Österreich: Vorwürfe gegen ÖVP-Kandidaten - im Auftrag der Saudis Lobbyarbeit gegen Islam?

Österreich: Vorwürfe gegen ÖVP-Kandidaten - im Auftrag der Saudis Lobbyarbeit gegen Islam?
Bildquelle: Screenshot Twitter/Efgani Dönmez
Der österreichische ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez gilt als wortgewaltiger Kämpfer gegen Islamismus. Nun aber erwecken Leaks den Eindruck, Dönmez könnte selbst im Auftrag autokratischer islamischer Golfmonarchien gut honorierte Lobbyarbeit in Österreich betreiben.

von Ali Özkök

Mit seiner Organisation "Stop Extremism" betreibt Efgani Dönmez offiziell Öffentlichkeitsarbeit gegen extremistische Einflüsse, insbesondere in den islamischen Gemeinden Österreichs. Im Fadenkreuz sind dabei vor allem türkische Religionseinrichtungen und solche, die in Verbindung mit der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen. Auch die Muslimbruderschaft und Katar, die enge Beziehungen zur Türkei pflegen, sind im Visier des frischgebackenen ÖVP-Politikers, der auf Platz fünf der Bundesliste der Partei steht, die unter Außenminister Sebastian Kurz als Favorit in die vorgezogenen Nationalratswahlen am kommenden Sonntag geht.

Ein saudischer Geldwechsler präsentiert Geldnoten des Riyal in einer Wechselstube in Riad, Juli 2017.

Österreichische Medien leakten jedoch nun Chatprotokolle des Politikers, die darauf schließen lassen, dass Dönmez tatsächlich selbst durchaus interessensgeleitet agiert haben könnte und im Gegenzug für seine Lobbyarbeit sogar reichlich finanziell entlohnt worden wäre. Große Summen an Geld sollen demnach aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an sein Projekt geflossen sein, die selbst eine ausgesprochen radikale Form des Islam leben und weltweit propagieren.

Die Saudis als die guten Islamisten?

Das schien Efgani Dönmez wenig zu stören, als er Aktivitäten beispielsweise der islamischen Bewegung Milli Görüs anprangerte. Dem Webauftritt der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" zufolge soll Dönmez die Stoßrichtung seiner Bemühungen angesichts der Spannungen in der Golfregion in E-Mails mit folgenden Worten umschrieben haben:

Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am türkischen Institut für den Mittleren Osten, Serra Can, erklärte im Gespräch mit RT Deutsch, dass sich der österreichische Politiker regelmäßig emotionalisierender Kampfbegriffe wie Islamismus, Extremismus, politischer Islam, Salafismus und Terrorismus bediene.

Im Sinne seiner mutmaßlichen Sponsoren besitze aber

keiner der benutzten Begriffe eine klare und im Kontext sinngebende Definition, so dass der durchschnittliche Medienkonsument permanent irritiert und in Angststarre gehalten wird. Das ist durchaus gewollt und eine diskursive Strategie, um ein erwünschtes politisches Gruppenverhalten in der Gesellschaft hervorrufen zu können.

Laut Dönmez umfasst das Budget der Plattform "Stop Extremism" nicht mehr als 20.000 Euro. "Der Standard" schreibt, dass die Finanzierung allerdings weit üppiger ausgefallen sein dürfte. Eine Summe von 182.400 Euro wird von dem linksliberalen Blatt ins Treffen geführt, die angeblich nie ausgezahlt wurde. Die Finanzströme sollen bis in die serbische Hauptstadt Belgrad reichen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter kommentierte am Dienstag an die Adresse des ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz:

Wie hält es Kurz mit der Auslandsfinanzierung von Vereinen? Mit dem Islamgesetz wollte Kurz die Auslandsfinanzierung unterbinden, aber bei den Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten Dönmez werden offensichtlich beide Augen zugedrückt.

Eine maskierte Anti-Terror-Einheit im Einsatz in Pristina.

