Spanien in der Dauerkrise: Der Vorlauf für eine neue Verfassung in Spanien

Spanien in der Dauerkrise: Der Vorlauf für eine neue Verfassung in Spanien
Menschen begrüßen die De-Facto-Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, Barcelona, 10. Oktober 2017.
Madrid verpasst wieder einmal die Chance, sich mit den Regionen auszusöhnen. Die EU verpasst wieder einmal die Chance, eine Krise zu lösen. Nach dem Referendum in Katalonien führt der politische Weg in einen verfassungsgebenden Prozess.

von Malte Daniljuk

Außerhalb Spaniens zeigen sich viele Beobachter überrascht von der Heftigkeit und der Hartnäckigkeit, mit der die katalanischen Nationalisten ihr Projekt verfolgen. Dabei handelt es sich bei der Annahme, dass Spanien ein kulturell und politisch einheitlicher Staat sei, um ein grobes Missverständnis. Das spanische Königshaus formte diesen Staat in den letzten 500 Jahren größtenteils mit Gewalt. Seinen historischen und politischen Kern stellten die Königshäuser von Kastilien und Leon. Erst deutlich später kamen das Baskenland, Granada, Katalonien und Galizien hinzu. Auch die Inselgruppen der Kanaren und Balearen verfügen bis heute über eigene Traditionen und Sprachen.

In der Sichtweise des spanischen Königshauses, der Falangisten und - in ihrer Nachfolge - der regierenden Partido Popular von Ministerpräsident Rajoy spielen diese regionalen Identitäten jedoch keine Rolle. Sie setzen die kastilische Hochlandkultur aus dem Zentrum der iberischen Halbinsel mit einer spanischen Nationalkultur gleich. Obwohl sich etwa die baskische Kultur noch stärker vom kastilischen Standard unterscheidet als etwa die portugiesische Nationalkultur, handelt es sich nach der Lesart von Madrid bestenfalls um regionale Besonderheiten des Spanischen.

Diese nationalistische Ignoranz drückte sich in langen Jahrzehnten vor allem darin aus, dass die Zentralregierung die regionalen politischen Bewegungen blutig unterdrückte. Erst nach dem Ende der Franco-Diktatur, im Jahr 1976, erließ Spanien weitgehende Autonomie-Statute für das Baskenland und Katalonien (1978), für Galizien (1981), für Valencia und Navarra (1982) sowie für die Balearen und die Kanaren (1983). Spanien ist ein Vielvölkerstaat, auch wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy und König Felipe dies nicht wirklich wahrhaben wollen.

Dass sehr viele Katalanen extrem sensibel auf den kastilischen Allmachtanspruch reagieren, hat also auch historische Gründe, die vor allem in der Ignoranz vonseiten Madrids zu suchen sind. Daran erinnert etwa der Staatsrechtler Norman Paech in einem aktuellen Aufsatz:

Die forcierte Politik der Kastilisierung mit ihrem traurigen Höhepunkt zur Franco-Zeit hat in vielen Gebieten die traditionellen Sprachgemeinschaften faktisch zu quantitativen Minderheiten ge­macht, konnte aber ihre besondere Identität und die Autonomieforderungen nicht auslöschen.

Inzwischen verfügen alle Regionen über weitreichende Autonomie, mit eigenen Sprachengesetzen und regionalen Parlamenten. Das sicher weitreichendste Autonomie-Statut konnten im Jahr 2006 die Katalanen aushandeln. Schon damals nahm an einem entsprechenden Referendum nur die Hälfte der Wahlberechtigten teil. Aber von diesen stimmten immerhin 74 Prozent für das Statut, das Katalonien als Nation anerkannte.

Ausgerechnet die konservative Partido Popular klagte gegen diese Regelung und brachte sie mithilfe des kastilischen Obersten Gerichtshofes im Jahr 2010 zu Fall. Bereits damals zeigte die katalanische Bewegung, dass sie umstandslos eine Million Demonstranten auf die Straße bringen konnte. Mehr als 100 katalanische Kommunalparlamente erklärten damals bereits ihren symbolischen Austritt aus der spanischen Verfassung.

Die Krise des wirtschaftlichen und politischen Modells

Im Rückblick lässt sich die strategische Dummheit von Mariano Rajoy und seiner PP gar nicht unterschätzen. Immerhin hatte Spanien um diese Zeit bereits ganz andere Probleme. Die internationale Wirtschaftskrise hatte das Land bereits voll im Griff. Mit der Rettung der Banken und der betrügerischen spanischen Immobilienfonds rückte die Korruption der politischen Klasse in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Madrid, das heißt, das Zwei-Parteien-Regime aus Sozialdemokraten (PSoE) und Konservativen (PP), die Regionalregierung in Katalonien noch hinter sich. In Barcelona regierten die katalanischen Konservativen von der Convergència i Unió (CiU), die sich umstandslos mit der bayrischen CSU vergleichen lassen. Dass nun jedoch die Wirtschaftskrise und der kastilische Nationalismus zusammen auftraten, radikalisierte die Katalanen nicht nur, sondern verschob das politische Spektrum massiv nach links.

