Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen Kurden-Demos in Deutschland ein

Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen Kurden-Demos in Deutschland ein
Deutsche Botschaft in Ankara, Türkei, 17. Juni 2005.
Der deutsche Botschafter Martin Erdmann musste wegen der jüngsten Demonstrationen für die PKK in Deutschland in das türkische Außenministerium in Ankara. Obwohl dieser den Posten erst seit zwei Jahren bekleidet, hat ihn die Türkei bereits 18 Mal einbestellt.

Die irakische Regierung unterbindet derzeit teilweise auch militärisch die Umsetzung des kurdischen Referendums zur Unabhängigkeit, welches sie als illegitim ansieht. Der Freudentaumel rund um die Abstimmung in der Stadt Erbil ist verflogen.

Auch in Deutschland demonstrierten am vergangenen Wochenende Menschen kurdischer Herkunft. Zwischen 500.000 und 800.000 Kurden leben in Deutschland. Unter den so genannten Gastarbeitern, die als Arbeitsmigranten nach Deutschland kamen, stellten Kurden aus der Türkei ein Drittel. Nach der Islamischen Revolution 1979 im Iran folgte eine weitere Zuwanderungswelle von Kurden, die sich mit dem Militärputsch von 1980 in der Türkei, dem Libanonkrieg und dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK ab Mitte der 1980er Jahre fortsetzte. 

Iran: Atomverhandlungen als Lösungsmodell für Kurdenkonflikt (Illustration)

Bagdad bezichtigte die Kurden der "Kriegserklärung", denn auch an den jüngsten Kämpfen um Kirkuk seien Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) beteiligt gewesen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten.

Bereits im September hat die Türkei den deutschen Botschafter aus Protest gegen das Fest eines kurdischen Vereins in Köln einbestellt. Für die Türkei handelte es sich um ein Fest für Sympathisanten der PKK. Was augenscheinlich auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist: Das Festival stand immerhin unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - einen Staat für Kurdistan". Gefordert wurde damit die Freilassung des zum Tode verurteilten, später zu lebenslanger Haft begnadigten Anführers der PKK, Abdullah Öcalan. Dass Öcalans Bildnis bei der Veranstaltung gezeigt wurde, erzürnte die türkische Regierung. In Deutschland ist die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verboten, dies gilt auch für solche, deren eigentliches Tätigkeitsfeld im Ausland liegt.

Für den heutigen Donnerstag ist auf dem EU-Gipfel eine Debatte über das Verhältnis der EU zur Türkei angesetzt. Finanzielle Hilfen für die Türkei sollen dabei reduziert werden.