Katalonien-Referendum: „Russische Beeinflussungsmaschine“ auf Hochtouren

Katalonien-Referendum: „Russische Beeinflussungsmaschine“ auf Hochtouren
Ein Demonstrant gegen das katalonische Unabhängigkeitsreferendum mit spanischer Flagge
Wer sich schon fragte, wann die ersten Mutmaßungen über eine russische Einflussnahme auf das katalonische Unabhängigkeitsreferendum auftauchen, erhält nun die erwartete Antwort. Zumindest nach Angaben der größten spanischen Zeitung, zieht der Kreml im Hintergrund die Fäden. Das bestätigen schließen auch die Amerikaner.

Nur noch wenige Tage verbleiben, bis zum von vielen Katalanen herbeigesehnten und von der spanischen Zentralregierung abgelehnten Unabhängigkeitsreferendum am kommenden Sonntag. Und wie hinter aktuell fast allen Entwicklungen die sich absetzen, von den Vorstellungen der westlichen Wertegemeinschaft, kann hinter den aktuellen Entwicklungen in Katalonien nur eine Macht stecken: Russland.

Die bloße Unterstellung reicht nunmehr aus, um die mit bestimmten Entwicklungen verbundenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Implikationen zu diskreditieren und als reine geopolitische Machtprojektion Moskaus gegenüber der Öffentlichkeit zu brandmarken.

Die gegen das Referendum argumentierende größte spanische Zeitung El Pais bediente sich nun aus dem zwischenzeitlich gut gefüllten Instrumentenkoffer nach wie vor unbewiesener Anschuldigungen gen Moskau. Unter dem Titel „Die Russische Einmischungsmachine hat ein Auge auf Katalonien geworfen“, weiß die englische Online-Ausgabe des Mediums folgendes zu berichten:

Das Netzwerk an Fake-News Produzenten das Russland beschäftigte um die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu schwächen, operiert nun in voller Geschwindigkeit in Katalonien“, erklärt El Pais.

Nach Ansicht von El Pais geht es dem Kreml nun darum, nachdem seine Hacker bereits Kampagnen für den Brexit, zum Vorteil von Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland aufgelegt hatten, nun die „katalanische Krise“ für sich zu nutzen. Die Absicht Russlands ist es dabei, „die Teilung Europas zu vertiefen“ und „seinen internationalen Einfluss zu konsolidieren“. Die perfide Russen-Strategie sieht dabei den Einsatz von Fake-News, massenweise Bots und vermeintlich windigen Aufrührern wie WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dem Whistleblower Edward Snowden vor.

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Die Speerspitze zur Durchführung des arglistigen Informations-Kriegs um die Einheit des Westens aufzubrechen ist Russia Today (RT) – zumindest wenn es nach El Pais geht:

Es ist kein Zufall, dass RT, ein Nachrichtenunternehmen das vom russischen Staat finanziert wird und als Propaganda-Organ des Kremls fungiert, sein spanischsprachiges Portal nutzt, um konstitutionell verzerrte Geschichten zur katalanischen Krise zu verbreiten“, zeigt sich das journalistische Erzeugnis überzeugt.

Belegt wird diese krude Behauptung damit, dass RT Spain seit dem 28. August 42 Fake-Artikel über die sogenannte Katalonien-Krise veröffentlicht habe. Als Beispiel dient der mit „The European Union will respect the independence of Catalana, but will have to pass through an adhesion process“ titulierte Artikel des spanischen Russia-Today-Ablegers. Die Verbreitung falscher Nachrichten gehöre dabei zum Mittel der Wahl, um die russische Sicht auf Kriege wie etwa in Syrien, oder Konflikte wie den um Nordkorea unter das Volk zu bringen.

Spanische Paramilitärs der Guardia Civil bei einer Großrazzia im regionalen katalanischen Wirtschaftsministerium, Barcelona, 21. September 2017.

Doch bereits diese erste Konkretisierung der haarsträubenden Vorwürfe gen Moskau erweist sich als Boomerang - um nicht zu sagen Fake-News. So verweisen etliche Nachrichtenseiten wie etwa Euronews auf die Richtigkeit des RT-Titels:

Sollte es eine Ja-Wahl zugunsten einer katalanischen Unabhängigkeit geben, würden wir diese Wahl respektieren; aber Katalonien wird am Tag nach der Abstimmung kein EU-Mitgliedsstaat werden. Es müsste den gleichen Aufnahmeprozess durchlaufen wie andere Staaten“, erklärte Juncker Mitte September.

