Verhandlungsbereitschaft in Barcelona - Warten auf Reaktion aus Madrid

Verhandlungsbereitschaft in Barcelona - Warten auf Reaktion aus Madrid
Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat seine mit Spannung erwartete Rede zur Unabhängigkeit gehalten. Er setzte darin die angestrebte Unabhängigkeitserklärung aus, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Alles hängt jetzt von der Reaktion Madrids ab.

Die Rede des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zur Unabhängigkeit seiner Region hat bei einigen Beobachtern für Verwirrung gesorgt. Bei der mit Spannung erwarteten Ansprache im Parlament erklärte der Separatistenführer am Dienstag, Katalonien habe das Recht gewonnen, einen eigenen Staat zu gründen, verschob aber eine mögliche Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen. Damit wolle er Zeit gewinnen, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu ermöglichen.

Polizeiangaben zufolge nahmen rund 350.000 Menschen an der Kundgebung in Barcelona teil. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Franco-Anhänger und spanische Nationalisten.

Alles hängt jetzt davon ab, ob die Regierung in Madrid davon ausgeht, dass Puigdemont die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht", erklärt eine spanische Journalistin.

Sollte die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zu diesem Schluss kommen, wird ein hartes Vorgehen erwartet. Madrid könnte die Regionalregierung absetzen und Katalonien unter direkte Verwaltung Madrids stellen. Wie die Katalanen auf so einen Affront reagieren werden, ist allerdings vollkommen ungewiss.

Die Zentralregierung bezeichnete die Erklärung Puigdemonts als "inakzeptabel". Dieser habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaría in Madrid. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen, um "über die nächsten Schritte zu beraten".

Gründungserklärung für eigenen Staat vorbereitet und unterschrieben

Puigdemont unterzeichnete nach seiner Rede zusammen mit Regierungsmitgliedern und den separatistischen Abgeordneten im Regionalparlament ein Dokument zur Unabhängigkeit, das allerdings nicht sofort anzuwenden sei. Darin heißt es unter anderem: "Wir gründen die Katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat."

Nach Angaben des spanischen Fernsehsenders 24h enthielt dieses Papier keinen Hinweis auf eine Suspendierung. Da es sich aber nicht um den Gegenstand einer Abstimmung handelte, sei es nur ein vorläufiges Papier, eine Art Manifest. Sollten die geforderten Gespräche mit der Zentralregierung nicht zum gewünschten Erfolg führen, werde die Regionalregierung die Unabhängigkeitserklärung dem Regionalparlament zur förmlichen Abstimmung vorlegen, erst dann werde sie wirksam, interpretierte der Sender die zugänglichen Informationen.

Er erklärte Katalonien heute Abend für unabhängig: Carles Puigdemont

Bezüglich seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten, allerdings lediglich bei einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent. Das Verbot vonseiten der spanischen Führung und das Vorgehen gegen Wahlprozesse an vielen Orten hatte es jedoch vielen Bürgern erst gar nicht ermöglicht, an der Abstimmung teilzunehmen.

Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte", erklärte Puigdemont.

Enttäuschung bei Abspaltungsbefürwortern

Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden. Polizisten der spanischen Zentralregierung hatten mehrere hundert Wahllokale gestürmt, Wähler angegriffen und Wahlurnen beschlagnahmt, da die Madrider Justiz zuvor den Volksentscheid verboten hatte. Der katalanische Regierungschef sagte am Dienstagabend:

Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung.

Bei den schätzungsweise rund 10.000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort ein Pfeifkonzert aus. Ein Dialog sei wohl unvermeidlich, aber an dessen Ende müsse die Unabhängigkeit stehen, sagten viele Bürger der Deutschen Presse-Agentur. Andere würden sich auch damit zufrieden geben, dass Madrid einer Wiederholung des am 1. Oktober trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts abgehaltenen Referendums zustimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf.

Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unter Separatisten in Katalonien hofften einige weiter auf eine Vermittlung durch Deutschland.

Juncker bestreitet Vermittlerrolle der EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien. Andernfalls würde man Puidgemont und Ministerpräsident Mariano Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in "innerspanische Angelegenheiten" einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ unterdessen Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien "Fake-News", schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Katalonien, sich nicht von Spanien loszusagen.

In seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt:

Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte der 54-jährige liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sah nach der Rede Puigdemonts Madrid am Zug.

Ich hoffe, dass die spanische Regierung besonnen reagiert und einen Schritt auf die katalanische Regierung zugeht", sagte Bartsch am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Er begrüße, dass Puigdemont nicht weiter Öl ins Feuer gegossen habe.

Den Weg des Dialogs einzuschlagen ist der richtige Weg in der aktuellen Situation.

(dpa/rt deutsch)