Separatistische Bewegungen in Europa: Wer ist als nächstes dran?

Separatistische Bewegungen in Europa: Wer ist als nächstes dran?
Katalonien ist nicht die einzige Region in der EU, die mehr Autonomie oder Unabhängigkeit vom Zentralstaat anstrebt. Von Schottland bis Zypern gibt es in vielen Ländern separatistische Bewegungen. Ein unabhängiges Katalonien könnte weitere Regionen ermutigen.

Baskenland

Das Baskenland verteilt sich auf sieben historische Provinzen, von denen drei auf französischem Territorium liegen und vier auf spanischem. Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Unter der Herrschaft der Falangisten unter General Franco wurde diese jedoch empfindlich eingeschränkt. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation ETA in weiterer Folge für einen von Spanien unabhängigen Staat, die französischen Baskenprovinzen dienten Kämpfern dabei vielfach als Versteck. Bei Anschlägen kamen hunderte Menschen um Leben. Erst 2011 erklärte die ETA den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern "den Weg Schottlands beschreiten".

In Katalonien wohl kaum mehr beliebt: Spanische Polizisten bei dem Versuch, ein Wahllokal zu stürmen.

Großbritannien - Schottland/Nordirland

Die Nationalpartei (SNP) der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Thema der Unabhängigkeit Schottlands nach ihrer Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum will sich Sturgeon erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. Im Jahr 2014 hatten die Schotten sich in einem von London akzeptierten Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden. Bei der letzten britischen Parlamentswahl hatte die SNP mit der Forderung nach einem - von London abgelehnten - zweiten Referendum in Reaktion auf das Votum zum Brexit jedoch 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus verloren. Einseitige Schritte wie Barcelona erwägt Sturgeon nicht. In Nordirland wittert die pro-irische Sinn Fein im britischen EU-Austritt perspektivisch eine Chance, sich von London loszusagen - und Irland anzuschließen.

Frankreich - Korsika

Im Heimatland Napoleons streben seit Jahrzehnten viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich; Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. Im Jahr 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront (FLNC) allerdings die Waffen nieder. Zugleich gewannen korsisch-nationalistische Kräfte politisch an Bedeutung und bei der Wahl im Juni eroberten Nationalisten drei der vier korsischen Sitze in der Pariser Nationalversammlung. Der Chef der Inselregierung, der korsische Nationalist Gilles Simeoni, erklärt: "Unser Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatus." Die FLNC-Abspaltung "FLNC des 22. Oktobers" will aber einen "Volkselan" wie in Katalonien oder Schottland entfachen, falls Frankreich nach der Neuwahl des Inselparlaments im Dezember zu keinen Zugeständnissen bereit ist.

Italien - Lombardei/Venetien/Sardinien

Autonomiebestrebungen haben auch in Italien eine lange Tradition. In den wirtschaftsstarken Nord-Regionen Lombardei und Friaul-Julisch Venetien sollen die Menschen am 22. Oktober in Referenden über mehr Autonomie abstimmen. Die Partei Lega Nord, die einst eine Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden Italiens wollte, betont aber, dass diese Abstimmungen im legalen Rahmen bleiben und nicht mit dem Katalonien-Referendum vergleichbar sind. In Sardinien fühlen Separatisten durch Katalonien Rückenwind; Separatisten reisten sogar eigens nach Barcelona. Der Vorsitzende der Autonomiebewegung Unidos, Mauro Pili, hat im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum eingebracht. In Südtirol, wo deutsch-nationale Vereinigung in den 1960er Jahren teils mit militanten Mitteln für mehr Autonomie und kulturelle Rechte eingetreten waren, konnten die deutschen nationalfreiheitlichen Parteien bei den letzten Landtagswahlen 2013 ebenfalls Zugewinne verbuchen.

Belgien - Flandern

Die flämischen Nationalisten streben ein "völlig unabhängiges Flandern" als Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der moderat-nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt die Katalanen und erklärt zugleich: "Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung." Sie will, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich damit überflüssig macht. Mit dieser Haltung wurde die N-VA 2014 stärkste Partei und drängte die noch viel radikalere Separatistenpartei Vlaams Belang mit nur noch drei Sitzen im Föderalparlament an den Rand.

Polizeiangaben zufolge nahmen rund 350.000 Menschen an der Kundgebung in Barcelona teil. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Franco-Anhänger und spanische Nationalisten.

