"Ein Putsch der Guardia Civil": Spanien auf dem Weg zur größten Staatskrise seit 40 Jahren

"Ein Putsch der Guardia Civil": Spanien auf dem Weg zur größten Staatskrise seit 40 Jahren
Nach dem rigiden Durchgreifen der spanischen Zentralregierung kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen. Bisher blieben Gewaltausbrüche vonseiten der Demonstranten jedoch weitgehend aus.
Während Spaniens Zentralregierung den Druck auf Befürworter des Unabhängigkeitsreferendums noch einmal erhöht, bleiben diese weiter standhaft. Am 1. Oktober droht Spanien der Sturz in eine unkontrollierbare Staatskrise mit möglichen gesamteuropäischen Folgen.

von Timo Kirez

Die Frage, wer in diesem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens Recht hat, ist nicht einfach zu beantworten. Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser staatsrechtlichen Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen. Danach darf die territoriale Integrität eines Staates nicht verletzt werden, aber es sagt auch, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Der Punkt, an dem eine der beiden Seiten einen Rückzieher machen könnte, scheint mittlerweile überschritten. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Führung würde vermutlich ein Einknicken in letzter Sekunde politisch überleben. Zumal sich die Krise eineinhalb Wochen vor der umstrittenen Abstimmung durch mehrere Festnahmen von Befürwortern der Unabhängigkeit noch einmal verschärft hat.

Bei Durchsuchungen sind am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Zudem sollen rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden sein.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der Zentralregierung gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. Die Menschen riefen: "No pasarán!" (Sie werden nicht durchkommen!), "Raus mit der spanischen Polizei!", "Wir werden abstimmen!" und "Unabhängigkeit!". Bei den Polizeieinsätzen soll es auch zu Übergriffen gekommen sein.

Das von der Regionalregierung unter Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbotsurteile des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden - gegen den erbitterten Widerstand der Zentralregierung. "Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen", erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer "massiven Antwort" die "Demokratie vor einem autoritären Regime schützen".

FC Barcelona für "Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung"

Unter den 14 Festgenommenen, denen die Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten auch der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. "Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!", twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.

Den Protesten schloss sich auch der Fußballclub FC Barcelona an, bei dem unter anderem der argentinische Superstar Lionel Messi und der deutsche Nationaltorwart Marc-André ter Stegen unter Vertrag sind. Man verurteile "jede Aktion gegen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht", hieß es. Auch Barcelonas Fußball-Nationalspieler Gerard Piqué kritisierte auf Twitter die Polizeiaktionen.

Eineinhalb Wochen vor Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: 9 Millionen Wahlzettel beschlagnahmt

Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun "politische Gefangene", klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias von Podemos ("Wir können"). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.

Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter auch mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem "Putsch der Guardia Civil".

Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten dazu auf, die Eskalation zu stoppen. Die Entwicklung könne sonst zu einem "Desaster" führen, warnte er.

Verfahren gegen mehr als 700 Bürgermeister

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die "garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird".

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung derweil, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45.000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.

Knapp eine Million Menschen demonstrierten am 16. September in Barcelona für die Unabhängigkeit.

Wie in Katalonien setzten auch andere Regionen Europas und auch in Spanien selbst in den vergangenen Jahren auf die Loslösung von ihrer Zentralregierung. Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4.000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten.

Autonomiebestrebungen in zahlreichen EU-Ländern verbreitet

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten "Spanien kaputtmachen", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt auch der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht Flandern, der niederländischsprachige Teil des Bundesstaates, wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Wallonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien.

Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Seit gut 20 Jahren kämpfen auch Separatisten auf Korsika für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Dabei kam und kommt es immer auch zur Anwendung von Gewalt. Ziel der Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

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Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Gründer Umberto Bossi - heute leitet Matteo Salvini die Gruppierung - forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen "pianura padana" für die Po-Ebene. Die Lega zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. In Südtirol hatte zuvor 1971 ein Autonomiepaket teilweise gewaltsam ausgetragene Autonomiebestrebungen der deutschen Volksgruppe befrieden können. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Im Jahr 1996 hatte die Lega sogar eine "Bundesrepublik Padanien" ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Auch in Großbritannien gärt es nach dem Brexit, vor allem in Schottland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Plan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach dem gescheiterten ersten Anlauf des Jahres 2014 aufgeschoben. Statt Schottland aus Großbritannien herauszulösen, wolle sich ihre Regierung nun für einen weichen Brexit einsetzen, also den Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das hat Sturgeon im Parlament in Edinburgh angekündigt.

Unklarheit über zweites Referendum in Schottland

Ein zweites Referendum ist damit aber noch nicht ausgeschlossen. Sturgeon kündigte an, im Herbst 2018 erneut über den Zeitplan für ein Unabhängigkeitsreferendum entscheiden zu wollen. Bis dahin würden die Umstände des geplanten EU-Austritts Großbritanniens klarer. Außerdem sei die Mehrheit der Schotten noch nicht von der Unabhängigkeit überzeugt.

Alle diese Regionen werden natürlich genauestens verfolgen, wie sich der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Katalanen weiter entwickeln wird. Sollte es zu weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa kommen, stünde die Europäische Union vor weitreichenden Herausforderungen.

(rt deutsch/dpa)