Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Hat Katalonien Unabhängigkeit erklärt oder nicht?

Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Hat Katalonien Unabhängigkeit erklärt oder nicht?
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass Madrid offiziell die katalanische Regionalregierung befragen wird, ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen haben oder nicht. Dies sei nötig, bevor der Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert wird. Dieser sieht die Auflösung der regionalen Autonomiebehörden vor.

Rajoy erklärte, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont "eine Periode der Illegalität und Ungewissheit" beenden kann, wenn er "die Gesetzmäßigkeit respektiert." Der spanische Ministerpräsident sprach nach einer außerordentlichen Sitzung des Kabinetts. Auf der Tagesordnung stand die Reaktion des spanischen Zentralstaates auf die gestrigen Erklärungen Puigdemonts.

Dieser hatte am Dienstag vor dem katalanischen Parlament erklärt, dass Katalonien das Recht errungen habe, einen eigenen Staat zu bilden. Zugleich schlug er aber vor, dass das Parlament eine Unabhängigkeitserklärung vertage, um Zeit für mögliche Verhandlungen mit Madrid zu gewinnen. Heute erklärte ein katalanischer Regierungssprecher, dass Katalonien unverzüglich seine Unabhängigkeit erklären wird, sollte Madrid vom Artikel 155 Gebrauch machen.