Katalonien-Krise: Ministerpräsident Rajoy stellt Regionalregierung Ultimatum

Katalonien-Krise: Ministerpräsident Rajoy stellt Regionalregierung Ultimatum
Gibt sich polizeinah: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seiner Ankunft am Parlament in Madrid.
Die spanische Zentralregierung droht mit der Entmachtung des katalanischen Parlaments und der Aussetzung der Autonomie für die Region. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach nun ein entsprechendes Ultimatum aus, das kommenden Donnerstag ablaufen soll.

Wenn der katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont nicht bis spätestens Donnerstag kommender Woche kapituliert und auf die Unabhängigkeitsforderung für die wirtschaftsstarke Region verzichtet, könnte ihn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit der ganzen Macht des Zentralstaats aus dem Amt entfernen und die Autonomie Kataloniens aussetzen. Das ist die Botschaft, die Rajoy am Mittwoch Richtung Barcelona sandte. Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez sagte Rajoy seine Unterstützung zu.

Symbolbild

Am Abend stellte Rajoy der Regionalregierung zwei Ultimaten. Bis Montag solle Puigdemont die von Rajoy bereits zuvor gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung El Mundo unter Berufung auf Regierungskreise. 

Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung und einer Aussetzung oder Einschränkung der Autonomie noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen würde. Er würde dann im eigenen Lager als Verräter dastehen. Puigdemont hatte am Dienstag die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober.

Die von Mitgliedern des katalanischen Parlaments unterzeichnete Unabhängigkeitserklärung.

Dabei hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt. Die Wahlbeteiligung fiel nach einem massiven, teils sehr gewalttätigen Polizeieinsatz mit 43 Prozent relativ niedrig aus. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen, dem sich Madrid bislang konsequent verweigert.

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Madrid fordert Einhaltung der Legalität - Militär macht sich bereit

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen missverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. „Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung in Madrid in den nächsten Tagen treffen wird“, warnte Rajoy.

Er wolle den Bürgern des Landes „Klarheit und Sicherheit“ verschaffen. Puigdemont habe die Chance, „zur Legalität zurückzukehren“ und halte jetzt „die Zukunft Kataloniens“ in den Händen, sagte der konservative Regierungschef. Die von der katalanischen Regierung durchgeführte Volksbefragung nannte Rajoy „eine Farce“. Das „illegale Referendum“ könne „keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit“, sagte er.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, bereitet sich das spanische Militär bereits auf eine mögliche Intervention in Katalonien vor, um Polizeikräfte in ihrem Vorgehen gegen die bislang friedliche Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen. Puigdemont machte im Nachrichtensender CNN erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: „Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.“  (rt deutsch/dpa)

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