Nächste Eskalationsstufe: Madrid entsendet Soldaten nach Katalonien

Nächste Eskalationsstufe: Madrid entsendet Soldaten nach Katalonien
Symobolbild - Spanische Soldaten bei einer Parade am 19. Juli 2017
Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien zur Unterstützung der Guardia Civil. Bei den Truppen soll es sich um Logistikeinheiten handeln, die unter anderem schon in Afghanistan tätig waren. Die katalanische Regierung will offenbar am Montag die Unabhängigkeit ausrufen.

von Timo Kirez

Die genaue Zahl der von Madrid nach Katalonien entsandten Soldaten ist nicht bekannt, aber laut der Zeitung El Confidencial handelt es sich um zwei Truppenkontingente und 20 Lastwagen der „Logistic Support Group 41“ (AALOG 41), die unter anderem schon in Afghanistan eingesetzt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aufgabe in der logistischen Unterstützung der in Katalonien verharrenden Polizeieinheiten der Guardia Civil liegt. Die Aussendung der Truppen könnte zu einer weiteren Eskalation führen, da der katalanische Präsident Carles Puigdemont schon die Anwesenheit der Guardi Civil als „Besatzungstruppen“ gebrandmarkt hatte. Er hatte zudem alle spanischen Polizeikräfte aufgefordert, Katalonien umgehend zu verlassen.

Aus einigen spanischen Politikkreisen wurde die Entsendung der Soldaten begrüßt. So verteidigte der ehemalige Vizepremierminister Alfonso Guerra in einem Radiointerview mit dem Sender Onda Cero die Maßnahme. Es gehe darum, die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen,

die durch eine profaschistische Unabhängigkeitsbewegung geschaffen worden ist, die einen Staatsstreich durchführen will.

Sollte die katalanische Regionalregierung am Montag die Unabhängigkeit ausrufen, könnte es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der spanischen Polizei kommen.

Politiker vergleichen Unabhängigkeitsbewegung mit islamistischen Terroristen

Der Politiker der Sozialistisch Partei Spaniens verglich die Situation in Katalonien sogar mit der in Frankreich. Die Armee sei in Paris wegen der terroristischen Bedrohung schon seit einem Jahr auf den Straßen, doch das mache Frankreich nicht weniger zu einem demokratischen Land. Damit verglich er indirekt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Bedrohung durch dschihadistische Terroristen. Die Militäreinheiten sollen in der Kaserne von Santa Eulalia de Sant Boi de Llobregat, wenige Kilometer von Barcelona entfernt, stationiert werden.

Die AALOG 41 bietet Unterstützungs- und Wartungsdienste sowie Werkstatteinheiten an. Sie war bisher in Bosnien, im Kosovo, im Irak, im Libanon und in Afghanistan im Einsatz. Die logistische Unterstützung der Guardia Civil war offenbar nötig geworden, nachdem immer mehr Hotelbtreiber in Katalonien die Polizeieinheiten nicht mehr beherbergen wollten. Es kam auch zu Demonstrationen vor Hotels, in denen spanische Polizeikräfte vermutet wurden. Bislang ist allerdings noch nicht von einer militärischen Mobilmachung die Rede. Doch das könnte sich unter Umständen mit der kommenden Woche ändern.

Madrid zeigt keine Verhandlungsbereitschaft

Für Montag haben die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der offenbar die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Zugleich aber forderte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, am Mittwochabend erneut Gespräche. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, so Puigdemont.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu. Die Zentralregierung lehnt Gespräche bisher jedoch ab und verfolgt eine harte Linie. Auch die EU und die Bundesregierung in Berlin haben eine Vermittlerrolle bisher abgelehnt. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache dennoch:

Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.

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Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen auch nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. In Richtung des Königs sagte der katalanische Regierungschef:

So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht.

Eskalation vorprogrammiert - Militärische Mobilmachung droht

Unbestätigten Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. Es scheint nur noch wenige Optionen zu geben, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen kann. Die erste Möglichkeit wäre in der Tat die Aktivierung des erwähnten Paragraphen. Dieser sieht vor, der Regionalregierung bei der Gefährdung nationaler Interessen alle Kompetenzen zu entziehen und diese in die Hände der Zentralregierung zu legen.

