Katalanische Polizei praktisch entmachtet - Oberst der Guardia Civil übernimmt Koordinierung

Katalanische Polizei praktisch entmachtet - Oberst der Guardia Civil übernimmt Koordinierung
Die katalanische Mossos d'Esquadra muss sich ab sofort komplett den Anordnungen der Guardia Civil unterordnen.
Die Staatsanwaltschaft hat dem katalanischen Polizeichef Josep Lluis Trapero mitgeteilt, dass seine Beamten jetzt die Befehle eines hochrangigen, staatlich ernannten Polizeikoordinators befolgen müssen, berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE am Samstag.

von Timo Kirez

Laut der spanischen Zeitung El País handelt es sich bei dem Koordinator um Oberst Diego Pérez de los Cobos, von der Guardia Civil. Er wird offenbar von nun an für alle Anti-Referendum-Polizeieinsätze in Katalonien verantwortlich sein.

Die Staatsanwaltschaft in Katalonien bestätigte gegenüber der Zeitung The Spain Report, dass ein solches Treffen am Samstagmorgen für die Zivilgarde, die Nationalpolizei, die katalanische Polizei (Mossos) und die örtliche Polizei in Barcelona stattgefunden habe.

Nach dem rigiden Durchgreifen der spanischen Zentralregierung kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen. Bisher blieben Gewaltausbrüche vonseiten der Demonstranten jedoch weitgehend aus.

Die spanischen Medien zitierten unbenannte Quellen aus dem Innenministerium, dass die Maßnahme nicht bedeute, dass den Mossos formell jegliche Befugnisse entzogen würden, sondern dass sie vielmehr verpflichtet seien, sich einer gemeinsamen Koordinierungsaktion zu unterwerfen, um das am 1. Oktober stattfindende katalanische Referendum zu stoppen.

Die juristische Rechtfertigung für die Maßnahme stammt aus dem Gesetz über die Sicherheitskräfte Spaniens von 1986, das eine Formulierung enthält, die es der Zentralregierung erlaubt, die Kontrolle über eine regionale Polizei in Spanien zu übernehmen,"wenn sie es für notwendig erachtet".

Am Freitag sagte der katalanische Innenminister Joaquim Forn, dass die Zentralregierung sich darauf vorbereite, die Kontrolle über die Mossos zu übernehmen, nachdem am Donnerstag in Barcelona ein Treffen stattgefunden hatte, bei dem Oberst Pérez anwesend war und bei dem er die einschlägigen Artikel des Gesetzes von 1986 vorlas.

Knapp eine Million Menschen demonstrierten am 16. September in Barcelona für die Unabhängigkeit.

Die Zeitung La Vanguardia berichtete, dass der Chef der Mossos, Major Trapero, auf dieser Versammlung gegen den Beschluss protestierte, der regionalen Polizei die Kontrolle der Zentralregierung aufzuzwingen.

Am Samstagmorgen, als in Barcelona das Polizeiseminar stattfand, veröffentlichte der regionale Innenminister Forn auf Twitter eine trotzige Botschaft:

Wir werden auf viele Schwierigkeiten stoßen. Der Staat will die Kontrolle über unsere Selbstverwaltung übernehmen, aber sie wird uns nicht aufhalten!.

Bisher verlaufen alle Protestaktionen in Katalonien überwiegend friedlich. Es wird jedoch befürchtet, dass mit der zunehmenden Eskalation auch irgendwann Gewalt in den Straßen ausbrechen könnte.