Polnischer Außenminister kritisiert Ungarn für „zu häufige“ Putin-Besuche

Polnischer Außenminister kritisiert Ungarn für „zu häufige“ Putin-Besuche
Der polnische Außenminister Waszczykowski auf einer Konferenz in Kiew (März 2017, Quelle: Reuters)
Im August fand bereits der zweite Besuch Putins in Ungarn statt. Das sei zu viel für die diplomatische Ausdauer des polnischen Staatsmannes: „Wir sehen Russland auf eine andere Weise.“ Es bestehe die Möglichkeit, die Geduld zu verlieren, so Waszczykowski.

Die ungarische Wochenzeitung Heti Válasz, zu Deutsch: „Wöchentliche Antwort“, hat am 19. Oktober 2017 ein Interview mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski veröffentlicht. Dieser lamentiert über die unverhältnismäßig hohe Frequenz der Besuche (bisher zwei an der Zahl) des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn im Kalenderjahr 2017.

Das Gespräch beginnt jedoch mit dem Thema des neuen, ukrainischen Bildungsgesetzes, mit dem Ungarn so unzufrieden ist, dass es sogar die EU-Integration der Ukraine nicht mehr weiter unterstützen wird. Zwar sollte das Gesetz hauptsächlich die russische Sprache in der Ukraine weiter verdrängen und de facto unterdrücken, aber andere Minderheiten waren auch betroffen. Auf die Art und Weise, wie die ungarische Minderheit mit diesem Gesetz bevormundet wird, erwiderte der ungarische Außenminister:

Ungarn wird alle Schritte innerhalb der Europäischen Union blockieren, die einen Schritt nach vorne bedeuten würden für den europäischen Integrationsprozess der Ukraine."

Zwei Brüderlein?

Polen und Ungarn sind zwei von vier Mitgliedern der eng zusammen arbeitenden Länderinitiative „Visegrad“ und haben auch historisch eine sehr ausgeglichene und wohlwollende Beziehung, da sie über Jahrhunderte hinweg unter ähnlichen oder denselben Besatzern existiert haben. In Polen gibt es sogar ein Sprichwort: „Polak, Węgier — dwa bratanki.“ Auf Deutsch übersetzt, heißt es ungefähr: „Der Pole und der Ungar, zwei Brüderlein.“ Im Jahr 2007 haben beide Parlamente mit einem Beschluss über einen „Tag der polnisch-ungarischen Freundschaft“ diese Bedeutung noch einmal untermauert. In der Frage der Flüchtlingskrise sind sich die Länder weitestgehend einig. In der Ukraine-Frage hingegen haben beide Länder nun einen Keil zwischen sich. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der polnisch-ukrainische Historiker-Ausschuss bei der Aufarbeitung gemeinsamer, schmerzhafter Geschichte bisher kläglich gescheitert ist. Daran, dass Stepan Bandera weiterhin im großen Maße als Nationalheld in der Ukraine gefeiert wird, stört sich die polnische Regierung kaum.

Waszczykowskis Prognose

Im Hinblick auf den Grund der Putin-Besuche argumentiert der polnische Außenminister, dass Viktor Orban ein pragmatischer Politiker sei. Orban weiß, dass er zurzeit keine Alternative zum russischen Gas hat, weshalb er seine Beziehung zu Putin freundlich hält, so Waszczykowski.

Rohre für die Nord-Stream-Pipeline, gelagert auf Rügen (April 2010)

Außerdem erklärt er zu den Visiten Wladimir Putins:

Die Ungarn sagen, sie fühlen keine direkte Bedrohung von Russland. Ungarn braucht dringend Gas und es ist zurzeit so, dass es keine andere Option gibt, wie zum Beispiel LNG-Terminals [US-amerikanisches Flüssigerdgas] in Polen oder Kroatien. Noch nicht. Also ist Ungarns Position die, dass es immer noch besser und billiger ist, russisches Gas zu kaufen, statt über zwischengeschaltete Vermittler. Unser Ziel ist es aber, bis zum Jahr 2022 vom russischen Gas vollkommen unabhängig zu werden.

Die ungarische Zeitung erinnert Waszczykowski an die Jahre 1998 bis 2002, als Orban in seiner ersten Kadenz als Ministerpräsident auch vollkommen auf russisches Gas angewiesen war, jedoch damals nicht als „Freund Putins abgestempelt wurde“, worauf der polnische Diplomat erwiderte:

Wir stempeln ihn da auch nicht ab. Er ist ein pragmatischer Politiker, der keine andere Option frei hat. Wie ich sagte, wir sind auf dem Weg, eine Alternative anzubieten. Aber wenn dann diese Alternative da ist und Ungarn sie nicht in Anspruch nimmt, werden wir diesbezüglich unsere Meinung ändern."

Ein verstecktes Ultimatum?

Ungarn scheint verhältnismäßig bald vor eine signifikante Weichenstellung gestellt: Bleibt Ungarn nach dem Jahr 2022 weiterhin wirtschaftlich-politischer Partner Russlands in Energiefragen, so haben die Polen keinen Grund mehr anzunehmen, dass Ungarns wohlwollende Diplomatie gegenüber der Russischen Föderation pragmatisch-opportunistischen Charakters ist, sondern eine tiefere Verbundenheit offen legen würde. Diese würde für die Führung der polnischen Republik der Anlass sein, die Beziehung zu Ungarn neu zu evaluieren, weg von dem bisherigen, historisch sehr brüderlichen Verhältnis.

Witold Waszczykowskis Wunsch:

Die EU sollte eine gemeinsame Position gegenüber Russland haben."

Oleg Borissowitsch Nemenski, geboren 1979, ist Politologe und Historiker.

Der polnische Außenminister geht davon aus, dass die polnische Position gegenüber Russlands auch die der EU sei, beziehungsweise sein sollte. Wobei sich die Positionen diversifizierter zeigen, als sie scheinen: Die Bundesrepublik Deutschland wird mit der Vollendung des Projekts Nord Stream 2 auch eine dann unmissverständlich andere Position gegenüber Russland ausdrücken, als von Polen gewünscht.