Unabhängigkeit für Katalonien: Madrid versucht weiter mit illegalen Mitteln Referendum auszuhebeln

Unabhängigkeit für Katalonien: Madrid versucht weiter mit illegalen Mitteln Referendum auszuhebeln
Spanische Paramilitärs der Guardia Civil bei einer Großrazzia im regionalen katalanischen Wirtschaftsministerium, Barcelona, 21. September 2017.
Am Sonntag gab es in 300 Gemeinden Kataloniens erneute Proteste. In Barcelona wurden über eine Million der Stimmzettel verteilt. Die spanische Regierung entmachtet im Gegenzug mit rechtlich fragwürdigen Methoden weiter die katalanische Regierung und Polizei.

Oberst Diego Pérez de los Cobos der Guardia Civil, einer paramilitärischen Einheit für Polizeiaufgaben, die de facto eine Militäreinheit darstellt und folglich auch dem Verteidigungsministerium untersteht, soll nun auf Anweisung von Madrid den lokalen katalanischen Polizeikräften, den Mossos de Esquadra, vorstehen. Pikantes Detail: Pérez de los Cobos war nach Informationen des Onlineportals Telepolis 1992 angeklagt worden wegen Folter an einem Gefangenen.

Nach dem rigiden Durchgreifen der spanischen Zentralregierung kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen. Bisher blieben Gewaltausbrüche vonseiten der Demonstranten jedoch weitgehend aus.

Die katalanische Regierung kritisiert derweil in scharfen Worten den „Madrider Verfassungsbruch“, den die spanische Zentralregierung begeht, indem sie mit ihrem Vorgehen faktisch die Autonomie Kataloniens aufgehoben habe. Eine Aufhebung ist rechtlich sogar möglich, allerdings in einem sehr langwierigen Verfahren.

Verfassungsrechtler Xavier Arbós argumentiert diesbezüglich:

Die Aufhebung der Autonomie nach Artikel 155 der Verfassung einzuleiten, ist nicht nur politisch wenig wahrscheinlich, sondern auch verfahrenstechnisch kompliziert und langwierig, weil zunächst die Regierung der Regionalregierung Anweisungen geben muss, dann bei Nicht-Befolgung den Senat einberufen muss. Höchstwahrscheinlich wird das Verfassungsgericht oder die Staatsanwaltschaft stattdessen gezielt gegen einzelne Politiker vorgehen."

Die katalanische Regierung weigert sich weiterhin, die Mossos unter Führung der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zu stellen. Der katalanische Innenminister, Joaquim Forn, hatte sich erst am vergangenen Samstag gegen die „Intervention aus Madrid“ ausgesprochen:

Aus der Regierung akzeptieren wir diese Einmischung des Staates nicht, weil alle Organe übersprungen werden, die im katalanischen Rechtsrahmen bestehen, um die Sicherheit zu gewährleisten."

Einen Tag später legte Regierungssprecher Jordi Turull nach:

Die Mossos de Esquadra werden weiter auf Basis ihrer Kompetenzen arbeiten. Die maximale Verantwortung für die Mossos liegt in den Händen der katalanischen Regierung."

Knapp eine Million Menschen demonstrierten am 16. September in Barcelona für die Unabhängigkeit.

Rechtlich hat die katalanische Regionalregierung die Argumente auf ihrer Seite. Denn die Mossos unter Kontrolle der Guardia Civil zu stellen, ist zwar möglich, allerdings nur, wenn zuvor die Regionalregierung explizit um „Unterstützung und Hilfe“ in Madrid angefragt hat. Genau dies ist im konkreten Fall aber nicht gegeben.

Zahlreiche Juristen halten das Vorgehen der Regierung Rajoy folglich für illegal und kritisieren, dass in Katalonien ein verdeckter Ausnahmezustand herrsche. Es gäbe keinen Rechtsrahmen, der es ermögliche, die Leitung der Mossos in diesem Maße abzusetzen. Die katalanische Juristin Gemma Calvet erklärte in diesem Zusammenhang die letzte Woche erfolgte Anklage gegen 14 Beamte der Regionalregierung wegen angeblichem Aufruhr "kafkaesk".

Mit den Ermittlungen gegen die katalanischen Beamten wurde zudem der als Hardliner bekannte Richter Ismael Moreno Chamarro beauftragt. Chamarro, der seine Karriere unter der Franco-Diktatur begann, hatte in Spanien für Aufsehen gesorgt, als er im Februar 2016 eine Gruppe von Marionettenspielern wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ verhaften ließ.

Alle bisher gegen Katalonien eingeleiteten Maßnahmen hätten nach einhelliger Rechtsexpertise zudem durch das nationale Parlament abgesegnet werden müssen. Doch auch dies ist nicht geschehen. Rajoy hat mit seinen repressiven Maßnahmen selbst in den rechtsliberalen Kreisen Madrids keine Mehrheit.