Airbus in schweren Turbulenzen: Neue Ermittlungen wegen Betrugs, Bestechung und Korruption

Airbus in schweren Turbulenzen: Neue Ermittlungen wegen Betrugs, Bestechung und Korruption
Airbus-Chef Thomas Enders
Airbus steht massiv unter Druck. Behörden ermitteln schon länger wegen Korruptionsverdachts. Neue Vorwürfe scheinen das Unternehmen nun in seinen Grundfesten zu erschüttern. Die Rede ist von schwarzen Kassen, Schmiergeldern und Skandalen um den Eurofighter.

Das Vorzeigeprojekt wirtschaftlicher Kooperation in der EU, das Luftfahrtunternehmen Airbus, segelt stürmischen Zeiten entgegen. Beobachter sprechen bereits von einem der schwersten Korruptionsfälle der jüngeren Luftfahrtgeschichte. Die jüngsten Worte des Airbus-Chefs Tom Enders scheinen dies ungewollt zu bestätigen:

Keep calm and carry on", gab Enders als Losung aus.

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Doch was so abgeklärt und lässig daherkommt, ist letztendlich doch die Reminiszenz an eine britische Durchhalteparole aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Das gesamte Ausmaß des nun scheibchenweise zutage tretenden Skandals ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die bisherigen Erkenntnisse reichen jedoch vollkommen aus, um für gehörige Unruhe und emsige Betriebsamkeit im deutsch-französischen Konzern zu sorgen.

"Ermittlungsverfahren weit vorangeschritten"

Die Vorwürfe gegen das Unternehmen wiegen schwer. Ehemalige Geschäftsführer, Geldempfänger und Berater sollen nach jüngsten Erkenntnissen über Jahre ein System aus schwarzen Kassen aufgebaut und betrieben haben. Einziges Ziel des Korruptions-Geflechts war es demnach, den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge im Ausland anzukurbeln. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist bereits in vollem Gange:

Das Ermittlungsverfahren ist weit vorangeschritten", erklärte die verantwortliche Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl.

Damit verweist Hösl auf die Tatsache, dass die Münchner Staatsanwaltschaft bereits seit etwa fünf Jahren in dem Fall ermittelt und nach Informationen des Spiegel bald Anklage erheben könnte. Doch nicht nur in Deutschland laufen Ermittlungen gegen den Luftfahrtkonzern mit 134.000 Beschäftigten und 67 Milliarden Euro Jahresumsatz. Ebenfalls bereits seit Jahren haben sich auch Großbritannien, Frankreich und Österreich an die Fersen der verantwortlichen Airbus-Manager und Berater geheftet.

Eine der Spuren, denen die Ermittler nachgehen, führt dabei zum britischen Unternehmen Vector Aerospace. Die im Jahr 2004 gegründete Firma soll Airbus genutzt haben, um über ein global angelegtes Netzwerk an Briefkastenfirmen Schmiergelder zu verwalten und an potenzielle Auftraggeber auszuschütten. Im August 2016 erklärte die britische Anti-Korruptions-Behörde Serious Fraud Office (SFO), dass wegen des Verdachts des Betrugs, der Bestechung und der Korruption gegen den Luftfahrtkonzern ermittelt werde.

Kreditabsicherungen behördlicherseits gestoppt

Wie aus Airbus-eigenen Informationen hervorgeht, zeigte sich das Unternehmen selbst bei der SFO an. Demnach räumte der deutsch-französische Konzern ein, dass es Unregelmäßigkeiten bei Anträgen auf Finanzierungshilfen für Kunden gegeben habe. Diese Hilfen kommen etwa zum Zuge, wenn zivile Fluglinien über zu wenig Mittel verfügen und daher keine Kredite erhalten oder nur solche zu schlechten Konditionen. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft leitete ebenfalls Ermittlungen ein. Da mutmaßlich an den Finanzierungsanträgen beteiligte Berater oder Vermittler nicht aufgeführt wurden und der Verdacht im Raum steht, dass im Segment der zivilen Luftfahrt Schmiergelder flossen, stoppten deutsche, britische und französische Behörden die Kreditabsicherungen.

