydłos übernehmen?

Neben vielen anderen Medien hat die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita am 24. Oktober 2017 berichtet, wie die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło sich zu den kommenden „Änderungen in der Regierung“ äußerte. Die Äußerungen tätigte die polnische Staatsfrau bei dem Fernsehsender TVN24. Sie selbst „hält nicht viel von Gerüchten und Spekulationen“ betreffend ihres Amtes und der Beschaffenheit ihrer zukünftigen Regierung. Die polnische Politikerin erklärte:

Es wird Änderungen in der Regierung geben. Diese Entscheidungen bespreche ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński. Innerhalb der nächsten ein dutzend Tage werde ich die Öffentlichkeit über meine Entscheidungen in Kenntnis setzen.

Sie fühle sich aber weder erschöpft noch ausgebrannt, so Szydło.

Mögliche Folgen eines „Wechsels“?

Innerhalb der konservativen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit, spalten sich zur Frage eines möglichen Wechsels im wichtigsten Regierungsamt die Geister. Zwei Aspekte seien besonders zu begutachten: Wird ein Wechsel des Regierungschefs überhaupt stattfinden? Für den Fall, dass dieser eintritt, wie wird sich die Neuformung der Regierung dementsprechend gestalten? Antworten hat zurzeit eher die Opposition, die vor allem vor fallenden Umfragen der Regierungspartei warnt. Für diese Politiker wäre eine Amtsübernahme Kaczyńskis eine Radikalisierung der ohnehin in der EU kontrovers empfundenen polnischen Regierung. 

Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters)

Kaczyński am Horizont

Der als mögliche, neue Außenminister gehandelte Krzysztof Szczerski meinte, dass er „sich nicht aufmache, ein Teil von Beata Szydłos Regierung“ zu werden. Szczerski ist zurzeit Chef der Kanzlei des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Seine Aussage bezieht sich jedoch lediglich auf die Person von Beata Szydło, was bedeutet, dass er durchaus gewillt wäre Witold Waszczykowski abzulösen, würde ein neuer Ministerpräsident ernannt werden. Wie bereits erwähnt, mutmaßt die parlamentarische Opposition, dass die hohen Umfragewerte von PiS unter einer Neubelegung des Amtes durch Jarosław Kaczyński leiden würde. Der PiS-Abgeordnete Artur Soboń ist anderer Meinung:

Jarosław Kaczyński ist der Anführer unseres politischen Lagers und die Person, die strategisch einige Schritte voraus plant. Von ihm und von der Führung hängt es ab, ob so eine Entscheidung der Situation entsprechend angemessen ist. Auch, ob es die gemäßen Effekte für unser ganzes Lager bringt. 

Ich glaube daran, dass Jarosław Kaczyński das am besten einschätzen kann. Und ich glaube diesen Umfrage-Einschüchterungen überhaupt nicht, die besagen, dass negative Konsequenzen aus solch einer Entscheidung folgen würden.

Visegrad-Länder beharren auf Nein zu EU-Flüchtlingsquoten

Der polnische Senator Jan Maria Jackowski behauptete, dass es durchaus eine Gruppe von Parteimitgliedern innerhalb von PiS gibt, die den Vorsitzenden Kaczyński aktiv zur Amtsübernahme überreden würden.

Kaczyńskis wichtiger persönlicher Mitarbeiter Adam Lipiński, beteuerte, dass Jaroslaw Kaczyński jederzeit eine gute Option darstelle für eine Neubesetzung des Ministerpräsidenten.

Spannung in Mitteleuropa

Die „Änderungen“ in den polnischen Regierungsämtern werden von allen Seiten mit Spannung erwartet. Es würde auf alles bisher in Europa Geschehene direkten Einfluss haben: Problemthemen, wie das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, der EU-Dialog, insbesondere die Flüchtlingskrise, würden ein neues Tempo aufnehmen.

Die Impotenz der polnischen Opposition scheint nahezu attestiert. Wenn weiter nichts als eine betroffene Sorge um die Umfrage-Werte der Regierungspartei artikuliert wird, ist es schwer um die Bürgerplattform (Platforma obywatelska, PO) bestellt. Die eigenen Umfrage-Werte nachhaltig aufzuwerten, müsste eigentlich das Ziel sein.