Kataloniens Präsident: Aufhebung der Autonomie schlimmster Angriff seit „Francos Militärdiktatur“

Kataloniens Präsident: Aufhebung der Autonomie schlimmster Angriff seit „Francos Militärdiktatur“
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont hat die Entscheidung Madrids, eine direkte Verwaltung über Barcelona zu verhängen, als „den schlimmsten Angriff gegen die Institutionen und das katalanische Volk seit der Militärdiktatur von Francisco Franco“ kritisiert.

Puigdemont kündigte in Reaktion auf die Stellungnahmen der Zentralregierung an, dass er das Regionalparlament bat, eine Debatte über die von Madrid ergriffenen Maßnahmen einzuleiten. Er fügte hinzu, dass das katalanische Volk die Entscheidung der spanischen Zentralregierung zur Aufhebung der katalonischen Autonomie niemals akzeptieren wird.

Mariano Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt

„Ich fordere das Parlament auf, in einer Plenarsitzung zusammenzutreten, in der wir über den spanischen Versuch entscheiden können, unsere Regierung und unsere Demokratie zu liquidieren“, sagte Puigdemont in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Zuvor hatte der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, gesagt, dass die katalanischen Behörden in ihrem Streben nach Unabhängigkeit nicht klein beigeben werden. Sie seien bereit, die katalanische Souveränität „jetzt mehr denn je“ zu verteidigen.

Außerdem warf die katalanische Politikerin der Zentralregierung vor, einen „autoritären Staatsstreich innerhalb der EU“ durchzuführen. Sie kritisierte den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für seine „große politische Verantwortungslosigkeit“.

Zuvor äußerte Rajoy, seine Regierung werde das katalanische Parlament auflösen und eine schnelle Neuwahl einberufen, um die Ordnung in der Region wiederherzustellen. Er sagte auch, dass die Befugnisse der katalanischen Regierung vorübergehend nach Madrid übertragen werden. Er fügte hinzu, dass der entsprechende Vorschlag bereits an den Senat zur Genehmigung geschickt wurde.

Die Blitzwahl wird in sechs Monaten stattfinden, sagte der Premierminister. Die Maßnahmen von Madrid werden voraussichtlich am 27. Oktober vom spanischen Oberhaus (Senat) genehmigt.

Die Entscheidung Madrids löste eine Welle der Empörung in Katalonien aus. Hunderttausende von Menschen zogen auf die Straßen der regionalen Hauptstadt Barcelona, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen.

Katalanische Politiker kritisierten Madrids Initiative, die Kompetenzen des Zentralstaates massiv auf Kosten der Regionalregierung zu stärken. Der ehemalige Regierungschef der katalanischen Regionalregierung, Artur Mas, bezeichnete die Aktionen der Zentralregierung als „politische Kurzsichtigkeit“. Marta Pascal, eine Abgeordnete der katalanischen Demokratischen Partei Europas, beschrieb die spanische Entscheidung „als Barbarei“ und prangerte sie als „eine Schande für die Demokratie“ an.

 Puigdemont drohte zuvor an, eine Abstimmung im Regionalparlament für eine offene Unabhängigkeitserklärung von Spanien einzuberufen.

Medienberichte äußeren Bedenken, dass die anhaltende Krise zu einer Spirale der Gewalt führen könnte. Elisenda Paluzie, Wirtschaftsprofessorin an der Universität von Barcelona, sagte RT, dass sie nicht glaubt, dass dies in Katalonien der Fall sein wird.

„Die Leute sind wütend. Aber die Menschen in Katalonien sind friedliche Menschen, sie werden keinerlei Gewalt anwenden. Ich kann Ihnen das versichern“, sagte sie und bemerkte, dass die Pro-Unabhängigkeitsbewegung „nie irgendwelche Anzeichen von Gewaltausbrüchen gezeigt hat“.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion einschalten