Regierungssprecher Seibert zu Einflussnahme Merkels auf ukrainische Innenpolitik: "Keine Auskunft"

Regierungssprecher Seibert zu Einflussnahme Merkels auf ukrainische Innenpolitik: "Keine Auskunft"
Steffen Seibert auf der Regierungskonferenz am 18. Oktober 2017
RT Deutsch wiederholte in der Bundespressekonferenz seine Frage über eine angebliche Einflussnahme Angela Merkels auf inner-ukrainische Parlamentsentscheidungen. Steffen Seibert wurde etwas deutlicher als seine Stellvertreterin Demmer in der Woche zuvor.

Auf der Regierungskonferenz der Bundespressekonferenz am 18. Oktober 2017 stand Steffen Seibert wieder Rede und Antwort. RT Deutsch wiederholte mit Nachdruck seine Frage über eine angebliche Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland auf Mitglieder des ukrainischen Parlaments Ende September und in der ersten Oktober-Woche 2017.

Ein Angehöriger der Lugansker Volksmiliz an der Kontaktlinie am 15. September 2017.

Zur Erinnerung sei hier noch einmal ein ins Deutsche übersetzter Auszug aus dem Statement von Oksana Syroyid wiedergegeben:

Als ich am Freitag benachrichtigt wurde, dass man mit mir im Namen von Bundeskanzlerin Merkel dringend sprechen möchte, hätte ich mir denken können, worum es in diesem Gespräch gehen wird. Ich hatte nicht falsch gelegen. Sie baten mich, für die Verlängerung des Gesetzes über den Sonderstatus der okkupierten Gebiete von Donezk und Lugansk zu stimmen. Vertreter anderer internationaler Partner haben auch Interesse an dieser Abstimmung geäußert. Zum Lob dieser Gesprächspartner ist zu erwähnen, dass im Gegensatz zum Jahr 2015 dieses Mal niemand Forderungen stellte, mich bedrohte, erpresste oder demütigte.

Nachdem der Regierungssprecher großteils die Antwort seiner Stellvertreterin aus der Woche zuvor paraphrasiert und dabei eine Einschätzung des Gesetzes selbst gegeben hatte, fand das Statement der ukrainischen Politikerin trotz allem doch eine kurze, aber wichtige Erwähnung:

Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf der Bundespressekonferenz in Berlin (11, Oktober 2017)

Zu diesem Zitat, dass ich jetzt von Ihnen höre: Die Bundesregierung steht, ganz besonders über unsere Botschaft in Kiew, im ständigen Kontakt mit verschiedenen Stellen der Ukraine und da, wo vertrauliche Gespräche geführt werden, kann ich hier keine Auskunft erteilen.

Zumindest ist im Gegensatz zur Woche davor nun die Existenz dieser ukrainischen Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 zur Kenntnis genommen worden.

Allem Anschein nach schwankt jedoch die Definition eines "vertraulichen Gespräches" erheblich zwischen der Vize-Präsidentin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroyid, und dem Regierungssprecher der Bundesrepublik Deutschland, Steffen Seibert. Zumal das Statement vonseiten der hochrangigen ukrainischen Diplomatin auf Facebook allen Interessierten weltweit zugänglich gemacht wurde.