Es wird ein Rätsel bleiben, warum der Autor des El-Pais-Artikels, Everton Gayle, sich die Blöße gibt, einen vermeintlichen Beweis zu präsentieren, der sich nach einer wenige Sekunden andauernden Recherche, als falsch herausstellt.

Ansonsten echauffiert sich der El-Pais-Autor in seinem Artikel über die Tatsache, dass RT einen Artikel veröffentlichte, der einen Assange-Tweet beinhaltete. Die entsprechende Kurzmitteilung trug den Titel: „Europe will birth a new 7.5m nation or a civil war“. Über den dramatischen Unterton der Twitter-Meldung lässt sich sicherlich streiten, doch Dramatisierung ist sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal von Julian Assange oder Russia Today.

Dass die Twitter-Meldungen eines Julian Assange dabei eine rasche und zum Teil hundertausendfache Verbreitung finden, lässt für El Pais nur einen Schluss zu: Den Einsatz von Bots und falscher Social-Media-Konten. Demnach habe TwitterAudit festgestellt, dass 59 Prozent der Assange-Follower nicht real existieren. Die von einem New Yorker Start-up entwickelte Seite zeigt in Prozentzahlen an, wieviele echte und real nicht existierende Fans einem beliebigen Twitter-Konto folgen. Allerdings sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen, argumentierte zumindest bereits Ende Januar die Online-Ausgabe der FAZ:

Wir machen den Selbstversuch und stellen fest: Wir haben einen Fake-Wahrscheinlichkeitswert von 96 Prozent. Wie das? „Twitteraudit“ schätzt Twitter-Nutzer anhand von drei Punkten ein: Anzahl der Tweets, Datum des letzten Tweets und das Verhältnis zwischen Followern und denjenigen, denen man selbst folgt. So werden all jene Nutzer schnell zur Leerstelle, die selbst keine Nachrichten absetzen und nur sehen wollen, was andere von sich geben - Spitzenpolitiker zum Beispiel. Wer folgt, selbst aber schweigt, rutscht bei „Twitteraudit“ in den roten Bereich. Mit entsprechenden Schlagzeilen, wer angeblich nur nominell viele, in der Tat aber kaum echte Follower hat, könnte also Vorsicht geboten sein. (...) Wir möchten nur betonen: Hier schreibt kein Bot!", amüsieren sich die FAZ-Autoren.

Doch derlei Details verstellen ja doch nur den Blick auf das Wesentliche. So ist es um die Reputation Edward Snowdens nach Ansicht des spanischen Mediums keineswegs besser bestellt. Dieser ist offensichtlich schon längst zum russischen Agenten mutiert.

Wie praktisch, durch die Projektion allen vermeintlichen Übels auf Russland, verliert dieses seinen oft hausgemachten Schrecken. Unter den muffigen Teppich an wilden Anschuldigungen und Mutmaßungen lassen sich bequem viele unangenehme Fragen an die eigene Adresse fegen.

Es drängt sich bei all dem Durcheinander an halbseidenden Indizien und haltlosen Vorwürfen der Verdacht auf, dass es letztendlich die ungewohnte Perspektive und daraus resultierende kritische RT-Berichterstattung ist, die ausreicht, um als destabilisierender Faktor und Verbreiter von Fake-News, also unliebsamen Nachrichten, zu gelten.

Besonders erbost zeigt sich El Pais darüber, dass Medien wie RT das Vorgehen der spanischen Zentralregierung kritisieren:

Diese Nachrichtenorganisationen behaupten, dass Madrid paramilitärische Truppen nach Barcelona geschickt hat, und sie warnen, dass ein Bürgerkrieg droht, während die EU passiv zusieht.

Mit Bezug auf El Pais, griff der russische Botschafter in Spanien, Juri Kortschagin, die Verleumdungen gegenüber Russland am Mittwoch mit folgenden Worten auf:

All dies stellt einen wilden Salat dar, den die "Hand von Moskau" schon aus Ekel nicht berühren würde.

