Kiew verabschiedet neues Donbass-Gesetz: Weniger Minsk, mehr Militärmacht für Poroschenko

Kiew verabschiedet neues Donbass-Gesetz: Weniger Minsk, mehr Militärmacht für Poroschenko
Handgreiflichkeiten bei der Abstimmung zu Donbass-Gesetzen im ukrainischen Parlament am 5. Oktober 2017.
Das umstrittene Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ wurde am Freitag vom ukrainischen Parlament mit knapper Mehrheit verabschiedet. Der Abstimmung in der Werchowna Rada waren tumultartige Szenen vorausgegangen. Das Gesetz besiegelt die Absage Kiews an den Minsker Friedensprozess.

Das Minsker Abkommen sieht Reintegration der abtrünnigen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk auf Augenhöhe sowie Reformen des ukrainischen Staates vor. Doch die Lesart des Abkommens in der Ukraine und im Westen einerseits und in Russland und in den nicht anerkannten Donbass-Republiken andererseits sind grundverschieden. De facto hat die ukrainische Regierung die Minsker Vereinbarung zu keinem Zeitpunkt eingehalten, weil sie aus Kiewer Sicht nicht umsetzbar ist. Kiew nutzt das Minsker Abkommen vor allem, um Stimmungsmache gegen Russland zu betreiben, indem behauptet wird, Moskau erfülle nicht seine sich daraus ergebenden Pflichten.

Kiew verfolgt weiterhin Verdrängungsstrategie

Der Unterricht der ukrainischen Sprache in Simferopol am 24. April 2014, ein Monat nach dem Referendum und Angliederung an Russland. Neben Russisch und Krimtatarisch bleibt Ukrainisch eine der Staatssprachen auf der Krim.

Statt das Abkommen umzusetzen, verfolgt Kiew vielmehr eine Strategie der nachhaltigen Verdrängung der Donbass-Republiken aus dem ukrainischen Staatsverbund - das Resultat wird dann Russland angelastet, das den Donbass angeblich annektiert habe. Die "Volksrepubliken" sind in der Tat ein Fremdkörper in einem mittlerweile ultranationalistisch ausgerichteten Staat. Das jüngst vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterschriebene Gesetz, das die russische Sprache in den Schulen verbietet, hat das noch einmal verdeutlicht.

Doch die offizielle Ideologie hält an der Erlangung der uneingeschränkten "ukrainischen Souveränität" über den Donbass fest. Mittels der Rückeroberungsrhetorik lässt sich das innen- wie auch außenpolitisch nützliche Bild eines äußeren Feindes zeichnen, der die Ostukraine angeblich okkupiert hat. Die Versuche, die Gesetzgebung diesem Vorgehen anzupassen, gibt es bereits seit zwei Jahren. „Antiterror-Operationen“ seien obsolet geworden, so einer der Vordenker des Gesetzes, der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Alexander Turtschinow.

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Am Freitag wurde das Gesetz nach zweitägigen tumultartigen Debatten verabschiedet. Der Artikel, der das Minsker Abkommen als verbindlich erklärt, wurde im Endeffekt gestrichen. Dafür wurden übliche Sprachformeln wie „okkupierte Territorien“ und „Aggressor“ nun per Gesetz festgeschrieben. Das Wort „Aggression“ kommt in dem Gesetzestext 42 Mal vor. Zwar gibt es dabei keinen Verweis auf Russland, in der Präambel wird jedoch darauf hingewiesen, Russland führe eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durch.

Machtfülle aus einem Militärstab

Das ist allerdings nicht neu. Solche Sprachregelungen sind schon seit Jahren fester Bestandteil des politisch-medialen Diskurses in der Ukraine. Viele Experten heben eine wichtige Neuerung hervor, die in dem Gesetz verankert wurde: Die Militärverwaltung wird zentralisiert und dem Präsidenten werden mehr Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte verliehen. Laut Gesetzt, gibt es nun nur einen operativen Stab.

Brand und Detonationen bei Kalinowka, Ukraine, am 26. September 2017.

Früher gab es ein großes behördliches Wirrwarr hinsichtlich der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien, Ämtern und den verschiedenen bewaffneten Formationen wie der Armee, der Nationalgarde, dem Sicherheitsdienst sowie dem Innen- und Verteidigungsministerium. Diese sollen nun in einem operativen Stab gebündelt werden, um die „russische Aggression in den Lugansker und Donezker Gebieten“ abzuwehren.

