Rumäniens Präsident sagt Ukraine-Besuch wegen Kiewer Bildungsgesetz ab

Rumäniens Präsident sagt Ukraine-Besuch wegen Kiewer Bildungsgesetz ab
Der rumänische Präsident Klaus Johannis
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat seinen für Oktober geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt. Er begründete dies mit dem jüngst vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Bildungsgesetz, meldet die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres.

Als ich von diesem Gesetz erfahren habe, habe ich meinen Besuch in der Ukraine abgesagt. Ich habe auch den Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ende September abgesagt, um den dieser mich gebeten hatte", sagte Präsident Johannis gegenüber Agerpress.

Das seien starke diplomatische Signale, die an Kiew gesendet würden. Johannis betonte, das Gesetz werde den Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine schaden.

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Johannis dazu:

Das Gesetz wird den nationalen Minderheiten den Zugang zur Bildung in ihrer Muttersprache wesentlich beschränken. Er kommt zur falschen Zeit, und der gesamte Ansatz muss meines Erachtens in Frage gestellt werden.

Das Gebäude des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada.

Zuvor hatte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, einen Gesetzentwurf angenommen, der radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine vorsieht. Das neue Gesetz führt unter anderem ein Verbot der Bildung in anderen Sprachen außer Ukrainisch ein. Danach wird es Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten nur noch bis 2020 an der Grundschule geben. Danach soll in allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

Ausnahme für Rumänisch erhofft

Johannis wies darauf hin, dass er und der Präsident der Ukraine gemeinsam zu Besuch in der Region Bukowina waren, wo viele ukrainische Rumänen leben. Petro Poroschenko habe stets viel Verständnis für Belange der rumänischen Minderheit gezeigt.

Deswegen sei Johannis über den nunmehr angenommenen Gesetzesentwurf sehr überrascht gewesen. Bei ihrem letzten Treffen am Rande eines NATO-Treffens habe er Petro Poroschenko wieder getroffen und ihm seine Bedenken über das Gesetz mitgeteilt. 

Er ging ziemlich besorgt damit um und ich hoffe, dass es uns gelingt, einen Ansatz zu finden, der es den Rumänen in der Ukraine ermöglicht, ihre Ausbildung in rumänischer Sprache fortzusetzen", sagte Johannis.