Oleg Nemenski im Interview: Mit dem neuen Bildungsgesetz gleicht die Ukraine einem Okkupationsregime

Oleg Nemenski im Interview: Mit dem neuen Bildungsgesetz gleicht die Ukraine einem Okkupationsregime
Der Unterricht der ukrainischen Sprache in Simferopol am 24. April 2014, ein Monat nach dem Referendum und Angliederung an Russland. Neben Russisch und Krimtatarisch bleibt Ukrainisch eine der Staatssprachen auf der Krim.
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das umstrittene Bildungsgesetz unterschrieben, das künftig Unterricht in allen Muttersprachen außer Ukrainisch ausschließt. Russland, Ungarn und Rumänien kritisieren das Gesetz als diskriminierend. RT Deutsch sprach mit dem russischen Ukrainisten Oleg Nemenski über das Gesetz und dessen Folgen für das Land.  

Das Gesetz, das binnen weniger Jahre den Schulunterricht in allen nichtukrainischen Sprachen vollständig verbieten wird, ist vor kurzem beschlossen und mittlerweile bereits vom Präsidenten unterschrieben worden. Warum kommt das Gesetz jetzt?

Man hat das Sprachgesetz nun in ein Bildungsgesetz verpackt, so klingt es besser. Die Idee hinter diesem Gesetz gibt es aber schon seit langem. Jetzt ist ein günstiger Zeitpunkt, zu dem man dieses verabschieden kann, weil die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine sich in einem deprimierten Zustand befindet und keine Proteste gegen das Gesetz initiieren kann, die das politische System ins Wanken bringen könnten. Wie wir sehen: Poroschenko hat bereits unterschrieben.

Das Gebäude des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada.

Das wird aber schwere Folgen für die Ukraine nach sich ziehen. Die Reform sieht bereits ab dem nächsten Jahr die Liquidierung aller russischen Schulen vor. Zudem werden nur noch zwei Fächer auf Russisch unterrichtet und das nur in der Grundschule und auf zwei Jahre befristet. Ab 2020 wird die ganze Bildung komplett auf Ukrainisch sein.

Die jetzige Regierung stellt sich damit selbst ein Bein. Und sie war gar nicht in der Lage, sich dieses Bein nicht zu stellen. Die Ideologie, die die heutige Macht in der Ukraine begründet, sieht nichts anderes vor. Nach dem Euromaidan haben die neuen Machthaber wesentliche Zugeständnisse an die russischsprachigen Ukrainer gemacht und so das Phänomen der so genannten russischsprachigen Banderowzy [Anhänger des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera; d. Red.] ermöglicht.

Dieses Projekt war auch schon damals nicht neu. Bereits Jahre zuvor gab es schon Statements dazu, entsprechende Webseiten wurden ins Leben gerufen. Diese Tendenz sah sich aber erst im Jahr 2014 legitimiert. Diesem Konzept nach war es sogar möglich, ohne Verzicht auf die russische Sprache ukrainischer Nationalist zu sein.

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Es ist seitdem amüsant, zu beobachten, wie in den Medien radikale Personen wie Sementschenko vom Bataillon Donbass selbst dann Russisch sprechen, wenn sie in Interviews auf Ukrainisch befragt werden. Das einzige ukrainische Wort, das sie benutzen, ist "mowa" (Sprache). "Wir lassen unsere 'mowa' nicht beleidigen", sagen sie auf Russisch.

Das ist eine ziemlich merkwürdige Situation.

Genau. Aber die russischsprachigen Banderowzy sollten über diese Absurdität selber nachdenken und realisieren, dass so ein Zustand nicht von langer Dauer sein kann und irgendwann werden sie selbst zu Feinden erklärt, weil sie Russisch sprechen.

Aber ist es schwer, auf Russisch in der Ukraine zu verzichten?   

Diese Leute sind sehr oft sogar nach dem Zerfall der Sowjetunion geboren und haben die Ukrainisierung miterlebt. Man muss nicht sprachbegabt sein, um in der Ukraine, wo man mit der ukrainischen Sprache jeden Tag zu tun hat, sei es durch Medien oder im Alltag, in zwei oder drei Jahren Ukrainisch zu erlernen – die Sprachen sind einander ja sehr ähnlich. Es ist also die Sache des Wollens. Wenn sie weiterhin Russisch verwenden und dies auch in der Sphäre der Öffentlichkeit tun, dann heißt das, dass sie Ukrainisch gar nicht sprechen wollen.