Gleichzeitig schlug die Krise des politischen Systems auch in ganz Spanien durch. Während die PP (45 Prozent) und die PSoE (29 Prozent) bei den Wahlen im Jahr 2011 noch eine bequeme Mehrheit der Wähler hinter sich bringen konnten, waren es im Dezember 2015 gerade noch 50 Prozent. Die konservative PP konnte mit 28 Prozent der Stimmen keine Regierung bilden. Die neue Protestbewegung Podemos erhielt beinahe 17 Prozent, eine neue liberale Partei (Ciudadanos) zog mit 14 Prozent ins Parlament.

Polizeiangaben zufolge nahmen rund 350.000 Menschen an der Kundgebung in Barcelona teil. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Franco-Anhänger und spanische Nationalisten.

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mussten Neuwahlen angesetzt werden. Erneut gingen die Konservativen um Mariano Rajoy als stärkste Fraktion aus der Abstimmung hervor. Alle anderen Fraktionen blieben jedoch etwa so stark wie bei den letzten Wahlen. Im Ergebnis muss die PP eine Minderheitsregierung stellen. Dass Rajoy es wagt, ohne eigene Mehrheit im Parlament die Situation in Katalonien derartig zu eskalieren, sollte eigentlich jeden Beobachter an seinem Verstand zweifeln lassen.

Von den ehemaligen Volksparteien ist nur noch ein Schatten übrig. In den letzten Jahren haben die Justiz- und Sicherheitsbehörden unzählige PP-Politiker wegen Schmiergeldaffären festgenommen. Zumeist geht es um den spanischen Immobiliensumpf, aber auch mehrere Schatzmeister der Partei sitzen inzwischen im Gefängnis. Selbst gegen Mitglieder des Königshauses wird wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche ermittelt.

Alternative Mehrheit in Barcelona

Gleichzeitig lebt die einfache Bevölkerung immer noch mit der vollen Wucht der Wirtschaftskrise. Zwar ist die Arbeitslosigkeit inzwischen von offiziell 27 Prozent im Jahr 2013 auf nunmehr 18 Prozent gesunken. Praktisch bedeutet das aber immer noch, dass nahezu jeder fünfte Beschäftigte ohne Job ist. Aber auch die Löhne für diejenigen, die formal wieder einen Job haben, reichen kaum zum Überleben. 

Anders als in Madrid haben die neuen Parteien jedoch in Katalonien eine Mehrheit. In Barcelona macht inzwischen ein Bündnis aus bürgerlichen Liberalen um Präsident Carles Puigdemont gemeinsam Politik mit linken Republikanern und radikalen Linken. Aus den Protesten des Jahres 2010 ging in Katalonien eine starke Partei Podemos hervor, die inzwischen mit Ada Colau in Barcelona auch die Bürgermeisterin stellt.

Dabei wollen längst nicht alle katalanischen Aktivisten auch eine Unabhängigkeit des Staates. Aber 80 Prozent der Bevölkerung verlangen eine Abstimmung über diese Frage. Allerdings würde eine Mindestforderung, dass etwa das Autonomie-Statut von 2006 wieder eingesetzt wird, und das katalanische Parlament die Haushaltshoheit erhält, sicher eine große Mehrheit bekommen. Die Katalanen haben es satt, dass Madrid alleine die Abgaben der Regionen festsetzt und das Geld in den Taschen der "Kaste" verschwindet, wie sie die politische Klasse nennen.

Polizisten bewachen den Auszug ihrer Kollegen aus einem Hotel nördlich von Barcelona. Viele katalanische Hotelbesitzer wollen keine spanische Polizei beherbergen. Vor Hotels, in denen Polizisten einquartiert waren,  kam es immer wieder zu Protesten

Dass Rajoy nun die berüchtigte Guardia Civil schickte, um ein Referendum zu unterbinden, wird die Verhältnisse im Staate Spanien sicher nicht beruhigen. Auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung und der EU, die einfach erklären, dies sei eine innere Angelegenheit Spaniens, zeigen nur einmal mehr, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, auf innere Krisen angemessen zu reagieren. Vermutlich setzt Rajoy darauf, dass er mit einer nationalistischen Karte von der tiefen politischen Krise ablenken kann, in der sich seine Partei befindet.

Vorerst verstärken sich jedoch die zentrifugalen Kräfte im Königreich. Während die beiden alten Parteien weiter verlieren, schlägt die Protestbewegung Podemos vor, dass es einen allgemeinen Verfassungsprozess gibt. Ein basisdemokratischer konstitutioneller Prozess für einen föderalen spanischen Staat würde auch im Baskenland, in Galizien und auf den Inseln eine Mehrheit hinter sich haben.

Möglicherweise ist der aktuelle Schlagabtausch zwischen Barcelona und Madrid erst der Auftakt für eine gründliche Modernisierung Spaniens, einen Schritt, den das Land nach dem Tode Francos verpasst hat. Die zumeist jugendlichen Aktivisten auf Spaniens Straßen machen jedenfalls nicht den Eindruck, als ob sie das Treiben der "Kaste" noch lange hinnehmen wollen.

Und die etablierte Politik scheint sich auf die jahrelange Forderung der Protestbewegung zuzubewegen: Sowohl Carles Puigdemont als auch Mariano Rajoy zeigten am gestrigen Dienstag die Bereitschaft, die Verfassung des spanischen Staates neu zu verhandeln. Nun ist es an den Regionen und den Oppositionsparteien dieses Fenster zu nutzen, um eine breiten verfassungsgebenden Prozess anzustoßen. Eine Neugründung des spanischen Staates darf nicht in den Hinterzimmern ausgehandelt werden.