Kataloniens Unabhängigkeit - wo steht Europa?

 Kataloniens Unabhängigkeit - wo steht Europa?
Demokratie und Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien-europäische Verfechter der Demokratie stehen unterschiedlich zu dem Referendum.
EU-Beamte betonten im Vorlauf des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ihre Unterstützung für die spanischen Zentralregierung. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Tag vor der Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy telefoniert hatte, bezeichneten sie das Referendum als "interne Angelegenheit". Andere Töne kamen unter anderem aus Schottland, Italien und Belgien.

Als es um die Frage ging, ob die EU als Mediator im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien agieren könne, sagte ein EU-Beamter am Freitag, die Menschen sollten die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern respektieren und dass sie den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien als interne Angelegenheit bezeichnen. Ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin.

Merkel telefonierte am Samstag mit Rajoy 

Wie am Sonntag bekannt wurde, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy telefonisch ausgetauscht. Bei dem Telefonat am Samstag habe Rajoy Merkel zum Sieg der Union bei der Bundestagswahl gratuliert, Merkel wiederum habe sich über Rajoys' Einschätzung der Lage in Katalonien informiert, teilte ein Regierungssprecher am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zu weiteren Gesprächsinhalten machte er keine Angaben.

Die Bundesregierung betont seit Langem, Deutschland habe ein großes Interesse an der Stabilität Spaniens.

Und deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschieht, die Rechtsstaatlichkeit einhält, und das heißt, dass es die spanische Verfassung einhält,

hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag gesagt. Bei Katalonien handele es sich um eine „innerspanische Angelegenheit“.

Andere Länder, andere Ansichten?

Schottlands Regierungschefin, Nicola Sturgeon, welche eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich befürwortet, hatte ihre stille Unterstützung der Unabhängigkeitsbemühungen angeboten.

Am Sonntag kritisierte sie die "schockierenden" und "unnötigen" Ausschreitungen vor der Abstimmung in Katalonien und bat auf Twitter "Lasst die Menschen einfach wählen".

Auch Politiker der belgischen Region Flandern, die selbst zur Abspaltung aufgerufen haben, sympathisieren mit den Katalanen und fragen sich, ob ihre Region vielleicht die nächste sein könnte. Die Dynamik in Richtung Unabhängigkeit gibt es bereits in ganz Europa.

Es ist eine Entwicklung, die keine europäische Regierung vermeiden kann", sagte Jan Peumans, Sprecher des belgischen Regionalparlaments in Flandern, der Associated Press.

So sprach sich in Italien die Nordliga, die mehr Autonomie für den Norden Italiens will, gegen die Verhaftung katalanischer Führer aus.

Auch aus Bayern kam Unterstützung seitens der Bayernpartei, die sich für die Unabhängigkeit Bayerns einsetzt und Mitglied der Europäischen Freien Allianz ist.

Am Sonntag kündigte die Regionalregierung Generalitat an, Brüssel auzufordern, den spanischen Staat für das polizeiliche Vorgehen zu sanktionieren.