"Neuer Maidan": Saakaschwili-Anhänger errichten Protest-Lager und blockieren Parlament in Kiew

"Neuer Maidan": Saakaschwili-Anhänger errichten Protest-Lager und blockieren Parlament in Kiew
Demonstranten vor der Werchowna Rada am 17. Oktober 2017.
In Kiew haben mehrere tausend Demonstranten alle Zugänge zum Parlament, der Werchowna Rada, blockiert. Sie fordern einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption. Der Anführer der Proteste ist der Ex-Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwilli.

Am Dienstag hat in Kiew eine Anti-Korruptions-Demo stattgefunden. Die Demonstranten forderten eine Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, die Gründung eines Anti-Korruptions-Gerichts und eine Reform des Wahlrechts. Ein namhafter Mitorganisator der Proteste ist der frühere Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerregion Odessa, Micheil Saakaschwili. Nach einem Konflikt mit Präsident Petro Poroschenko war diesem die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Jetzt führt er die "Bewegung der neuen demokratischen Kräfte" an.

Micheil Saakaschwili hat von der am Platz vor dem Parlament aufgestellten Bühne aus den Präsidenten Petro Poroschenko dazu aufgerufen, seinen Posten zu verlassen und "das ukrainische Volk frei[zu]geben".

In der Ukraine gibt es derzeit keinen politischen Prozess, erklärte Saakaschwili. Es gäbe nur "den Willen eines einzelnen Menschen". Solange Poroschenko sein Amt bekleide, werde es in der Ukraine keine Verbesserungen geben, verkündete er weiter.

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​Bekannte Protagonisten des Maidan wieder vor Ort

Die protestierende Menge setzte sich aus Vertretern verschiedener liberaler, aber auch ultranationalistischer Parteien zusammen. Unter den Rednern war der Rada-Abgeordnete Mustafa Najem, einer der Vorstände der "Demokratischen Allianz". Sein Aufruf bei Twitter am 21. November 2013 gilt als Auslöser der Proteste, die zum gewaltsamen Machtwechsel und den Bürgerkriegszuständen im Osten des Landes geführt haben.

Die "Vaterlands-Partei" von Julia Timoschenko und die "Partei der Selbsthilfe" des Bürgermeisters von Lwow, Alexej Sadowoj, stellten sich ebenso hinter die Proteste wie die Ultranationalisten von der Partei "Nationales Korps". Diese besteht zum größten Teil aus den Mitgliedern der so genannten Freiwilligenbataillone und anderen Teilnehmern des Krieges im Osten des Landes.

Die Protestierenden kamen mit Schildern bewaffnet und stellten sich kampfbereit Polizisten und Soldaten der Nationalgarde gegenüber auf. Mehreren Medienberichten zufolge kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Protestteilnehmern und der Polizei. Laut Augenzeugenberichten haben Unbekannte auch ein Gas versprüht. Einige Protestierende brauchten eine medizinische Behandlung, hieß es. Zwei Soldaten wären ebenso verletzt worden.

Ein Opfer der Zusammenstöße mit der Polizei in Kiew am 17. Oktober 2017.

Insgesamt ging die Polizei von 4.500 Teilnehmern des Protestaufmarsches aus. Rund 3.500 Einsatzkräfte sichern derzeit die Straßen und Gebäude der Werchowna Rada. Nachmittags begannen die Protestler, ein Zeltlager aufzustellen, insgesamt sind bereits 20 Zelte vor der Rada entstanden. Auch der Anführer des Protestes, Micheil Saakaschwili, hat seine Bereitschaft erkennen lassen, in den Zelten zu übernachten.

Polizei setzt vorerst auf Deeskalation

Der Hergang der Proteste ähnelt jenem des Euromaidan im November 2013, aber in viel kleinerem Umfang. Vor allem der Platz vor der Rada bietet den Demonstranten nicht annähernd so viel Raum, sich zu entfalten. Der Chef der Nationalen Polizei, Sergej Knjasew, erklärte gegenüber der Presse, dass die Einsatzkräfte nicht vorhaben, das Zeltlager zu räumen. Die Polizei werde gleichermaßen für die öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit der Protestierenden und Rada-Abgeordneten sorgen. Dafür seien auch Metalldetektoren vor dem Versammlungsort aufgestellt worden. 

Generalstaatsanwalt Juri Lutzenko sieht in den Protesten den Ausdruck des legitimen Rechts der Bürger auf Abhaltung einer Kundgebung. Noch nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge soll sich Präsident Poroschenko bereiterklärt haben, einigen Forderungen nachzugeben. So wolle er die gewünschten Gesetzesinitiativen zur Abstimmung im Parlament vorlegen. Die Rada ist nach wie vor von den Demonstranten abgeriegelt, so dass der Ein- und Ausgang behindert wird. Allerdings fielen die Proteste trotz der Zusammenstöße bislang nicht so kraftvoll aus wie einige vorhergehende, erst recht nicht wie jene vom Maidan.

Plakate gegen Petro Poroschenko am 17. Oktober 2017.

Auch Kolomoiski mischt wieder mit

Ob Proteste, die Namen wie "Trage den Bock weg" tragen, das Potenzial zu einem dauerhaften Massenprotest haben, ist noch schwer abzuschätzen. Das Wirken Saakaschwilis als Anführer einer Protestbewegung wird von vielen sowohl in seiner Heimat Georgien als auch in seiner Wahlheimat Ukraine kritisch gesehen. So sieht seine ehemalige Weggefährtin Nino Burdzhanadse, jetzt die Chefin der Partei "Demokratische Bewegung", in seinen Aktivitäten nur das Machtstreben eines politischen Hasardeurs, der als politischer Agent im Interesse der USA agiert. In Georgien gelang es ihm infolge der "Rosen-Revolution", 2003 an die Macht zu kommen. Im Fall einer erneuten Machtübernahme Saakaschwilis in der Ukraine wäre eine weitere Radikalisierung der antirussischen Politik zu erwarten.

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Andere sehen in den Protesten den Ausdruck der innerukrainischen Konflikte, die sich hauptsächlich entlang der unterschiedlichen Macht- und Interessenskonglomerate entfalten. So sei es schwer zu übersehen, wie der Oligarch Igor Kolomoiski, entmachteter ehemaliger Gebietsgouverneur in Dnepropetrowsk und Förderer der nationalistischen Freiwilligenbataillons, die Proteste für sich zu nutzen versucht.