Polnischer Verteidigungsminister: "Putin kann uns drohen, aber tun kann er nichts"

Polnischer Verteidigungsminister: "Putin kann uns drohen, aber tun kann er nichts"
Der polnische Präsident Andrzej Duda (l.) und der Verteidigungsminister Polens, Antoni Macierewicz (r.). Präsidentenpalast in Warschau, November, 2015, Quelle: Reuters
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz spricht in den verheißungsvollsten Tönen über die jüngste Gesetzesänderung, die die polnischen Streitkräfte signifikant erneuern und gegen die vermeintliche "russische Bedrohung" wappnen soll.

Der polnische Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die jüngst im Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur Modernisierung und Finanzierung der polnischen Streitkräfte am 23. Oktober 2017. Das konservative Nachrichtenportal wPolityce.pl hat anlässlich dieses Rechtsakts einige Aussagen von Antoni Macierewicz zum Thema dokumentiert. Der polnische Verteidigungsminister hatte folgendes zu sagen:

Russische Militärangehörige bei den Internationalen Armee Spielen 2017 bei Tjumen, Russland (August 2017)

Ich bin dem Präsidenten dankbar, denn dieses Gesetz wird wirklich die Situation der polnischen Armee und unserer Sicherheit verändern.

Außerdem schilderte Macierewicz seine Erwartungen hinsichtlich der Zukunftsaussichten der polnischen Streitkräfte:

Aufgrund der neuen Finanzierung, aufgrund des Umfangs der Armee und ihrer Beschaffenheit, und angesichts der jüngst ermöglichten Art der Modernisierung wird die polnische Armee im Zuge der nächsten zehn Jahre die Fähigkeit erlangen, jeden Angreifer aufzuhalten.

Zapad-17 als Zeichen "russischer Aggression"

Ausgesprochen zügig lüftet der polnische Verteidigungsminister auch das Geheimnis hinter den vermeintlichen "Angreifern", die dem Land an der Weichsel ins Haus stehen könnten, indem er erklärte:

Wir sehen, wie russische Aggression aussieht, wenn wir schauen, was in der Ukraine passiert, oder wenn wir nur auf die Militärübungen Zapad-17 schauen. Ganz zu schweigen von der Unterstützung für Nordkoreas Aggressivität. Demnach sehen wir, dass das, was wir dank des NATO-Gipfels erreicht haben - Aufstockung der Kräfte, Widerstandskraft und gestärkte Fähigkeiten der polnischen Armee - tatsächlich erst vor kurzem erreicht werden konnte.

Macierewiczs Plädoyer endete mit folgenden Gedanken:

Im letzten Moment haben wir Entscheidungen verwirklicht, die wahrhaftig bewirken, dass Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin uns zwar drohen, aber nichts weiter tun kann. Er kann höchstens reden, höchstens mit Drohungen um sich werfen, aber sie umzusetzen ist er nicht imstande, da wir zusammen mit der NATO eine Kraft besitzen, die für ihn nicht zu bezwingen ist.

Polnische Soldaten bei der Einweihungszeremonie der bilateralen Militärinitiative

Im Westen nichts Neues

Nach der großen Euphorie der Polen und der baltischen Staaten über die Verstärkung der NATO-Ostflanke ("Enhanced Forward Presence") sowie die bilateralen Initiativen zur Erweiterung der Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit ("Operation Atlantic Resolve") hat Warschau nun auch einen inner-polnischen Schritt in Richtung einer Verhärtung der polnisch-russischen Beziehungen gesetzt. Nach der Rhetorik des polnischen Außenministers zu urteilen, ist ein Tauwetter in nächster Zukunft nicht in Sicht. Der Russe bleibt der polnische Quotenfeind Nummer eins.