Polen - Oberschlesien

Die 1990 gegründete Bewegung für die Autonomie Oberschlesiens (RAS) will eine Autonomie wie vor dem Zweiten Weltkrieg erreichen. Sie betont die kulturelle und sprachliche Eigenart der Oberschlesier, fordert aber keine Unabhängigkeit. Von der polnisch-nationalistischen Regierungspartei PiS wird die RAS bekämpft. Jetzt plant die Bewegung eine eigene Regionalpartei und hat die dafür nötigen Unterlagen bei Gericht eingereicht. Ein Unabhängigkeitsreferendum strebt die RAS nicht an. Ihr Chef Jerzy Gorzelik sagt: "Wir wollen mehr finanzielle Unabhängigkeit." Ein größerer Anteil der Steuergelder aus der Region sollte für eigene Zwecke verwendet werden können. "Wir wollen die Zentralregierung nicht so finanzieren wie bisher."

Tschechien - Mähren

Immer mehr Rathäuser folgen seit 2010 einer Initiative, im historischen Landesteil Mähren an Fest- und Feiertagen die alte gold-rote Fahne mit dem Adler auszuhängen. Ernsthafte Bestrebungen für eine Unabhängigkeit gibt es bislang nicht. Vor der Teilung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 in Tschechische und Slowakische Republik war als Alternative auch die Variante einer tschechisch-mährisch-slowakischen Dreierföderation im Gespräch gewesen. Das Vorhaben scheiterte aber. Bis 1918 war die Markgrafschaft Mähren ein eigenes Kronland in Österreich-Ungarn.

Rumänien - Siebenbürgen

In Rumänien sorgen die Autonomieforderungen der Vertreter der ethnischen Ungarn seit dem Fall des Kommunismus für Zündstoff. Die Spannungen wurden nach 1996 von der fast pausenlosen Regierungsbeteiligung der Ungarn-Partei gedämpft. Doch die von Viktor Orbans Ungarn zuweilen geschürten Emotionen dürften 2018 wieder hochkochen, wenn Rumänien das 100. Jubiläum der "Wiedervereinigung"​ mit dem bis dahin zu Ungarn gehörenden Siebenbürgen (Transsilvanien) feiert. Viele Rumänen in Siebenbürgen wünschen sich mehr Unabhängigkeit von der Hauptstadt Bukarest, die kulturell einem korrupten, unterentwickelten Balkan zugeordnet wird, während man sich selbst wegen der früheren Habsburger-Herrschaft eher Mitteleuropa zugehörig fühlt. Siebenbürgen ist Rumäniens Boom-Region.

Zypern - Nordzypern

Der Nordteil der Insel, die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, hat sich bereits 1983 mit türkischer Militärhilfe de facto von der Republik Zypern abgetrennt. Seitdem sind mehrere Bemühungen unter Ermittlung der Vereinten Nationen gescheitert, die Teilung durch die Bildung einer Föderation zweier Länder mit gleichen politischen Rechten zu überwinden. Ganz Zypern ist nach Rechtsauffassung der EU seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Das EU-Recht gilt aber nicht im türkisch-zyprischen Norden, solange es für den verbliebenen Statuskonflikt keine Lösung gibt. 

Dänemark - Grönland/Faröer-Inseln

Sowohl auf Grönland als auch auf den Faröer-Inseln gibt es Unabhängigkeitsbewegungen. Beide sind schon seit 1948 relativ autonome Regionen. Im Jahr 1979 erlangte Grönland Autonomie mit eigener Regierung und nach einer Volksabstimmung 1982 trat die Insel 1985 aus dem EU-Vorläufer EWG aus. Aus wirtschaftlichen Gründen zögern Grönländer und Färöer mit der Forderung nach völliger Unabhängigkeit von Dänemark. Am 25. April 2018 wollen die Färöer aber ein Referendum über eine eigene Verfassung abhalten, was einem Unabhängigkeitsreferendum vorangehen könnte. Wie Grönland sind sie nicht in der EU.

Deutschland - Bayern

Auch in Deutschland gibt es separatistische Bestrebungen. Einer Umfrage der Bild-Zeitung zufolge wünschte sich jeder dritte Bayer im Sommer dieses Jahres die Abspaltung des reichen Alpenlandes von der restlichen Bundesrepublik. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und im Saarland, das sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg von Deutschland abgespalten wurde und erst 1957 der BRD beitrat, gibt ein relativ hoher Anteil der Bevölkerung an, gerne unabhängig werden zu wollen. Allerdings gibt es keine starken politischen Bewegungen, die diese Gemüter durchsetzen könnten. So erlangte die Bayernpartei, die ein Unabhängigkeitsreferendum für das südliche Bundesland befürwortet, nur rund zwei Prozent der Stimmen bei der letzten Landtagswahl.

Historisch gesehen ist der deutsche Zentralstaat ein relativ junges Phänomen. Bis 1871 gab es auf deutschem Territorium bisweilen mehrere hundert weitgehend eigenständige Königreiche, Herzogtümer, Fürstentümer, Herrschaften, Erzbistümer, Stadtrepubliken und sonstige Staatsgebilde.

(dpa/rt deutsch)