Katalonien-Krise: Fakten und Unbekanntes zum Unabhängigkeitsreferendum

Katalonien-Krise: Fakten und Unbekanntes zum Unabhängigkeitsreferendum
Die Regierung Kataloniens will an diesem Sonntag ein verbindliches Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen. Sie hält an ihren Plänen fest. Aber das Verfassungsgericht untersagte die Volksbefragung .

Die spanische Zentralregierung in Madrid versucht, die Abhaltung der Abstimmung mit allen Mitteln zu verhindern. Wie der Wahltag ablaufen wird, wagt deshalb in Spanien niemand vorherzusagen. Eine politische Lösung scheint weit entfernt zu sein.

Katalanische Polizisten während Demonstration für das Referendum in Katalonien, das am 1. Oktober stattfinden soll - von der Regionalpolizei hängt am kommenden Sonntag viel ab.

Ablauf der Abstimmung

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont will am Sonntag um 9.00 Uhr MESZ in ganz Katalonien insgesamt 3215 Wahllokale öffnen. Die gut 5,3 Millionen eingetragenen Wahlberechtigten sollen ihre Stimme bis 20.00 Uhr abgeben dürfen.

Haltung der spanischen Justiz

Das Verfassungsgericht hat sowohl das Referendumsgesetz als auch das Abspaltungsgesetz der Katalanen gekippt. Das erste sollte als rechtliche Grundlage für die Abstimmung vom 1. Oktober dienen. Das zweite sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln.

Haltung des spanischen Staatsapparates

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte bis zuletzt, das Referendum sei illegal und werde nicht stattfinden. Die Polizei wurde von der Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die Öffnung der Wahllokale und die Abgabe von Stimmen zu verhindern.

Haltung der katalanischen Nationalbewegung

Diejenigen unter den Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit oder auch nur gegen die Abhaltung eines illegalen Referendums sind, wollen nicht teilnehmen. Unter anderem auch, um der Abstimmung keine Legitimität zu verschaffen. Sollte tatsächlich so etwas wie eine Abstimmung stattfinden, ist deshalb von einem Sieg des Ja-Lagers auszugehen.

Haltung der Regionalregierung

Die Regionalregierung will bei einem Votum für die Abspaltung innerhalb von nur 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Das Abspaltungsgesetz sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Kundgebungen

Beobachter gehen davon aus, dass die Menschen am Sonntag zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen werden - unabhängig davon, ob die Wahllokale geöffnet werden oder nicht.

Spanische Paramilitärs der Guardia Civil bei einer Großrazzia im regionalen katalanischen Wirtschaftsministerium, Barcelona, 21. September 2017.

Wahllokale

Um die Sperrungen durch die Polizei zu verhindern, haben Hunderte von Aktivisten in ganz Katalonien Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen, in der Nacht zum Samstag besetzt. Ob die Lokale am Sonntag tatsächlich öffnen werden, ist nicht absehbar.

Auszählung

Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage hat die katalanische Regierung zunächst nicht mitgeteilt, wann und wie die Auszählung der abgegebenen Stimmen stattfinden wird.

Wahlbeteiligung

Die Regionalregierung hat nicht mitgeteilt, bei welchem Beteiligungsniveau sie von einer erfolgreichen Abhaltung des Referendums wird sprechen können.

Reaktion der katalanischen Nationalisten auf Repressionen

Man weiß nicht, wie die Separatisten - also die Regionalregierung und die Unterstützer einer Abspaltung - reagieren werden, falls die Polizei die Stimmabgabe mit Gewalt verhindert sollte. Die Separatisten betonten bislang stets, man setze nur auf friedliche Aktionen.

(dpa/rt deutsch)