Wenn ukrainische Nationalisten aus dem ukrainischen Westen behaupten, dass diese russischsprachige Banderowzy keine echten Nationalisten seien, haben sie im Grunde genommen Recht: Was bist du für ein ukrainischer Nationalist, wenn du auch im Alltag nicht Ukrainisch sprichst? Nichtdestotrotz war dieser ideologische Salto sehr erfolgreich. Der postmaidanen Staatsmacht ist es gelungen, die Gesellschaft zum vollzogenen Wechsel loyal zu halten.

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Sie konnten damit eine Front gegen den aufständischen russischsprachigen Donbass aufbauen. Dabei ist die Hauptsprache nicht nur bei den ukrainischen Streitkräften, sondern auch bei den so genannten Freiwilligen-Bataillonen Russisch.

So übernehmen selbst die Soldaten oder die Freiwilligen aus der Westukraine weitgehend die russische Sprache oder wenigstens das darin gehaltene militärische Lexikon.

Sie haben sich praktisch selbst an der Front russifiziert?

Ja, so ist es. Dass dieses Projekt so erfolgreich war, ist ein großer Sieg der Maidan-Regierung. Das Problem besteht aber darin, dass die Ideologie des Ukrainertums diesen ideologischen Salto nicht vorsieht. Ukrainertum bekämpft und vernichtet alles, was in irgendeiner Weise als Russisch markiert werden kann. Und die russische Sprache ist das Erste, was beseitigt werden muss. Aber die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine spricht immer noch Russisch. Wir haben Ergebnisse einer Gallup-Erhebung aus dem Jahr 2008, wonach 83 Prozent der Ukrainer russischsprachig sind.

Sind das Menschen, die russisch sprechen können oder die russisch als Muttersprache haben?

Russisch können bis auf einige Ausnahmen alle in der Ukraine. Das sind Menschen, die Russisch bevorzugen. Die Methodik von Gallup besteht darin, dass die Erhebung einer anderen Thematik gewidmet ist, aber die Leute können auswählen, in welcher Sprache sie diese Erhebung durchführen können. Fragte man die Menschen direkt, wurden viele sagen, dass ihre Muttersprache Ukrainisch ist. Russisch ist aber in allen Städten vorherrschend, nur in der Westukraine wird Ukrainisch auch von der städtischen Bevölkerung gesprochen.

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Mit dem neuen Gesetz sendet die Regierung nun das Signal aus, dass das "russischsprachige Ukrainertum" beendet werden soll. Damit kommt sie zurück zum genuinen Programm, das der Ideologie des Ukrainertums und damit dem ukrainischen Staat zugrundeliegt. Das ist eine gefährliche Situation, weil sie die Spaltung in der Gesellschaft verstärken wird. Das wird zur allgemeinen Unzufriedenheit beitragen. Man muss sagen, dass es in der Ukraine keine Politiker gibt, die wenigstens ansatzweise populär sind.

Oleg Borissowitsch Nemenski, geboren 1979, ist Politologe und Historiker.

Das Anti-Rating aller bekannten Politikern ist höher als 80 Prozent. Das beste Rating, das ein Politiker erreicht, liegt bei 12 Prozent. Das Land lebt praktisch ohne politische Führungspersönlichkeiten, die auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Diese Unzufriedenheit trifft das ganze Land, sowohl den Westen als auch den Osten. Die Durchsetzung von Reformen, die Unzufriedenheit verstärken können, birgt weiteres großes Risiko.

Außerdem ist Anteil derjenigen, die in der Ukraine einen prowestlichen Kurs unterstützen, trotz der Propaganda in den letzten Jahren nicht wesentlich höher geworden. Lediglich die Stimme der russischen Ukraine ist verstummt. Erklärungen, die als prorussisch ausgelegt werden können, gelten in der Ukraine als Verrat. Aber diese Stimmungen gibt es. Und die Position von Millionen Schweigender, die idiesem Staat und seinem geopolitischen Kurs gegenüber insgesamt nicht loyal sind, lässt sich in dieser Situation gut verdeutlichen. Dieses Regime kann nun auch die Unterstützung vonseiten Russischsprechender einbüßen. Diesen wird jetzt gezeigt, dass sie dieser Staatlichkeit fremd sind – sie sollen sich ändern. Das wird nicht allen gefallen.

