Großbritannien: Labour-Jugend sorgt mit Beschluss zum NATO-Austritt für Furore

Großbritannien: Labour-Jugend sorgt mit Beschluss zum NATO-Austritt für Furore
Die Kriege der NATO ziehen immer wieder Proteste auf sich. Die Jugendorganisation der Labour-Partei fordert nun den Austritt Großbritanniens aus dem Militärbündnis.
Die Jugendorganisation der Labour Party sorgt in Großbritannien für Schlagzeilen: Auf ihrem Jahreskongress am Wochenende forderte sie den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der NATO. Das Militärbündnis sei eine imperialistische Macht, die zur Unsicherheit im In- und Ausland beitrage.

Mit einem Beschluss auf ihrer Jahrestagung am Wochenende löste die Jugendorganisation der britischen Labour Party eine Welle von Schlagzeilen aus. Auf ihrer Konferenz hatte Young Labour beschlossen, den Austritt Großbritanniens aus der NATO zu fordern. Der Text der Beschlussgrundlage wurde über soziale Medien öffentlich bekannt.

Darin wird die NATO als eine von den USA dominierte „imperialistische“ Macht bezeichnet, die seit ihrem Bestehen mindestens 27 Länder bombardiert habe. Zudem sei das Militärbündnis an erfolgreichen oder gescheiterten Putschen in 40 Fällen beteiligt gewesen. Laut der Nachwuchsorganisation, in der Labour-Anhänger zwischen 14 und 26 Jahren organisiert sind, haben die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht zur Sicherheit der westlichen Bevölkerung beigetragen, sondern stattdessen zur „Islamophobie daheim und erbitterter Feindseligkeit im Ausland“ geführt.

Die NATO sei der „Dreh- und Angelpunkt und institutionelle Ausdruck des US-amerikanischen Imperialismus“. Der Mutterorganisation wird vorgeworfen, sich – von Guyana über Vietnam bis zum Irak - allzu oft zum Komplizen „der US-amerikanischen Aggression in Übersee“ gemacht zu haben. Stattdessen solle sich die Partei am anti-imperialistischen Standpunkt ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein Beispiel nehmen. Der Beschluss spricht die Empfehlung aus:

Die Twin Towers des New Yorker World Trade Centers während der Anschläge am 11. September 2011

Die Labour-Partei sollte sich zum Austritt aus der NATO verpflichten, die nicht mehr unseren kollektiven Sicherheitsbedürfnissen entspricht, die von einem Mann angeführt wird [gemeint ist US-Präsident Trump, Anm. d. Red.], der von verschiedener Seite als autoritär und faschistisch betrachtet wird, und die mit ihrer fortwährenden Aggression die Sicherheit der Menschen in Großbritannien schmälert."

Corbyn fordert nicht mehr NATO-Austritt

Der Beschluss bringe Labour-Chef Corbyn in eine unkomfortable Lage, so britische Medien. Schließlich waren es gerade die jungen Anhänger der Partei, die ihn in seinem erfolgreichen Kampf gegen das Parteiestablishment unterstützt hatten, das ihn stürzen wollte. Nach dem guten Abschneiden bei den Unterhauswahlen im Juni war die Parteiführung gezwungen, sich mit dem linken Querulanten zu arrangieren.

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Als Pazifist setzt sich Corbyn schon lange für die Abschaffung der britischen Atomwaffen ein. Die NATO bezeichnete der 68-Jährige vor einigen Jahren noch als „Gefahr für den Weltfrieden“. Wie nun auch die Parteijugend vertrat er die Position eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem transatlantischen Bündnis. Davon war er im Zuge des Wahlkampfs jedoch abgerückt. Im Wahlprogramm verpflichtete sich Labour ausdrücklich zur Fortsetzung der NATO-Mitgliedschaft. Nach dem Beschluss von Young Labour erklärte ein Sprecher Corbyns:

Jeremy Corbyn und die Labour-Partei sind gegenüber der NATO verpflichtet, wie es auch in unserem Wahlmanifest dargelegt wird."

Eine Aussage, die vielen innerhalb der Parteijugend vor den Kopf stoßen dürfte. Doch trotz dieser Verpflichtung zur NATO übt sich der Parteichef weiterhin nicht in Zurückhaltung, wenn es um die aggressive Politik der USA und deren Bündnispartner geht. So forderte Corbyn im August, dass sich Großbritannien nicht an gemeinsamen Manövern mit den USA im Rahmen der Nordkorea-Krise beteiligt. Es dürfe keine „blinde Loyalität“ gegenüber der „sprunghaften und kriegerischen“ Trump-Regierung geben. 

Die von den USA geführten Kriege zum Regimewechsel und die Androhung weiterer Kriege haben diese Krise gefährlicher und schwieriger zu lösen gemacht“, erklärte Corbyn.

In aktuellen Umfragen liegt die Labour-Partei vor den regierenden Konservativen. Vor Tagen stellte "Die Welt" daher erschrocken fest, dass die „wütende Jugend“ Corbyn zum nächsten Regierungschef machen könnte. Linke Positionen seien in Großbritannien keine Randerscheinung mehr, sondern mehrheitsfähig. 

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