Über Berater, die für ihren jeweiligen Auftraggeber Aufträge an Land ziehen sollen und dafür honoriert werden, werden häufig Schmiergeldzahlungen abgewickelt. Die bisherige Reaktion von Airbus weist dagegen auf wenig Verantwortungs- oder gar Schuldbewusstsein hin. So sagte ein Sprecher des Konzerns noch am 6. Oktober:

Weder die seit Jahren andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München und Wien noch unsere eigenen umfangreichen Untersuchungen haben Anhaltspunkte ergeben, die auf Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von 'Eurofighter'-Flugzeugen nach Österreich hindeuten.

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Nun droht Airbus ein heißer Herbst. Dies sieht demnach auch Airbus-Chef Enders so:

Stellen Sie sich auf turbulente Zeiten ein", mahnte der Manager.

Airbus selbst rechnet mit gravierenden Konsequenzen

Enders ergänzte, dass "ein langer Weg" vor dem Unternehmen liege und "erhebliche Strafen" auf Airbus zukommen könnten. Insgesamt sprechen die kooperierenden deutschen und österreichischen Ermittler im Zusammenhang mit dem nun überkochenden Skandal von 16 Beschuldigten. Der Bund hält über die KfW als treuhänderischem Verwalter etwa elf Prozent der Airbus-Aktien, doch laut Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Mitarbeiter der Bundesregierung ermittelt. Diese beeilte sich nun, im Zuge der Ermittlungen eine lückenlose Aufklärung zu fordern:

Grundsätzlich gilt natürlich immer: Wenn es Vorwürfe gibt, muss ihnen intensiv nachgegangen werden. Das ist auch hier nicht anders", erklärte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Laut der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Tanja Alemany, müssten "die Vorwürfe, die im Raum stehen, vollumfänglich aufgeklärt werden".

Der Ursprung der aktuellen Ermittlungen wegen Betrugs und Korruption geht auf ein Geschäft der Airbus-Vorgängergesellschaft EADS zurück. Unter der Bedingung, dass die Luftfahrtgesellschaft in der Alpenrepublik investiere, erhielt sie im Jahr 2003 von der österreichischen Regierung den Zuschlag bei der Auftragsvergabe zur Lieferung des Eurofighter genannten Kampfflugzeugs im Gesamtwert von 1,32 Milliarden Euro. Auch bei diesem Deal seien mutmaßlich Schmiergelder geflossen und legten damit den Grundstein für das System an schwarzen Kassen und dubiosen Finanztransaktionen.

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Wien hat Airbus nun wegen Betrugs und mutmaßlicher Täuschung beim Verkauf von Eurofightern angezeigt. Jetzt geht es um Schadensersatz:

Die von den Medien zitierten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft München geben unserer Strafanzeige zusätzliches Gewicht", zeigt sich der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) überzeugt.

Boeing als Nutznießer

Aufgrund der Intervention Wiens haben nun auch US-Anwälte Ermittlungen aufgenommen. Auch hier geht es um den Vorwurf, dass Airbus beim Vertrieb des Eurofighter in Übersee gültiges Recht verletzt habe. Dies könnte schwerwiegende Konsequenzen für das europäische Luftfahrtunternehmen auf dem amerikanischen Markt haben. Lachender Dritter dürfte das Airbus-Konkurrenzunternehmen Boeing sein. Das US-Unternehmen geht mit 100 Auslieferungen Vorsprung gegenüber Airbus in das letzte Quartal 2017.

Von Januar bis Ende September verbuchte Boeing 498 Neuaufträge netto, Airbus hingegen nach Abzug stornierter Verträge lediglich 271. Im Jahr 2016 lagen Airbus und Boeing nach den ersten neun Monaten noch mit jeweils 380 Neuaufträgen netto gleichauf.