Das erste polnische Echo nach der deutschen Bundestagswahl

Das erste polnische Echo nach der deutschen Bundestagswahl
Ein Mann hält eine riesige polnische Flagge vor dem Präsidentenpalast während eines Protests, Warschau, Juli 2017
Auch in der polnischen Republik läuft die Berichterstattung auf Hochtouren. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland hat eine Welle von Spekulationen und Prognosen ausgelöst. Besonders stark wird gemutmaßt über die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen.

Gestern hat die Wahl zum Deutschen Bundestag stattgefunden. Die Welt fieberte mit. Zwar werden nun absehbar lange Koalitionsverhandlungen folgen, bevor eine neu agierende Regierung gestellt ist, aber Polen hat bereits einige dieser fiebrigen Stimmen entsendet. Im Vordergrund steht der Wahlerfolg der national-liberalen AfD als dritt-stärkste Kraft, mit 12,6 Prozent. Gestritten wird um eine vermeintliche Verantwortung und Schuld hierfür bei der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit. Auch Ähnlichkeiten der AfD zur polnischen Regierungspartei hebe man laufend hervor. Die regierungsnahe, polnische Onlinezeitung niezalezna.pl veröffentlichte einen Artikel, der zwei Lager in der Debatte aufzeigen soll. Zum einen die etablierten Persönlichkeiten der polnischen, neoliberalen Öffentlichkeit, die glauben, dass Jarosław Kaczyński und seine Partei PiS schuld wären an dem Wahlerfolg der AfD. Zum anderen einzelne Individuen, die im polnischen Internet für Vernunft plädieren und innerdeutsche Gründe für die politische Verschiebung in Deutschland sehen. Einer der bekanntesten und einflussreichsten, pro-westlichen Journalisten Polens, Tomasz Lis, äußert sich schwer enttäuscht über das Wahlergebnis und postuliert:

Der wichtigste Kampf in Europa ist der, den die Demokraten gegen die östlichen Parteien führen – PiS, AfD, Front National."

In einem weiteren Tweet ergänzt Lis:

Merkel muss nun bei der AfD und PiS härter durchgreifen, denn die AfD und PiS sind zwei Abzweige derselben, nationalistischen, östlichen Gruppe."

Der Journalist Jacek Karnowski, von der Onlinezeitung wPolityce.pl, ist anderer Meinung. In seinem Artikel vertritt er die These:

Das gute Ergebnis der AfD bedeutet den Anfang echter Demokratie bei unseren westlichen Nachbarn. Und das ist eine gute Sache."

Außerdem spricht er von einem „Durchbruch im System“: ein System, das bisher die linken und rechten Parteien in Deutschland nur darin unterscheiden ließ, ob man nun eine Million Immigranten aus dem Nahen Osten aufnehme, oder sogar etwas mehr. Einen weiteren Einschnitt sieht der Journalist im deutschen Medien-Establishment, in dem er nur schwer übersehen konnte, wie einheitlich die „Reaktionären und Xenophoben“ der AfD verurteilt wurden. Es sei im Moment erst ein Durchbruch, aber man sehe bereits die ersten Versuche, das System wieder abzudichten, so Karnowski. Der Journalist ist sich sicher, dass Vorkehrungen getroffen werden, die der AfD so wenig Handlungsraum wie möglich lassen sollen. Aber diese Partei werde in den Bundestag einziehen und ihre Stimme würde gehört werden, meint der polnische Kommentator. Abschließend hält Karnowski fest:

Es werden echte Debatten im Bundestag beginnen: über Immigration, über den Islam, über die EU, über den Euro, über die Themen, die am wichtigsten sind. Bei allen Vorbehalten der AfD gegenüber ist das schon eine Aussicht."

Der polnische Ökonom, pro-westliche Journalist und ehemalige Minister für Eigentumsumwandlung (1990-1991), Waldemar Kuczyński, twitterte eine ganz andere Erkenntnis:

Ein Teil des Erfolges der AfD - eine für Polen gefährliche Kraft - ist die Arbeit von Kaczyński [Chef von PiS], ich scheue mich nicht das zu sagen, [dieser Erfolg] ist seiner verbrecherischen Hetz-Politik gegen Deutschland geschuldet."

Ein Twitter-Nutzer entschied sich, auf die Hypothese des einstigen Ministers zu reagieren, nämlich, dass der Einfluss von Jarosław Kaczyński so enorm sein solle und fragte zügig nach:

Wie ist das dann jetzt? Sind wir [die Polen] eher isoliert, oder werden wir gehört in diesem Europa? Mittlerweile bin ich verwirrt."

Die polnische Journalistin Dominika Wielowieyska meldete sich auch per Twitter zu Wort. Sie arbeitet seit den frühen 1990er Jahren für die neoliberale, atlantistische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Sie tweetete:

Das gute Ergebnis der AfD kann ein Effekt der Fehler Angela Merkels in der Migrationspolitik sein. Noble Absichten bringen teils schwere Folgen."

Nachdem sie von den Internetnutzern auf diese Argumentation angesprochen wurde, korrigierte sie ihre erste Aussage mit einer Kritik an der jetzigen polnischen Regierung. Diese Ergänzung wurde womöglich mit einer Befürchtung, dass sie missverstanden werden könnte, nachgelegt:

Das ändert nicht den Fakt, dass PiS einen Fehler machte, als sie keine Flüchtlinge aufgenommen hat. Denn etwas anderes ist Flüchtlingshilfe und etwas anderes Migrationspolitik.

Welche Fehler die Journalistin in Merkels Migrationspolitik genau meinte, hat sie jedoch nicht erläutert, ganz zu schweigen von Verbesserungsvorschlägen für die neue deutsche Regierung.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski, März 2017

Die politische Elite Polens vorerst beruhigt

Ryszard Czarnecki (PiS), Mitglied des Europaparlaments, hat zum Ausklang der Bundestagswahl und der Wahl zum französischen Senat Folgendes verlauten lassen:

Am selben Tag haben zwei Politiker, die Polen kritisiert haben, die Wahlen verloren: Emmanuel Macron in Frankreich und Martin Schulz in Deutschland. Mich freut der Sieg von Angela Merkel."

Der polnische Vize-Vorsitzende des Europaparlaments ergänzte zudem, dass viele polnische Politiker, darunter auch aus der Partei PiS, Angela Merkel "die Daumen gedrückt" hätten. Seiner Meinung nach sei mit einem "anti-polnischen" Schulz (SPD) und einem "pro-russischen" Lindner (FDP) ein "Optimum" erreicht.

Der polnische Oppositionsführer und Vorsitzende der Partei Platforma Obywateska (PO), Grzegorz Schetyna, war sichtlich erfreut über Merkels Sieg, äußerte sich auch kurz zur AfD:

Wir gratulieren zum Sieg der CDU/CSU. Viermal hintereinander bestätigt den Erfolg Angela Merkels und die pro-europäische Richtung Deutschlands. Das Ergebnis der AfD ist beunruhigend."

Trends: # Bundestagswahl 2017