EU-Gipfel in Tallinn: Wenig Einigkeit, Merkel ausgebuht- aber alles in allem als Erfolg verbucht

EU-Gipfel in Tallinn: Wenig Einigkeit, Merkel ausgebuht- aber alles in allem als Erfolg verbucht
Ungewollte Ironie? Protestaktion während des EU-Digitalgipfels richtet sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU und insbesondere gegen Angela Merkel.
Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estlands Hauptstadt Tallinn sollte es um den digitalen Wandel gehen. Auf dem Feld hat auch Deutschland Nachholbedarf. Doch vor allem aufgrund der Flüchtlingspolitik wurde Bundeskanzlerin Merkel in Tallinn ein ungemütlicher Empfang beschert.

Am Freitag trafen sie die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Digital-Gipfel in Tallinn. Schnelles Internet, digitale Wirtschaft und Behörden, Cybersicherheit. Die Esten halten sich für die digitalen Weltmeister, was nichts daran ändert, dass bei den 600 Journalisten im Pressezentrum auch mal das Internet schwächelt, wie so oft irgendwo in Europa.

Deutschland knapp Mittelmaß

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft.

Wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt", so Merkel zum Abschluss des Treffens in der estnischen Hauptstadt.

Europa sei von der Weltspitze noch ein Stück entfernt, gestand die Bundeskanzlerin ein. Auch die Wirtschaftsmacht Deutschland ist noch nicht ganz in der digitalen Welt angekommen. Im Index der EU-Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2017 belegt die Bundesrepublik lediglich den elften Rang.

Gemessen wird der Vernetzungsgrad anhand von fünf Themenfeldern: Konnektivität, Humankapital, Internetnutzung, Integration der Digitaltechnik und Digitale öffentliche Dienste und insbesondere bei Letzterem bildet Deutschland das Schlusslicht.

Uneinigkeit bei Besteuerung der Konzerne

Deshalb müssten Ressourcen und Know-how für die künstliche Intelligenz gebündelt, der neue Mobilfunkstandard für superschnelles Internet 5G schnell vorangebracht werden.

Uneins waren sich die europäischen Mitgliedsstaaten bei der Frage nach dem Umgang mit den Internetgiganten Google, Apple und Co bezüglich deren Besteuerung. Während Italien, Frankreich und Deutschland dafür sind, die Konzerne auf der Basis ihrer Umsätze in Europa zu besteuern statt nach Gewinn, sprachen sich Irland und Luxemburg dafür aus, die Unternehmen nicht durch hohe Abgaben abzuschrecken, nicht zuletzt, weil sie selbst von der bisherigen Herangehensweise profitieren.

Merkel nicht willkommen

Doch nicht nur das für die Tagesordnung vorgesehene Thema der Digitalisierung beschäftigte in Tallinn die Staats- und Regierungschefs.

Denn vor dem Tagungsgelände demonstrierten Anhänger der rechtsgerichteten Parlamentspartei lautstark mit Trillerpfeifen und Buhrufen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wir protestieren gegen die Machtergreifung Brüssels“, so Martin Helme, Fraktionschef der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE, die 7 Sitze im Parlament hat).

Brüssel sei ein

Vollstrecker der aus Berlin kommenden Politik“.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán brachte das Thema Flüchtlingspolitik ein.

Er rechtfertigte eine teilweise gewaltsame Protestaktion gegen minderjährige Flüchtlinge in einem ungarischen Dorf. Wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, finde er „nichts Falsches“ daran.

Es ist sehr richtig, dass sie entschlossen, laut und verständlich ihre Meinung ausgedrückt haben.“

Die Hilfsorganisation Migration Aid wollte im südungarischen Dorf Öcsény vorübergehend eine Gruppe minderjähriger anerkannter Flüchtlinge zur Erholung unterbringen, wie sie es bereits in anderen Orten gemacht hatte.

Doch einige der rund 2500 Einwohnern protestierte, unter anderem wurden auch Autoreifen des Bürgermeisters sowie des Pensionsbesitzers, der die Kinder aufnehmen wollte, von Unbekannten zerstochen.

Orbán meinte dass die Ungarn zwar ein Herz für Kinder hätten, aber

man hat sie so oft belogen, dass sie nicht glauben, dass da nur Kinder kommen. 

Er befürchtet

Erst kommen die Kinder, dann die Eltern, dann gibt es eine Familienzusammenführung und das Problem ist da.“

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete den Digital-Gipfel der Europäischen Union in Tallinn als Erfolg. Nach Ende des Treffens in der estnischen Hauptstadt am Freitag sagte sie, das Treffen habe die Dringlichkeit unterstrichen, beim digitalen Binnenmarkt voranzukommen.