Katalonien-Krise eskaliert weiter: Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Aktivisten

Katalonien-Krise eskaliert weiter: Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Aktivisten
Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen. Die katalanische Nationalbewegung reagierte mit Streik- und Protestdrohungen. Der Katalonien-Konflikt droht, weiter zu eskalieren.

Medienberichten zufolge verordnete die Justiz am Montag Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart wegen "aufrührerischen Verhaltens". Bei den Vorwürfen gegen die Chefs zweier Organisationen der katalanischen Separatistenbewegung, Katalonische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, geht es um eine Demonstration am 20. September im Vorfeld des Referendums. Dabei sollen Sánchez und Cuixart Demonstranten dazu ermutigt haben, Angehörige der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil einzukesseln.

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Letzte Mahnung der spanischen Regierung

Derweil stellte die Madrider Regierung im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien der katalanischen Regierung ein letztes Ultimatum. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Montag in Madrid. Die Zentralregierung droht widrigenfalls mit "harten Maßnahmen".

Puigdemont hatte kurz zuvor am Montag nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum Madrids verbundene Frage geantwortet, ob er vorige Woche bei seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert und wies daher die Antwort als inakzeptabel zurück.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht:

Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten", schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef.

Der konservative Ministerpräsident äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont "in den verbleibenden Stunden mit der Klarheit" antwortet, "die alle Bürger fordern".

Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist", hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.

Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit "harten Maßnahmen" und der Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn eine solche in einer der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes die Verfassung missachte. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen. Somit wäre die katalanische Autonomie faktisch außer Kraft gesetzt - was viele Katalanen weiter provozieren dürfte.

Saénz de Santamaría wollte zu den von Madrid erwogenen Maßnahmen am Montag aber ebenfalls nicht klar Stellung beziehen. Man wolle nichts vorwegnehmen, sagte sie. Puigdemont habe zunächst die Chance, "die nächsten Schritte zu verhindern". Eine Zuspitzung der Konfrontation sei etwas, was sich "die radikaleren Sektoren" in Katalonien wünschten.

Barcelona bereit für Gespräche - Madrid winkt ab

Einen neuen Aufruf Puigdemonts zum Dialog wies sie zurück. Der Katalane hatte an Rajoy geschrieben: 

In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern.

An den Verhandlungen sollten internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten teilnehmen. Saénz de Santamaría entgegnete jedoch, man könne nur innerhalb der Gesetze verhandeln.

Für einen Dialog sprach sich unterdessen auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel aus.

Ich finde bei allem, was es an Unterschieden gibt, ist eins klar: Nur am Verhandlungstisch kann man zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenminister-Treffens in Luxemburg.

Katalonien müsse sich definitiv zu Verhandlungen bereit erklären. Es mache keinen Sinn, "Pingpongspiele zu eröffnen".

In einem Interview mit der Boulevardzeitung Blick bat Puigdemont die Schweiz um Vermittlung. Das eidgenössische Außenministerium teilte dazu mit, eine Vermittlung könne "nur erfolgen, wenn beide Parteien darum ersuchen". Diese Voraussetzung sei im Moment "jedoch nicht erfüllt".

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein aus Sicht der katalanischen Regierung verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 43 Prozent. Polizisten der spanischen Zentralregierung hatten mehrere hundert Wahllokale getürmt, Wähler angegriffen und Wahlurnen beschlagnahmt.

(dpa/rt deutsch)