Wer ist Ingo F.?

Die Verbindungen an den Persischen Golf sollen über Ingo F. laufen, der ein Mitstreiter und der Kampagnenleiter von Dönmez sein soll. "Der Standard" kommentiert:

Ingo F. soll gute Kontakte und berufliche Verbindungen zur Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate haben. Er wird von der United Arab Emirates University in Abu Dhabi als Associate Professor im Fachbereich Business and Economics angeführt.

Über die Verbindungen in die Golfregion äußerte Serra Can kritisch:

Mit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien und dem Beginn der so genannten Flüchtlingswelle gen Europa hat sich die Resonanz europäischer Gesellschaften auf islamophobe Rhetorik stark erhöht. Für das saudische Königshaus, welches sich seither gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gesperrt hat, bot es sich unter diesen Vorzeichen sehr stark an, eine entsprechende EU-Politik auszurichten.

Saudi-Arabien nutzte demnach die politische Großwetterlage in Europa. Serra Can, die sich auf die EU-Politik im Nahen und Mittleren Osten spezialisiert hat, fügte hinzu:

Weder die immer wiederkehrende saudische Gewaltausübung auf die schiitische Minderheit im Osten des Landes noch die Tatsache, dass der "Islamische Staat" in seiner Anfangsphase mit saudischen Schulbüchern unterrichtet hat, waren Anlass, von einer in der EU wirksamen Imagepolitur abzusehen. Dennoch schaffte es Saudi-Arabien, genügend Schlüsselpersönlichkeiten in der EU, allen voran transatlantische Politiker, davon zu überzeugen, dass es einer der notwendigsten Partner im so genannten Kampf gegen den Terror sei.

Gründe für den Erfolg der autokratischen Golfmonarchien bei diesem Unterfangen seien die US-Allianz unter Präsident Donald Trump mit Riad, Wirtschaftsinteressen und die EU-Hoffnung auf Kooperation. "Dass Saudi-Arabien in seinem Krieg im Jemen Al-Kaida-Mitglieder zumeist verschont, damit diese die eigentlichen Feinde, nämlich die Huthi-Rebellen, bekämpfen können, zeitgleich aber dem Nachbarn Katar Terrorfinanzierung vorwirft, scheint die wenigsten in Europa zu stören", merkte Serra Can an. "Lange waren Staaten wie Deutschland an der rigorosen Aufrüstung Saudi-Arabiens samt Sicherheitratsbeschlüssen selbst beteiligt."

Das HK417-Sturmgewehr von Heckler & Koch. Der Waffenhersteller überdenkt seine Geschäftspolitik.

Dönmez weist Vorwürfe zurück

Der in der Kritik stehende ÖVP-Politiker Dönmez weist die Anschuldigungen zurück. Auf Twitter beschreibt er die Vorwürfe als "lächerlich". Im Interview am Dienstag betonte der Politiker, dass er "keinen Cent von Saudi-Arabien" erhielt.

Die Feststellung, dass die Bürgerinitiative oder ich selbst Lobbying für Saudi-Arabien betreiben würden, ist falsch und an den Haaren herbeigezogen", erklärte Dönmez in einer anderen Erklärung.

"Anscheinend gelangten für Außenstehende unbedacht formulierte interne Chatprotokolle u. a. aus der privaten Chatgruppe über das Umfeld des kurzzeitigen Projektmitarbeiters Peter Puller und dessen Mitarbeiterin Anja H. an die Öffentlichkeit, die nun verkürzt dargestellt werden", verteidigt sich Dönmez. 

Nach Serra Cans Einschätzungen könnten die Vorwürfe an Dönmez durchaus der Wahrheit entsprechen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben angesichts ihres Konkurrenzverhältnisses zur Türkei, zu Katar und zur Muslimbruderschaft ein Interesse an Netzwerken solcher Art in Europa, in denen öffentlich bekannte Persönlichkeiten wie Dönmez agieren.