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Aber die Logik der Macht besteht sicherlich darin, dass es Menschen im Alltag nicht verboten wird, in ihrer Muttersprache zu sprechen, aber die Kinder sollen dann bitteschön in der Schule in der Staatssprache unterrichtet werden. Wie hier in Deutschland z. B., wo sich in den Familien Eltern mit ihren Kindern sehr oft in der Sprache der Eltern unterhalten und draußen auf Deutsch.

Nach dieser Logik könnte man in Deutschland auch Thai als Pflichtsprache einführen. Lass uns doch das Problem vom Gesichtspunkt der Menschenrechte betrachten. Den Menschen wird der Unterreicht in ihrer Muttersprache verweigert. Amtliche Dokumentationen, Behördenverkehr, Medien, Bildung – alles findet nicht in der Muttersprache statt. Das ist mit Blick auf das sprachliche Kriterium eine großangelegte Menschenrechtsverletzung. Die elementaren Rechte der Russisch sprechenden Bevölkerung sind verletzt und diese lebt gleichsam unter den Verhältnissen eines Okkupationsregimes.

Auf den Straßen present: Demonstration der rechtsexstremistischen Organisationen am zweiten Jahrestag des Maidan-Massakers am 20. Februar 2016.

De jure ist die herrschende Macht keine Okkupationsmacht. Aber die Situation ist folgende: Stellen Sie sich eine Stadt vor, in der die überwiegende Mehrheit der Bewohner eine bestimmte Sprache spricht. Aber die ganzen Straßenschilder, Verwaltung, Bildung sind in einer anderen Sprache. Eine entsprechende Situation kann man sonst nur in zahlreichen Beispielen von Okkupation finden. Aber wie gesagt, mit dieser Reform spaltet Kiew die Gesellschaft selbst. Dies kann Widerstand nicht nur gegen die agierende politische Klasse befeuern, sondern auch die Nicht-Akzeptanz des ukrainischen Staates als solchem erhöhen.

Das spricht aber dafür, dass dieses Projekt nicht von langer Dauer sein kann. Warum gibt es keine Hemmungen bezüglich der Demütigung der russischsprachigen Bevölkerung im Süd-Osten des Landes? Weil man diese Regionen langfristig nicht mehr im ukrainischen Staatskörper sieht. Den Verlust von Krim und Donbass erklärt die offizielle ukrainische Propaganda damit, dass dort die Programme zur Ukrainisierung zu schwach waren. Jetzt wollen sie zumindest das machen, was tatsächlich in ihrer Macht steht – die Ukrainisierung auf administrativem Wege zu verfestigen.

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Damit haben wir folgendes Phänomen: Während von oben immer mehr Bereiche per Verordnung ukrainisiert werden, findet in der Ukraine von unten eine schleichende Russifizierung statt. Man kann sagen, dass die postsowjetische Ukrainisierung trotz vieler Anstrengungen gescheitert ist: Der Bereich der russischen Sprache hat sich in der Ukraine vergrößert. Sogar in der Westukraine ist die Verkehrssprache in sozialen Netzwerken unter den Schülern zu großen Teilen Russisch.

Selbst wenn die Leute dort im Alltag Ukrainisch sprechen, bekommen sie Informationen z. B. im Internet oder aus Printmedien auf Russisch. Ich war kurz vor dem Maidan in Lwow - in Läden dort gab es viel mehr Bücher auf Russisch. Auch Popmusik ist in der Ukraine überwiegend russischsprachig. Der Markt mag größere Sprachen. Dagegen war die sowjetische Ukrainisierung erfolgreich. Die Staatsmacht hat es damals geschafft, nicht nur die Analphabetisierung auf Ukrainisch zu besiegen, sondern auch eine ukrainische Literatursprache zu entwickeln.

Jetzt droht Ukrainisch auch in Bereichen wie Technik und Wissenschaft an Bedeutung zu verlieren – Deindustrialisierung und fehlende Modernisierung machen die Sprache auch in dieser Hinsicht nicht konkurrenzfähig. Und trotz repressiver Gesetze bleiben Ukrainer mehrheitlich nach wie vor ein Teil des russischen Informationsraumes und begreifen sich im Kontext der russischen Kultur.

Oleg Borissowitsch Nemenski, geb. 1979, ist Experte des Slawistik-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Mitarbeiter des Zentrums für Ukrainistik und Weißrussistik an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau und des Russischen Instituts für Strategische Studien.