"Wer die demokratischen Regeln missachtet": Abgeordnete schließen Monsanto aus EU-Parlament aus

"Wer die demokratischen Regeln missachtet": Abgeordnete schließen Monsanto aus EU-Parlament aus
Das US-Unternehmen Monsanto hat die Teilnahme an Treffen mit Honoratioren und Aktivisten verweigert, die Ausschüsse des Europäischen Parlaments anberaumt hatten. Nun hat das Parlament dessen Lobbyisten die Arbeit in dessen Räumlichkeiten untersagt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich darauf geeinigt, Lobbyisten, die den umstrittener Geschäftspraktiken beschuldigten US-Agrarkonzern Monsanto vertreten, vom parlamentarischen Betrieb auszuschließen. Das Unternehmen hatte sich zuvor geweigert, an einer Anhörung zu Anschuldigungen teilzunehmen, wonach es Studien über die Sicherheit seiner Produkte beeinflusst habe. Jetzt wurden registrierten Vertretern der Interessen des Konzerns die Zugangsausweise abgenommen.

Alle großen Fraktionen hatten sich für diese Maßnahme ausgesprochen. Diese sieht unter anderem vor, dass es Monsanto-Lobbyisten nicht mehr erlaubt sein solle, an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse teilzunehmen und die digitalen Ressourcen des Parlaments in Brüssel oder Straßburg zu nutzen.

Der Abgeordnete Emmanuel Foulon und der Co-Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Philippe Lamberts, haben den Schritt in entsprechenden Tweets bestätigt.

Der formelle Prozess der Verweigerung des Zugangs von Unternehmenslobbyisten zum Parlament bedarf noch einiger Zeit, um abgeschlossen zu werden. Die Entscheidung könne jedoch als "sofort wirksam" angesehen werden, soll ein Sprecher des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, laut dem Guardian gesagt haben.

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Der britischen Zeitung zufolge haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments damit zum ersten Mal neue Vorschriften über den Entzug des parlamentarischen Zugangs für Unternehmenslobbyisten erlassen.

Teilnahme an Informationstreffen zu Glyphosat-Studien verweigert

Die strenge Reaktion des EU-Parlaments erfolgte, weil Monsanto sich offenbar geweigert hatte, am 11. Oktober an einem Treffen mit Akademikern, Regulatoren und Aktivisten teilzunehmen, das von den Umwelt- und Landwirtschaftsausschüssen des Parlaments organisiert wurde.

Ziel der Zusammenkunft war es, die angebliche Beeinflussung von Studien verschiedener Behörden zur Sicherheit von Glyphosat, einem der wichtigsten Bestandteile des meistverkauften Unkrautbekämpfungsmittels Roundup, durch das Unternehmen zu untersuchen.

Glyphosat und das nicht-selektive Herbizid Roundup von Monsanto sind seit langem umstritten und brachten das Biotech-Unternehmen, das auf seiner Website behauptet, den Landwirten dabei zu helfen, "nachhaltigere Lebensmittel anzubauen", in den letzten Jahren regelmäßig in die Schlagzeilen.

Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es wird seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre zur Unkrautbekämpfung in Landwirtschaft, Gartenbau, Industrie und Privathaushalten eingesetzt. Die Verwendung ist jedoch hoch umstritten.

Mehr als 900 Menschen in den USA haben mittlerweile Monsanto verklagt, weil bei ihnen das Non-Hodgkin-Lymphom (NHL) diagnostiziert wurde, eine Form von Blutkrebs, den die Betroffenen mit Glyphosat in Verbindung bringen, so die Anwaltskanzlei Baum, Hedlund, Aristei & Goldman.

Dem Unternehmen zufolge handele es sich bei der Anhörung jedoch um kein geeignetes Forum, um die Fragen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen über den regulatorischen Einfluss zu prüfen. Der Vorstand wies alle Behauptungen zurück und wollte keinen Mehrwert in den parlamentarisch organisierten Treffen gegenüber ohnehin bereits erstellten behördlichen oder gerichtlichen Gutachten erkennen.

Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Ergebnisse der unabhängigen EU-Agenturen oder derjenigen in Drittländern in Frage zu stellen", erklärte Monsanto in einem Schreiben, in dem es seine Ablehnung erläuterte.

Politisierte Frage des Glyphosat-Risikos

"Wir haben mit zunehmender Beunruhigung die Politisierung des EU-Verfahrens zur Erneuerung der Glyphosat-Zulassung beobachtet", schrieb Monsantos Vizepräsident Philip Miller in dieser Erklärung und fügte hinzu, dass dieses Verfahren "wissenschaftlich sein sollte", jedoch "in vielerlei Hinsicht vom Populismus gekapert wurde".

Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die UE-Kommission will die Genehmigung des Herbizids um zehn Jahre verlängern.

Philippe Lamberts, der auch Fraktionsvorsitzender der europäischen Grünen ist, erwiderte darauf:

Wer die demokratischen Regeln missachtet, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europaparlament.

US-Konzerne müssen ebenfalls die demokratische Kontrollfunktion des Parlaments akzeptieren. Monsanto kann sich dem nicht entziehen.

"Unglaubliche Arroganz" oder ersparte leere Kilometer für Tribunal ohne Nutzen?

Die Entscheidung des EU-Parlaments wurde von einigen europäischen NGOs begrüßt. Martin Pigeon, Sprecher des Corporate Europe Observatory, einer gemeinnützigen Forschungs- und Kampagnengruppe, die nach eigenen Angaben die Auswirkungen der Lobbyarbeit von Unternehmen auf die europäische Politik beobachtet, lobte den Schritt mit den Worten:

Es ist äußerst wichtig, dass das Parlament bereit ist, Monsantos unglaublicher Arroganz mit echten Vergeltungsmaßnahmen und Konsequenzen zu begegnen.