Am Ende eines mehrstufigen Verfahrens bräuchte es die absolute Mehrheit im spanischen Senat, um diese Maßnahme anzuwenden - und die hat Ministerpräsident Rajoys konservative Partido Popular (PP). Die Regierung könnte sich unter Umständen auch auf das Völkerrecht berufen, das einem Land zur Not auch die Anwendung institutioneller Gewalt erlaubt, um die Integrität des Landes zu verteidigen. Sollte der spanische Senat tatsächlich den Artikel 155 einsetzen, sind blutige Auseinandersetzung quasi vorprogrammiert, an deren Ende auch eine militärische Mobilmachung stehen könnte.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Lösung der Krise auf politischem Weg, auch wenn es im Augenblick nicht danach aussieht. Am Tag nach dem Referendum bot Puigdemont der Zentralregierung Gespräche an, doch von Rajoy kam nur die Ansage, man könne über alles reden, so lange es im Rahmen der Verfassung sei. Zurzeit soll es auf politischer Ebene keine Kommunikation zwischen Barcelona und Madrid geben. Schon eine weniger radikale Forderung Kataloniens stand außerhalb des Verfassungsrahmens: ein erweiterter Autonomiestatus für die Region.

Verfassungsgericht kassiert Autonomie und verstößt damit gegen die Verfassung 

Im Jahr 2010 hatten sich die Katalanen in einem Referendum dafür ausgesprochen. Das spanische Parlament stimmte ebenfalls dafür. Doch das Verfassungsgericht verbot die weitergehende Autonomie - obwohl die Katalanen laut den Paragraphen 147.3 und 152.2 der spanischen Verfassung eine Änderung des vom Parlament gewährten Autonomie-Status in einer Volksabstimmung hätten bestätigen müssen. Die Aufhebung der Autonomie durch das Verfassungsgericht wirkte wir ein Brandbeschleuniger in dem schon lange lodernden Konflikt zwischen Madrid und Barcelona.

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Der spanische Ministerpräsident lehnt auch einen veränderten Finanzausgleich als Verhandlungsangebot für die wirtschaftlich starke Region ab, die fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens erbringt. Doch internationaler Druck könnte Rajoy eventuell wieder an den Verhandlungstisch zurückbringen.

Eine weitere Möglichkeit, um den Konflikt zu beenden, wäre die erfolgreiche Unabhängigkeit Kataloniens. Vermutlich das unwahrscheinlichste aller möglichen Szenarien. Ein unabhängiges Katalonien würde nach jetzigen Einschätzungen in die EU streben, wäre jedoch nicht automatisch ein weiterer Mitgliedsstaat. Es müsste den kompletten Beitrittsprozess durchlaufen. Auch die Übergangsphase könnte wirtschaftliche Unruhe auslösen, da große internationale Unternehmen wie Seat, Carrefour oder Amazon abwandern könnten. 

Vor allem dürfte eine Aufnahme Kataloniens an Spanien scheitern. Da der EU-Rat einstimmig für die Neuaufnahme eines Staates votieren muss, kann Spanien jederzeit mit einem Veto den Weg der abtrünnigen Region in die EU versperren.

Ein Sympathisant für die Unabhängigkeit Kataloniens macht seinem Frust über die spanische Zentralregierungh Luft

Die Krise könnte sich jedoch auch gegen den spanischen Ministerpräsidenten selbst wenden. Im Prinzip könnten sich alle parlamentarischen Kräfte abseits von Rajoys PP und der zentristischen Partei Ciudadanos gegen den Regierungschef zusammenschließen und ihn per Misstrauensvotum stürzen. Allerdings ist eine solche Entwicklung sehr unwahrscheinlich, da die oppositionellen Sozialisten der PSOE bereits angekündigt haben, ebenfalls die Verfassung und damit die Einheit Spaniens verteidigen zu wollen. Im Gegensatz zu der im Parlament vertreten linken Partei Podemos. Deren Vorsitzender Pablo Iglesias kritisierte zunächst die Polizeigewalt der Guardia Civil, und schlug am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde zwischen Rajoy und Puigdemont vor:

Wir möchten die beiden bitten, sich in einer Vermittlung zu einigen. Sie sollen sich zusammensetzen und miteinander sprechen - zunächst einmal allein darüber, wer vermitteln könnte, um einen politischen Dialog zu beginnen, der leider abgerissen ist.

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