Katalonien-Krise: Fakten und Unbekanntes zum Unabhängigkeitsreferendum
Die spanische Zentralregierung in Madrid versucht, die Abhaltung der Abstimmung mit allen Mitteln zu verhindern. Wie der Wahltag ablaufen wird, wagt deshalb in Spanien niemand vorherzusagen. Eine politische Lösung scheint weit entfernt zu sein.
Ablauf der Abstimmung
Die Regionalregierung von Carles Puigdemont will am Sonntag um 9.00 Uhr MESZ in ganz Katalonien insgesamt 3215 Wahllokale öffnen. Die gut 5,3 Millionen eingetragenen Wahlberechtigten sollen ihre Stimme bis 20.00 Uhr abgeben dürfen.
Haltung der spanischen Justiz
Das Verfassungsgericht hat sowohl das Referendumsgesetz als auch das Abspaltungsgesetz der Katalanen gekippt. Das erste sollte als rechtliche Grundlage für die Abstimmung vom 1. Oktober dienen. Das zweite sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln.
Haltung des spanischen Staatsapparates
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte bis zuletzt, das Referendum sei illegal und werde nicht stattfinden. Die Polizei wurde von der Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die Öffnung der Wahllokale und die Abgabe von Stimmen zu verhindern.
Haltung der katalanischen Nationalbewegung
Diejenigen unter den Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit oder auch nur gegen die Abhaltung eines illegalen Referendums sind, wollen nicht teilnehmen. Unter anderem auch, um der Abstimmung keine Legitimität zu verschaffen. Sollte tatsächlich so etwas wie eine Abstimmung stattfinden, ist deshalb von einem Sieg des Ja-Lagers auszugehen.
Haltung der Regionalregierung
Die Regionalregierung will bei einem Votum für die Abspaltung innerhalb von nur 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Das Abspaltungsgesetz sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.
Kundgebungen
Beobachter gehen davon aus, dass die Menschen am Sonntag zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen werden - unabhängig davon, ob die Wahllokale geöffnet werden oder nicht.
Wahllokale
Um die Sperrungen durch die Polizei zu verhindern, haben Hunderte von Aktivisten in ganz Katalonien Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen, in der Nacht zum Samstag besetzt. Ob die Lokale am Sonntag tatsächlich öffnen werden, ist nicht absehbar.
Auszählung
Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage hat die katalanische Regierung zunächst nicht mitgeteilt, wann und wie die Auszählung der abgegebenen Stimmen stattfinden wird.
Wahlbeteiligung
Die Regionalregierung hat nicht mitgeteilt, bei welchem Beteiligungsniveau sie von einer erfolgreichen Abhaltung des Referendums wird sprechen können.
Reaktion der katalanischen Nationalisten auf Repressionen
Man weiß nicht, wie die Separatisten - also die Regionalregierung und die Unterstützer einer Abspaltung - reagieren werden, falls die Polizei die Stimmabgabe mit Gewalt verhindert sollte. Die Separatisten betonten bislang stets, man setze nur auf friedliche Aktionen.
(dpa/rt deutsch)
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