Wolfgang Gehrcke: Kiewer Donbass-Gesetz ist Kriegsgesetz und daher langfristig unzulässig

Wolfgang Gehrcke: Kiewer Donbass-Gesetz ist Kriegsgesetz und daher langfristig unzulässig
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, sprach mit RT Deutsch über das sogenannte ukrainische Gesetz über die Reintegration des Donbass.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass am 4. Oktober in der Werchowna Rada (Parlament in Kiew) eingereicht, am 5. Oktober wurde es mit einer knappen Mehrheit verabschiedet.

Gehrcke, der noch dem Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages angehört, spricht sich dafür aus, dass Staaten wie die USA, Deutschland, Russland und Frankreich die Ukraine dazu bringen sollten, das Minsk II-Abkommen einzuhalten. Weiterhin äußerte sich Gehrcke zu der Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für Europa sowie über die Aussicht einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union. 

Das Gespräch fand am Rande einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der russischen Nachrichtenagentur TASS zur Situation im Donbass statt.