Verkehrskontrolle in Marseille: Ehepaar hatte Raketenwerfer und Kalaschnikow im Kofferraum

Verkehrskontrolle in Marseille: Ehepaar hatte Raketenwerfer und Kalaschnikow im Kofferraum
Bei einer Verkehrskontrolle in Marseille machte die Polizei einen überraschenden Fund: Im Kofferraum lagen ein Raketenwerfer und eine AK-47. Offenbar handelt es sich um einen Kriminalfall ohne terroristischem Hintergrund. Unterdessen erlässt Frankreich ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.

Das Paar, beide sollen um die Mitte Zwanzig sein, wurde in Port-de-Bouc, in der Nähe von Marseille verhaftet. Auch Munition soll sich in dem Auto befunden haben, wie die Zeitung Le Parisien berichtete. Der 25-jährige Mann soll der Polizei bekannt gewesen sein, da er seine Partnerin, die neben ihm im Wagen saß, missbraucht haben soll. Demzufolge hätte er seine Partnerin auch gar nicht sehen oder kontaktieren dürfen, gestand der Verhaftete.

Laut der Zeitung La Provence handelt es sich bei dem Mann um einen bekannten Kleinkriminellen, der keine Verbindungen zu islamistischen Extremistengruppen haben soll. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen wurden der Gerichtspolizei von Marseille übergeben. Ihre Verhaftungen erfolgten, als fünf Personen von der Polizei in Paris verhört wurden, nachdem eine Bombe in einem Apartmentblock in Paris entdeckt worden war.

Die Entdeckung führte zu vermehrten Sicherheits- und Verkehrskontrollen. Die mutmaßlichen Bombenbauer in Paris waren den Behörden offenbar bekannt. Sie sollen auf einer Liste von potenziellen militanten Islamisten stehen. Der in Paris gefundene Sprengsatz bestand aus zwei Gaskanistern, die mit Drähten an ein Mobiltelefon angeschlossen waren, berichteten die Justizbehörden.

Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite.

Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz von Nationalversammlung gebilligt 

Die französische Nationalversammlung hat unterdessen am Dienstag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse gibt. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage von Innenminister Gérard Collomb mit breiter Mehrheit an. Damit werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands gesetzlich verankert.

Die Nationalversammlung stimmte den neuen Regeln mit 415 zu 127 Stimmen zu, es gab 19 Enthaltungen. Auch Abgeordnete der Sozialisten und der konservativen Republikaner stimmten für das Gesetz. Nun muss noch eine Verständigung mit dem Senat gefunden werden, wo die Konservativen eine breite Mehrheit haben. Das Gesetz könnte dann Mitte Oktober in Kraft treten.

Mit der Novelle will die Regierung den Behörden auf Dauer Rechte übertragen, die sie unter dem Ausnahmezustand erhalten haben. So können etwa der Innenminister oder Präfekten in den Départements ohne richterliche Anordnung die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken oder umfangreiche Polizeikontrollen an Bahnhöfen oder Flughäfen anordnen. Zum Teil können auch Menschen ausschließlich wegen ihres Aussehens kontrolliert werden – das sogenannte „Racial Profiling.“

Einige Bestimmungen werden im Vergleich zum Ausnahmezustand noch verschärft. So können Behörden die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Kritiker im linken Lager warnten vor einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Auf Druck der Linken hatte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zuletzt einige Vorgaben abgeschwächt.

Zwei Menschen sterben bei Messerattacke in Marseille: Polizei erschießt Angreifer (Archivbild)

So dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse nicht länger anwenden, um gegen Demonstranten vorzugehen, wie dies die sozialistische Vorgängerregierung tat. Die Chefin des rechtsnationalen Front National, Marine Le Pen, kritisierte das Gesetz scharf. Es sehe keine spezifischen Maßnahmen zum Kampf gegen "die islamistische Ideologie vor, die uns den Krieg erklärt hat", rügte sie. Das Gesetz sei zudem "deutlich weniger wirkungsvoll als der Ausnahmezustand". Die Sonderbefugnisse waren nach den Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten erlassen worden und wurden seitdem sechs Mal verlängert.

Die konservativen Republikaner sprachen als größte Oppositionsgruppe im Parlament von einem "Alibi"-Gesetz und forderten ein härteres Vorgehen gegen Terrorverdächtige. Nach ihren Vorstellungen sollten besonders radikale Gefährder präventiv inhaftiert werden. Zudem wollen die Republikaner nach einem Gegenvorschlag "Ausländer entfernen, die die öffentliche Ordnung stören".