Nach Gewalteskalation bei Katalonien-Referendum: EU stärkt Madrid den Rücken

Nach Gewalteskalation bei Katalonien-Referendum: EU stärkt Madrid den Rücken
Die Ausschreitungen während des Referendums in Katalonien bieten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig Grund zur Freude.
Nach dem massiven Polizeieinsatz während des Referendums in Katalonien, sind die Fronten zwischen Madrid und Barcelona verhärteter denn je. Doch die EU hat bereits Position bezogen. Laut EU-Kommission war das Referendum illegal. Weitere Konflikte scheinen vorprogrammiert.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor allem seitens der Guardia Civil während und nach dem Referendum in der spanischen Region Katalonien, sitzt der Schock bei vielen Beobachtern und Kommentatoren tief. Währenddessen kam der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hinter verschlossenen Türen mit seinen Verbündeten zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont (rechts) und weitere Mitglieder der Regionalregierung stehen auf der Plaza Sant Jaume in Barcelona, (noch Spanien), 2. Oktober 2017. Puigdemont will noch diese Woche die Unabhängigkeit ausrufen.

Am Sonntagabend hatten 2,26 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen und sich demnach mit 90 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen.

Die Abstimmung selbst trifft bei europäischen und deutschen Spitzenpolitikern jedoch auf ein geteiltes Echo. Der grandios als SPD-Kanzlerkandidat gescheiterte Martin Schulz appellierte an beide Seiten:

Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen“, forderte Schulz auf Twitter.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte auf dem Sozialen Netzwerk Facebook Verständnis für die Katalanen, die für eine Unabhängigkeit ihrer Heimat votierten:

Jeder muss das Recht auf seine Sprache, Verfassung, Entwicklung und Fahne haben.  

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der im Rahmen einer EU-Delegationsreise während des Referendums vor Ort war, kritisiert den durch die Zentralregierung angeordneten Einsatz in scharfen Worten:

Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten“, verurteile Hunko den massiven Polizeieinsatz.

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Wie Hunko weiter ausführte, könnten „demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen (…) kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verurteilte ebenfalls den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz der Sicherheitskräfte:

Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler.

Sämtliche Spitzenpolitiker sprachen sich dafür aus, dass nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker gefragt sei, um zwischen Barcelona und Madrid zu vermitteln. Wenige Tage vor dem Referendum hatte dieser erklärt:

Sollte es eine Ja-Wahl zugunsten einer katalanischen Unabhängigkeit geben, würden wir diese Wahl respektieren; aber Katalonien wird am Tag nach der Abstimmung kein EU-Mitgliedsstaat werden. Es müsste den gleichen Aufnahmeprozess durchlaufen wie andere Staaten“, erklärte Juncker Mitte September.

Nach dem Referendum gab es seitens der EU nur vereinzelte Kritik an der Strategie Madrids und den genauso massiven wie umstrittenen Einsatz der Guardia Civil. So vermied ein Kommissionssprecher eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeit indem er erklärte :

Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein.“

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Mehr Eindeutigkeit herrscht auf EU-Ebene bei der juristischen Einschätzung des Referendums. So erklärte die EU-Kommission das Unabhängigkeitsreferendum am Montag als „nicht legal“. Damit habe die EU, wie es heißt, der spanischen Zentralregierung demonstrativ den Rücken gestärkt. Kommissionspräsident Juncker legte ebenso Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den aktuellen Vorgängen und Entwicklungen zwischen Madrid und Barcelona um eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens handele.

Währenddessen berief der spanische Ministerpräsident Rajoy mehrere Treffen ein, auch mit der sozialdemokratischen Opposition. Deren Vorsitzender Pedro Sánchez, appellierte an Rajoy und forderte diesen auf, nun wieder in einen „Prozess der politischen Verhandlungen“ mit Barcelona einzutreten:

Er muss verhandeln, verhandeln, verhandeln und ein Abkommen erzielen, das ist seine Verantwortung“, zeigte sich Sánchez überzeugt.