Großbritannien: Labour-Partei lädt Saudi-Arabien und Sudan von Parteitag aus

Großbritannien: Labour-Partei lädt Saudi-Arabien und Sudan von Parteitag aus
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn fährt eine harte Linie gegen Saudi-Arabien.
Die Labour-Partei hat Saudi-Arabien und den Sudan von der Teilnahme an ihrem Parteitag in Brighton ausgeschlossen. Als Begründung gab der Vorsitzende Jeremy Corbyn, der bereits zuvor Waffenlieferungen an Riad kritisiert hatte, Kriegsverbrechen im Jemen an.

In Reaktion auf die Ausladung schrieb die Liga der arabischen Staaten an Labour-Abgeordnete und Kollegen, dass ein Empfang und ein Abendessen, das traditionsgemäß von arabischen Botschaftern ausgerichtet werden sollte, abgesagt sei.

Bedauerlicherweise hat der Rat der arabischen Botschafter beschlossen, den jährlichen Empfang und das Buffet-Dinner abzusagen",

heißt es in dem Brief. Aus den Reihen der Botschafter hieß es:

Unser Rat hat beschlossen, in diesem Jahr nicht am Labour-Parteitag teilzunehmen, da sowohl eine Anwesenheit des Königreichs Saudi-Arabien als auch der Antrag der Republik Sudan auf Teilnahme an der Konferenz abgelehnt wurden.

Jeremy Corbyn, der Labour-Führer, hatte die Regierung zuvor auch aufgefordert, den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien einzustellen, da diese im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden.

Wir verkaufen Waffen an Saudi-Arabien [...] und gleichzeitig schicken wir Hilfe hinein, wir sollten nicht beides tun",

sagte er dem BBC-Programm World at One. Corbyn fuhr fort, es sei wichtig, sicherzustellen, dass es im Jemen "einen politischen Prozess zur Herbeiführung eines Waffenstillstands" gebe. Seit 2015 führt eine Saudi-geführte Koalition im Jemen eine verheerende Luftkampagne durch, um die bedrängte Regierung im Krieg gegen die Huthi-Rebellen zu unterstützen.

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Labour: "Beweise für Kriegsverbrechen"

Die Kämpfe haben bislang mehr als 10.000 Menschen getötet und eine Choleraepidemie ausgelöst. Die UNO hat Jemen mittlerweile als die größte humanitäre Katastrophe der Welt bezeichnet. Ein Sprecher der Partei erklärte gegenüber HuffPost:

Nach Beweisen für Kriegsverbrechen, die Saudi-Arabien im Rahmen seiner Bombardierungskampagne im Jemen begangen hat, und anderen Menschenrechtsverletzungen im großen Maßstab stimmte die NEC zu, dass der Antrag der Botschaft auf Teilnahme am Labour-Parteitag nicht angenommen würde.

Corbyns Standpunkt steht in scharfem Gegensatz zu jenem der Regierung von Theresa May. Die Tories haben es bisher verabsäumt, die saudische Regierung für mögliche Kriegsverbrechen zu kritisieren, und verkauften stattdessen Waffen im Wert von rund 3,6 Milliarden britischen Pfund (ungefähr 4,1 Milliarden Euro) an das saudische Militär. Die Tories haben die lukrativen Waffenverkäufe Großbritanniens an Saudi-Arabien bisher konsequent verteidigt. Vertreter des Golfstaates sahen sich kürzlich auf der weltgrößten Waffenmesse in London mit dem roten Teppich empfangen.

Die Jahreskonferenz von Labour beginnt kommenden Sonntag.