Eskalation in Sicht: Madrid zieht repressive Karte gegen katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Eskalation in Sicht: Madrid zieht repressive Karte gegen katalanisches Unabhängigkeitsreferendum
Knapp eine Million Menschen demonstrierten am 16. September in Barcelona für die Unabhängigkeit.
Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens verhärten sich die Fronten weiter. Die Justiz verbot die für den 1. Oktober angesetzte Abstimmung und hob das sogenannte „Unabhängigkeitsgesetz“ auf. Doch die Befürworter bekommen immer mehr Zulauf – auch aus anderen Regionen Spaniens.

Das spanische Verfassungsgericht setzte letzten Freitag das katalanische “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit aus. Das Gesetz wurde zuvor durch das katalanische Regionalparlament beschlossen. Die Aussetzung erfolgte, nachdem am vergangenen Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rund drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum steuert Spanien auf eine handfeste Krise zu.

Das sogenannte Übergangsgesetz hatten die bürgerlichen Separatistenparteien im katalanischen Parlament beschlossen. Die Koalition „Gemeinsam für Ja“ bestand aus der Katalanisch-Europäischen Demokratischen Partei (PdeCAT), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der Kandidaturen der Volkseinheit (CUP). Es soll die Grundlage für eine Verfassung nach der Erklärung der Unabhängigkeit schaffen – sollten die „Ja“-Stimmen im Referendum eine Mehrheit erzielen.

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Die Regierung der Volkspartei (Partida Popular – PP) von Premierminister Mariano Rajoy, die ihre Wurzeln noch in der faschistischen Ära unter Francisco Franco hat, scheint entschlossen, einen harten Kurs gegen die katalanischen Nationalisten zu fahren. Doch auch auf der anderen Seite wird eine unnachgiebige Linie gefahren. Zwei Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben rund 750 katalanische Bürgermeister der spanischen Justiz und der Zentralregierung in Madrid eine klare Botschaft gesendet.

Wir werden abstimmen!",

skandierten die Politiker auf einer Versammlung am Samstag in Barcelona, wo sie der katalanische Regierungschef, Carles Puigdemont, empfing. Zum Teil große Unterstützung erhielten die Befürworter am Wochenende zudem aus weiteren Regionen Spaniens. Die rund 750 Bürgermeister stellen über 80 Prozent aller Rathaus-Chefs Kataloniens. Sie wollen die von der Regionalregierung für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber untersagte Abstimmung ungeachtet von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Drohungen der Zentralregierung durchführen. 

Beim Treffen im Regierungspalast von Barcelona schwenkten die Bürgermeister ihre Amtsstäbe und sangen die katalanische Nationalhymne. Einige riefen:

Wir haben keine Angst!"

Anwesend waren auch die Bürgermeister der größeren Städte der Region im Nordosten Spaniens, darunter die frühere Hausbesetzerin Alda Colau, die die Metropole Barcelona regiert und sich lange Zeit zurückhaltend zum Referendum geäußert hatte. „Schulterschluss der Separatisten“, titelte am Sonntag die Zeitung „El País“.

Ungefähr 30.000 Demonstranten gingen am Samstag in Bilbao, der Hauptstadt des Baskenlandes, auf die Straßen, um die Volksbefragung in Katalonien zu unterstützen. In Madrid erklärten sich am Sonntag hunderte Menschen auf einer von linken Parteien organisierten Veranstaltung mit den Befürwortern solidarisch.

Die Sprecherin der linken Partei Podemos (Wir können) in der spanischen Hauptstadt, Isabel Serra, warf der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy „autoritäres Verhalten“ gegen Katalonien vor. 

Wir haben uns versammelt, weil wir das Recht des katalanischen Volkes verteidigen wollen, über die eigene Zukunft frei zu entscheiden",

rief Serra am Sonntag. Mit mehreren, zum Teil drastischen Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Befürworter der Unabhängigkeit von ihren Plänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud etwa hunderte von Bürgermeistern wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. Die Polizei wurde angewiesen, jene Politiker festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisten. Rajoy sagt, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens zulassen.

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Zudem wurden die Chefs der Polizeieinheiten am letzten Dienstag von der Staatsanwaltschaft Kataloniens beauftragt, Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung zu beschlagnahmen. Zur Begründung hieß es in den Anweisungen der Staatsanwaltschaft, die Polizei müsse verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden.

Die Anweisungen zur Verhinderung des Referendums ergingen an die Polizeieinheiten der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die der Regierung in Madrid unterstehen, aber auch an die katalanische Regionalpolizei ("Los Mossos d'Esquadra"), die im Prinzip im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt. Allerdings hat nach dem spanischen Rechtssystem die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, bei Rechtsverstößen der Polizei Anweisungen zu erteilen.

Puigdemont startete einen letzten Versuch, um eine Eskalation zu verhindern. Zusammen mit weiteren Politikern, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, schrieb er einen offenen Brief an Rajoy. Darin wird ein Dialog über einen Volksentscheid gefordert. Doch der 1. Oktober als Abstimmungstag wurde nicht abgesagt. Das Schreiben ist auch an König Felipe VI. gerichtet. Er ist noch nicht als Mediator in dem Unabhängigkeitskonflikt aufgetreten.