Einsatz in Jordanien: Bundeswehr fürchtet Überwachung durch deutsche Kommunikationstechnik

Einsatz in Jordanien: Bundeswehr fürchtet Überwachung durch deutsche Kommunikationstechnik
Ein Techniker arbeitet an einem deutschen Bundeswehrflugzeug; Incirlik, Türkei, 21. Januar 2016
Am Mittwoch haben die letzten Soldaten der Bundeswehr Incirlik verlassen, die Bundeswehrflugzeuge sind nun stattdessen in Jordanien stationiert. Schon gibt es erste Komplikationen: Jordanien verbietet unter anderem die Nutzung abhörsicherer Kommunikation.

Im Juni beschloss der Bundestag, den Stützpunkt Incirlik in der Türkei zu verlassen. Dies geschah in Reaktion auf mehrfach durch Ankara verhängte Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete. Planmäßig wurde der Truppenabzug nun abgeschlossen. Der Kontingentführer Oberst Stefan Kleinheyer dazu: 

Die Verlegung des deutschen Einsatzkontingentes war und ist eine Mammutaufgabe. Sie ist einzigartig in der Geschichte der Bundeswehr.

Die Tornado-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und 260 Soldaten und Angestellte sind nun auf dem jordanischen Stützpunkt Al-Asrak stationiert. Die Truppen waren bisher in die Überwachung des US-Kampfs gegen den Islamischen Staat in Syrien unter dem Titel "Counter-Daesh" involviert.

Teil der Aufklärungsarbeit ist auch eine Bodenstation, hier werden die Bilder der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ausgewertet. Dazu dienen Büros in 200 Containern. Al-Asrak hat eine bedeutende Militärgeschichte. Im Jahr 1918 war an dieser Stelle der Brite Thomas Edward Lawrence, der als "Lawrence von Arabien" bekannt wurde, stationiert. Heute findet sich hier auch die US-Luftwaffe wieder. 

Ein C-17-Frachter der amerikanischen Luftwaffe auf dem Stützpunkt Ramstein, Juni, 2015.

Der neue Stützpunkt bringt aber auch neue Schwierigkeiten mit sich, denn Jordanien verbietet den deutschen Soldaten den Einsatz von Kommunikationsmitteln, die abhörsicher sind. Gegenüber dem Focus nannte ein Bundeswehr-Offizier dies einen "Albtraum". Die Abhör-Technik der Jordanier, die nun zu Lasten der Bundeswehr eingesetzt werden könnte, kommt aus Deutschland, Berlin hatte sie ihnen 2016 verkauft - Kostenpunkt: 6 Millionen Euro.

Die deutsche Verteidigungsministerin informierte daraufhin die US-Streitkräfte. Nun muss eine Klärung erfolgen, ob für die Soldaten ein "Gentlemen's Agreement" erzielt werden kann, wie dies in Katar der Fall war. Demnach muss beispielsweise ein deutscher Soldat bei einem Verstoß gegen das Gesetz Katars nicht vor ein Gericht im Einsatzland.