Frankreich: Rechtsradikale Terrorzelle soll Anschläge auf Politiker geplant haben - zehn Festnahmen

Frankreich: Rechtsradikale Terrorzelle soll Anschläge auf Politiker geplant haben - zehn Festnahmen
Seit den Attentaten von 2015 herrscht in Frankreich der Ausnahmezustand. Ein neues Sicherheitsgesetz soll ab November an seine Stelle treten. Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten warnen, dass die daraus resultierenden Befugnisse eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen könnten.
In Frankreich nahm die Polizei am Dienstag zehn Personen aus dem rechtsextremen Lager wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen fest. Es soll Verbindungen zu der schon im 19. Jahrhundert gegründeten Action Française geben.

Zehn Rechtsextreme sind in Frankreich wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren seien am Dienstag im Großraum Paris und im Südosten des Landes gefasst worden, hieß es. Die Anschlagsvorbereitungen sollen sich aber noch im Anfangsstadium befunden haben.

Als mögliche Zielpersonen von Anschlägen wurden Regierungssprecher Christophe Castaner und Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon genannt. Hintergrund der Verdachtsmomente sind demnach Ermittlungen gegen ein früheres Mitglied der weit rechten Gruppierung Action Francaise (AF). Logan Alexandre Nisin, der auch Waffen besaß, war im Juni im südfranzösischen Vitrolles, einer Hochburg der Rechten, festgenommen worden. Er hatte in sozialen Netzwerken mit Gewalt gegen Dschihadisten, Flüchtlinge und sonstige Migranten gedroht.

Der russische Künstler Pjotr Pawlenski, eingerollt in Stacheldraht, bei einem Protest in Sankt Petersburg, Russland, 3. Mai 2013.

Die nun festgenommenen neun Männer und eine Frau sollen in Kontakt mit Nisin gestanden haben, wie es aus Ermittlerkreisen weiter hieß. Sie sind nun in Polizeigewahrsam, ihnen wird die Beteiligung an einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Zudem soll Nisin ein Bewunderer des norwegischen Attentäters Anders Breivik sein.

Königstreue und katholisch-integristische Vereinigung ist seit 1898 aktiv

Die Action française ist eine rechtsextreme, nationalistische und monarchistische politische Gruppierung in Frankreich, die bereits 1898 unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre entstanden war. Die Organisation war zunächst republikanisch, populistisch, nationalistisch und antisemitisch orientiert, unter dem Einfluss der Gedanken von Charles Maurras, einem Anhänger des integralen Nationalismus wandelte sie sich am Vorabend des Ersten Weltkriegs in eine monarchistische und antirepublikanische Organisation, die außerdem militant katholisch und deutschfeindlich war.

Sie bekämpfte Parlamentarismus und Demokratie. Ihr Ziel war die Wiedereinführung einer absoluten Erbmonarchie. Gleichzeitig näherte sich die Bewegung immer stärker dem italienischen Faschismus und ähnlich ausgerichteten Bestrebungen wie dem wallonischen Rexismus an.

Uneinheitliche Haltung zu Hitlerdeutschland

Anhänger der Action française wurden nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Kollaborateure der deutschen Besatzungsmacht angeklagt. Es gab jedoch auch Mitglieder der Gruppe, die sich der Résistance angeschlossen hatten.

Die Action française gründete sich 1947 neu und agiert heute unter dem Namen Centre Royaliste d'Action française. Bisher wurde davon ausgegangen, dass sie innerhalb der französischen extremen Rechten keine große Rolle mehr spielt. Doch im Zuge der zunehmenden Radikalisierung rechter Gruppen in Frankreich wie auch in anderen Ländern könnte die Organisation womöglich wieder an Bedeutung gewinnen.