Bestätigt fühlt sich El Pais bei seinen Anschuldigungen gegenüber Moskau, RT und Personen wie Julian Assange und Edward Snowden durch die „Analysen“ der Alliance for Securing Democracy, einem Projekt des transatlantischen German Marshall Fund. Auftrag der Allianz ist es offiziell, die unbewiesene Einmischung russischer Hacker in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu untersuchen. Dabei geht es der Organisation darum Strategien zu entwickeln:

(…) Um russische und andere staatliche Akteure abzuwehren und deren Kosten bei den Versuchen zu erhöhen, die Demokratie und demokratische Institutionen zu unterminieren.

Die Allianz zur Verteidigung der Demokratie sieht unter anderem ein „Einflussnetzwerk auf Twitter“ die digitale Arbeit erledigen, um Russlands globalen Einfluss auszubauen und den Westen zu spalten. Der neue und alte Vorwurf lautet dabei, dass Moskau Verschwörungstheorien und Desinformation verbreite:

Die Inhalte können, müssen aber nicht zwingend von russischen Regierungsagenten erstellt worden sein. Hauptsächlich verstärkt das Netzwerk opportunistisch solche Inhalte, die von Dritten ohne direkte Russland-Verbindungen ins Netz gestellt werden. Fokus sind dabei typischerweise Angriffe auf Deutschland, Europa und die USA, sowie Verschwörungstheorien und Desinformation.

Worin die demnach frei erfundenen Angriffe, Verschwörungstheorien und Desinformationen konkret bestehen sollen, wird nicht erwähnt. Stattdessen aber, weiß die Alliance for Securing Democracy ganz genau worum es dem Kreml geht:

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Russische Einflusskampagnen zielen darauf ab, westliche Länder zu spalten und Extremismus zu befördern. Nicht jeder, der als Teil des hier beobachteten Russland-freundlichen Netzwerks etwa twittert, muss zwangsweise mit Russland verbündet sein.

Es ist also noch nicht zu spät, sich vom dubiosen Russland-Netzwerk loszusagen und sich nicht von der dunklen Seite der Macht verführen zu lassen. Bret Schafer, Kommunikations-Koordinator der selbsternannten US-Demokratie-Retter, unterwies El Pais darin, worin die russische Gefahr besteht. Zunächst galt es wohl, einen knackigen Begriff für die ausufernden und diffusen Vorwürfe an die Adresse Moskaus zu finden. Einen Begriff wie den der „pro-russischen Beeinflussungsmaschine“, die Schafer am Werk wähnt. Deren subtile Verwirrungstaktik bestehe darin:

Informationen zu schaffen, die manchmal real und manchmal ein Fake sind.

Wenn dieser Vorwurf tatsächlich zuträfe, wäre RT offensichtlich global das einzige Medium das dieses Vergehens überführt wurde. Zumindest westliche Medienerzeugnisse sind ja bekanntlich stets und immer durchdrungen von journalistischen Prinzipien wie Objektivität, Neutralität und unermüdlicher Recherche, um der Wahrheit genüge zu tun.

Theresa Locker ist Senior Editor bei dem Magazin Vice-News. Ihre äußerst fragwürdige Statistik wurde in sozialen Medien gerne geteilt - ohne dass jemand groß den Wahrheitsgehalt geprüft hätte.

Aufgrund vermeintlich eigener Recherchen dreht die Demokratie-Allianz noch weiter an der Paranoia-Schraube, um die Behautpung in den Raum zu stellen, dass es sich bei der vermeintlichen russischen Beeinflussungsmaschine um ein "globales Netzwerk“ handele. Das macht die Beweisführung gegenüber Moskau nicht nur schwieriger, sondern im Grunde überflüssig. Wer könnte schließlich bei all den digitalen Operationen der „russischen Maschine“ den Überblick bewahren, geschweige denn verlangen, Moskau anhand einer belastbaren Beweiskette zu überführen? Dieser Anspruch wäre geradezu unmenschlich. Doch für Inhumanität gibt es nur einen Spezialisten: Russland.

Die ganze Absurdität der Verleumdnungen gegenüber Moskau, fasst Botschafter Kortschagin für sich wie folgt zusammen:

Der Kreml hat also den Brexit arrangiert, die Wahlen in den USA beeinflusst, den Einzug einer rechten Oppositionspartei in den Bundestag verursacht. Und Spanien scheint hier ja ganz beiseite zu bleiben. Das geht ja nicht – so ein wichtiges Land, in das sich niemand einmischt. So hat der Autor beschlossen, diesen Umstand zu ändern und fand auch gleich ein passendes Szenario: Katalonien