Gemäß dem neuen Gesetz können die ukrainischen Streitkräfte in der Region in Friedenszeiten eingesetzt werden, um die Souveränität des Landes zu bewahren. Dies ermöglicht beispielsweise den Einsatz der Armee in der Ostukraine ohne Kriegserklärung. Auch die Einführung des Kriegszustandes wird durch dieses Gesetz vereinfacht.

Es war allerdings nicht das einzige Gesetz, das am Freitag verabschiedet wurde. Das seit Oktober 2014 geltende Gesetz über den Sonderstatus der „einzelnen Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete" wurde um ein Jahr verlängert. Dieses hat bislang die Verhältnisse in dem Krisengebiet geregelt.

Wie das ukrainisches Portal strana.ua hervorhebt, wurde dieses alte Gesetz, das in vielen Punkten dem neuen Gesetz grundsätzlich widerspricht, einzig deshalb verlängert, um einen rechtlichen Rahmen für eine Friedensmission der UN im Donbass zu schaffen.

Russland: Das neue Gesetz ist nicht akzeptabel

Massenbegräbnis von unidentifizierten ukrainischen Militärkräften die bei Gefechten in der Ostukraine ums Leben kamen, Kuschuhum, Ostukraine, 7. August 2015.

Die russische Reaktion auf das neue Donbass-Gesetz war eindeutig negativ. Dort werde das Minsker Abkommen mit keinem Wort erwähnt, außerdem beinhalte es Formulierungen, die weder de facto noch de jure für Moskau akzeptabel sind, so der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er begrüßte jedoch die Verlängerung des Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass. Das Minsker Abkommen sei das „alternativlose Fundament“, ohne dessen Grundlage man nicht einmal „ansatzweise“ mit der Konfliktregulierung beginnen könne.

Volksrepubliken: Eskalation ist sehr wahrscheinlich

Der Vertreter der "Volksrepublik Lugansk" in der Minsker-Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, nannte den verabschiedeten Gesetzentwurf einen neuen Versuch Kiews, seine Verpflichtungen im Sinne der Minsker Friedensvereinbarungen zu ignorieren:

Die Ukraine sammelt Kräfte, um die Situation anzuspannen. Und da die politischen Verpflichtungen und die Förderung der Sicherheit an der Trennungslinie miteinander verbunden sind, deutet das auf eine Einstellung des politischen Prozesses beziehungsweise der friedlichen Regelung des bewaffneten Konflikts hinh.“

Angesichts dessen sei eine neue Eskalation sehr wahrscheinlich. Sehr wichtig sei auch, ob die Ukraine von den USA Offensiv-Waffen erhalte und auf die Unterstützung des gesamten Westens zählen könne. "Davon hängt die Bereitschaft der Ukraine zur Eskalation ab“, ergänzte Dejnego.

Poroschenko stimmt sich mit Westen ab

Dafür, dass die Verabschiedung beider Gesetze mit den USA aufs engste abgestimmt wurde, gibt es viele Hinweise. Nur die Verlängerung des alten Gesetzes über den „Sonderstatus“ könnte die Grundlage für weitere Gespräche zwischen dem US-Sondervertreter Kurt Walker und seinem russischen Gegenpart Wladislaw Surkow bilden. Sie treffen sich am 7. Oktober zum zweiten Mal in Belgrad. Andererseits drängen viele US-Vertreter darauf, Kiew zur "Abwehr der russischen Aggression" zu motivieren. 

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Nachdem die Abstimmung über das Gesetz nach Tumulten in der Rada auf den nächsten Tag verschoben worden war, traf sich der ukrainische Präsident mit Botschaftern aus Frankreich, Deutschland und den USA, sagte Alexander Turtschinow im ukrainischen Fernsehen. Bei dem Treffen seien auch die Botschafter anderer Staaten anwesend gewesen, so Turtschinow. Sie hätten Klärungsbedarf gehat, warum die Abstimmung vorerst scheiterte.

Laut diversen Experteneinschätzungen sind die beiden Gesetze Ausdruck des Versuchs des Präsidenten Poroschenko, sowohl den Erwartungen des Westens einerseits und denen der Ultranationalisten im Inland andererseits gerecht zu werden. Im Wesentlichen werde es jedoch zu keiner Änderungen der Situation im Donbass kommen. Sie seien einfach fern jeglicher Realität.