Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben

Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben
Noch immer sorgt der Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für Kontroversen. Jüngster Stein des Anstoßes: Nach dem Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht.

Um die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel und den fragwürdigen Entzug von Presse-Akkreditierungen aufzuklären, nahm Ende September ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit auf. Doch zur notwendigen Transparenz zur Aufklärung des Sachverhalts trug sicherlich nicht bei, dass den Ausschuss-Mitgliedern teils geschwärzte Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden.

Bewohner entfernen ein Graffiti nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Jedes noch so kleine Vergehen kann zu einem dauerhaften Eintrag in die polizeilichen Datenbanken führen.

In diesem Zusammenhang sicherte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) den Ausschussmitgliedern zu, noch einmal prüfen zu lassen, ob die entsprechenden geschwärzten Akten nicht doch veröffentlicht werden können. Doch in erster Linie stellt sich die Frage, warum ganze Passagen überhaupt unkenntlich gemacht wurden. Diese Frage beantwortete Grote mit dem Hinweis, einzelne Beamte hätten Vorsicht walten lassen wollen. Beim Abwägungsprozess hätten sie sich für die Sicherheitsbelange der Behörden entschieden, so Grote weiter:

Eine Nichtvorlage kann noch korrigiert werden, eine Offenlegung dagegen nicht mehr“, begründete der Innensenator das Vorgehen der Beamten.

Damit wollte sich die Opposition jedoch nicht zufriedengeben. Sie kritisierte, durch die Unkenntlichmachung von G20-Akten könnten grundlegende Sachverhalte nicht aufgeklärt werden. Auch die von Innensenator Grote in Aussicht gestellten „Korrekturen“ wurden demnach kaum vorgenommen.

Um die zahlreichen Akten für den Sonderausschuss aufzubereiten, wurden kurzfristig etwa 80 Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) eingesetzt. Zu den in diesem Zusammenhang unkenntlich gemachten Dokumenten gehörte auch der sogenannte „Rahmenbefehl“ der Polizei.

Wie sich nun herausstellte, sollen seit der Einberufung des G20-Ausschusses zahlreiche weitere relevante Dokumente unkenntlich gemacht worden sein. Erste Beobachter mutmaßen, die Sicherheitsbehörden wollten damit die Aufklärung der zahlreichen Ungereimtheiten rund um den G20-Gipfel sabotieren. Von „nackter Willkür“ spricht in dieser Hinsicht Christiane Schneider (Die Linke). Demnach habe sie im Rahmen der Ausschussarbeit einen neuen Stapel von G20-Akten studiert und dabei festgestellt:

Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten“, moniert Schneider.

Mehr zum Thema: G20: Entzug der Akkreditierung für Journalisten hat politisches Nachspiel

Außerdem verweist die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft auf den Umstand, dass 16 Seiten geschwärzt worden seien, darunter etwa Seiten zur umstrittenen „Welcome to Hell“ Demonstration. Laut Schneider seien ebenfalls Lageinformationen über Auseinandersetzungen und daraus resultierende Verletzungen geschwärzt worden. Dies wirft ebenfalls Fragen auf, wäre dieser Schritt wohl selbst angesichts der erwähnten „Vorsicht“ der Beamten kaum notwendig gewesen.

Der Eindruck, die Polizei verhalte sich gegenüber dem Sonderausschuss nicht besonders kooperativ, wird auch durch die Aussage der Grünen-Politikerin Antje Möller genährt. Diese erklärte, dass die Kommunikation mit der Polizei in Sachen Unkenntlichmachung generell „mühsam“ sei.

Wie sich nun ebenfalls herausstellte, wurden demnach nicht nur Aktenvermerke geschwärzt, sondern auch Beweismaterial vernichtet. Dies geht aus Informationen hervor, über die zuerst ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender berichtete. So mochte es der Pressefotograf Po-Ming Cheung nicht wahrhaben, als er den Brief des Berliner Landeskriminalamts öffnete und las, dass er sich bei einer Demonstration im Juli 2011 in Berlin des „besonders schweren Landfriedensbruchs“ schuldig gemacht haben soll:

Erster Schuldspruch im Prozess zu G20-Revolten - Zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis

Ich hatte keine Ahnung, dass so ein Vorwurf jemals im Raum stand. Ich renne doch nicht mit einer teuren Kamera auf eine Demo und mache Randale“, wundert sich Cheung.

Besonders brisant: Der Pressefotograf wurde weder zu dem vermeintlichen Vorgang befragt, noch wurden am entsprechenden Tag seine Personalien festgestellt. Dies änderte jedoch nichts an der Tatsache, dass er sechs Jahre lang aufgrund des vermeintlichen Vergehens in den LKA-Datenbanken geführt wurde. Erst aufgrund dieser Sachlage kann sich Cheung nun erklären, dass er vom Verfassungsschutz als „Mitglied eines gewaltbereiten oder gewaltbefürwortenden Beobachtungssubjekts“ aufgeführt wurde und ihm als Konsequenz die G20-Akkreditierung entzogen wurde.

Nach dem G20-Gipfel hatte der Pressefotograf aufgrund dieses Entzugs ein Auskunftsersuchen an das LKA, das Bundeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Zur selben Zeit reichten acht weitere Journalisten Klage gegen die Bundesregierung ein. Dazu erklärte der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix:

Der Staat darf keine Beweise unterdrücken, die der Bürger braucht, um eine rechtswidrige Datenspeicherung nachzuweisen. Das ist eindeutig rechtswidrig.

Mehr zum Thema: Bericht: Türkische Geheimdienste warnten BKA vor möglichem Anschlag auf Erdogan auf G20-Gipfel

Nun teilte das LKA Cheung mit, dass man die Daten gelöscht habe. Die Behörde argumentierte, dass deren „weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist“. Damit wurde der Beweis für die Tatsache, dass Cheung wegen Landfriedensbruchs aktenkundig war und ihm wohl auch deshalb die G20-Akkreditierung entzogen wurde, vernichtet. Ein fragwürdiges Vorgehen, da es sich um ein laufendes Prüfungsverfahren handelt und entsprechende Informationen daher nicht vorzeitig vernichtet werden dürfen.

Cheung selbst findet das Vorgehen der Sicherheitsbehörden dementsprechend „ziemlich dreist“ – womit er noch eine recht harmlose Formulierung gewählt haben dürfte.