Madrid setzt weiter auf Eskalation: Spanische Regierung will Katalonien Autonomierechte entziehen

Madrid setzt weiter auf Eskalation: Spanische Regierung will Katalonien Autonomierechte entziehen
Macht nun offenbar Ernst: Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens greift die spanische Regierung jetzt offenbar zum ultimativen Mittel: Sie will Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden, um Katalonien die Autonomierechte zu entziehen.

Die Regierung von Katalonien hatte das Ultimatum der spanischen Zentralregierung zum Verzicht auf die Unabhängigkeit zuvor nicht befolgt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Nun macht Spanien offenbar Ernst und entzieht der Region die Autonomierechte.

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Puigdemont: "Katalanische Unabhängigkeit hat mehr Rückhalt als Brexit"

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung zur Anwendung gelangt.

Zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont in einem Brief an Rajoy erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht. Sie habe mehr Rückhalt in der Bevölkerung als der Brexit in Großbritannien.

Puigdemont hatte sich am Mittwochabend noch einmal ein Mandat seiner Partei PDeCAT für eine harte Gangart zusichern lassen. Der Forderung von Rajoy, sich an die Vorgaben der spanische Verfassung zu halten und Neuwahlen auszuschreiben, kam der 54-jährige Katalane damit nicht nach.

Es war bereits der zweite Brief Puigdemont an die spanische Zentralregierung. Schon am Montag hatte er Rajoy zu einem Dialog aufgefordert und sich nicht auf die Frage eingelassen, ob er vergangene Woche eine eigenständige katalanische Republik ausgerufen hat oder nicht. Daraufhin setzte Madrid ein Ultimatum bis zum Donnerstag und forderte von Puigdemont eine klare Antwort.

Symbolbild

Doch Puigdemont ließ das Ultimatum verstreichen. In seinem zweiten Schreiben, das kürzer war als das erste, blieb der Katalanenchef unnachgiebig und forderte erneut Verhandlungen auf Augenhöhe mit der Zentralregierung.

Artikel 155: Erst entlassen, dann wählen - oder andersrum?!

Allerdings ist die Anwendung des Artikels 155 verfassungsrechtliches Neuland. Es ist umstritten, ob Rajoy die Regierung von Puigdemont einfach ihres Amtes entheben kann oder ob er nicht zuvor Neuwahlen ausrufen muss. Das würde die Entmachtung verzögern, weil die derzeitige Regierung bis zu den Neuwahlen im Amt bliebe.

In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2.000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart gefordert. Diese waren wegen "aufrührerischen Verhaltens" verhaftet worden. Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.